Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Redebeiträge2

1. 

   Henning RehbaumCDU

   Der Redner begründet die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes damit, dass die bisherige Präsenzfortbildung von 35 Stunden pro Fünfjahreszeitraum für 580 000 Berufskraftfahrer ineffizient sei, weil sie Betriebsabläufe störe, die Disposition erschwere und keine Abschlussprüfung vorsehe. Deshalb soll die Fortbildung künftig digital per App synchron oder asynchron erfolgen, damit Speditionen und Fahrer entlastet werden. Kritisiert wird zudem die teure Vollausbildung von 15 000 Euro im Vergleich zu 3 000 Euro in Österreich, weshalb der Beruf attraktiver werden müsse. Gefordert werden mehr Lkw-Parkplätze und bessere Sanitäranlagen, um Sicherheit und Menschenwürde zu wahren.

2. 

   Alexis L. GierschAfD

   Video

   Die Rede befasst sich mit der Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die E-Learning in der Fahrerweiterbildung einführt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Präsenzunterricht dem Fernunterricht überlegen sei und der Bürokratieaufwand für Unternehmen steige. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung keinen echten Politikwechsel vollziehe, sondern die Gesetzgebung der Vorgängerregierung kopiere. Angesichts des prognostizierten Fahrermangels fordert die Rednerin, Arbeitslose zu qualifizieren statt Ausländer anzuwerben, weil die Wirtschaftspolitik viele Betriebe zerstöre. Die Fraktion enthält sich, da eine vollständige Verdrängung des Präsenzunterrichts befürchtet wird.