Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
- Karin PrienCDU
Karin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
Jasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen. Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende, müssten Beruf und Familie auch in den Ferien vereinbaren können, weil die Ferienzeiten eine große Herausforderung darstellen. Der Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen, damit Kinder sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern. Indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird, stärkt die Regelung die Erwerbsbeteiligung und die Wirtschaftskraft.
Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Heidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden. Statt diese zu unterstützen, verlagere der Bund die Verantwortung auf die ohnehin überlastete Jugendarbeit, die dadurch zum Lückenbüßer und Burn-out-Beschleuniger werde, zumal im ländlichen Raum Angebote fehlten. Die Rednerin fordert daher, die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit mit Mitteln für Personal und Qualifizierung zu stärken, damit der Ganztag nicht zusammenbricht.
Die Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss. Weisgerber betont, dass Eltern durch planbare Betreuung Beruf und Familie vereinbaren koennen, indem Kommunen kuenftig auch Angebote freier Traeger nutzen duerfen. Der Beitrag verlangt Rechtsklarheit und Flexibilitaet statt Ferienverkuerzung. Auf eine Zwischenfrage zur Inklusion von Kindern mit Beeintraechtigungen sagt sie Unterstuetzung zu und will dies mit der Ministerin pruefen, damit der Anspruch tatsaechlich fuer alle Kinder greift.
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Körner begründet dies mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der auch unterrichtsfreie Zeiten umfasst, und verweist auf den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen. Weil Eltern Verlässlichkeit brauchen und nicht immer Urlaub nehmen können, sollen freie Träger der Jugendhilfe flexibler einbezogen werden, damit vielfältige Ferienangebote erhalten bleiben. Kritisiert wird die AfD, die betroffene Eltern alleinlasse. Der Redner betont, dass die Regelung den Ganztagsausbau nicht schwächt, sondern sinnvoll ergänzt, und wünscht gute Beratungen.
