Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag befasst sich mit der ungelösten Lagerung hochradioaktiver Brennelemente in Jülich, die seit 2013 ohne atomrechtliche Genehmigung erfolgt und 2014 die Räumung angeordnet wurde. Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die Brennstäbe vor Ort zu belassen, weil kein Antrag, kein Zeitplan und keine gesicherte Fläche vorliegen und ein Neubau Jahre dauern sowie 400 Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Stattdessen befürwortet er den Transport nach Ahaus als sichersten und umsetzbaren Weg, da dort geprüfte Genehmigungen vorliegen. Zudem fordert er transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen für Zwischenlagerregionen, damit aus der vorübergehenden Lagerung kein Dauerzustand wird, und begrüßt die beschleunigte Endlagersuche des Bundesumweltministeriums unter Wahrung von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung.
- Paul SchmidtAfD
Der Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Castortransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten und stattdessen ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Kritisiert wird, dass damit Kernenergieprobleme gepflegt statt gelöst würden und durch Proteste erst Sicherheitsrisiken entstünden. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Castorbehälter robust und sicher seien, alle Grenzwerte weit unterschritten würden und in Ahaus genügend Platz sowie eine gültige Genehmigung bis 2036 bestünden. Ein neues Lager in Jülich würde dagegen jahrzehntelange Genehmigungsverfahren, hohe Kosten und unnötige Verzögerungen verursachen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Anna Aeikens begründet für die CDU/CSU, warum der Linken-Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus abzulehnen ist. In Jülich bestehe seit 2013 ein ungenehmigter Zustand mit Räumungsanordnung, weshalb eine dauerhafte Lagerung dort rechtlich nicht haltbar sei. Für Ahaus liege dagegen eine gerichtlich bestätigte Aufbewahrungsgenehmigung vor, und das Bundesamt habe die Beförderung der 152 Behälter atomrechtlich genehmigt, weil alle Voraussetzungen erfüllt seien. Ein Eilantrag verhindere derzeit den Start; nach dessen Ablehnung solle zügig begonnen werden. Ein Neubau in Jülich würde Milliarden binden, ohne Sicherheitsvorteile zu bringen, deshalb sei Ahaus der sinnvollste Weg, bis ein Endlager gefunden ist.
Der Grünen-Abgeordnete Ebner kritisiert die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus als vermeidbar, weil die zuständige Entsorgungsgesellschaft keine Alternativanträge gestellt habe, obwohl eine befristete Zwischenlagerung Zeit gewonnen hätte. Er verweist auf Risiken durch dicht besiedelte Gebiete und Sabotagegefahr, betont aber, dass die genehmigungslose Aufbewahrung beendet werden muss. Deshalb enthalte sich seine Fraktion, da der Linken-Antrag Rechtsmittel für Betroffene vermissen lasse. Zuvor bezeichnete er die Atomkraft als ökologischen und ökonomischen Irrweg, der gescheitert sei.
Mareike Hermeier kritisiert die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus, weil sie weder Atommüll reduzieren noch einen Sicherheitsgewinn bringen. Da die Brennelemente seit 2013 ohne Genehmigung lagern und die behauptete fehlende Erdbebensicherheit entkräftet ist, fordert sie, die Transporte zu stoppen und stattdessen ein maximal sicheres Zwischenlager in Jülich zu bauen. Zudem bemängelt sie, dass die Endlagersuche nur schleppend vorankommt und die Kosten im Umweltausschuss nicht erörtert wurden. Ahaus sei nur ein Zwischenstopp bis 2036, wodurch Risiken auf die Bevölkerung verlagert würden.
Die SPD-Abgeordnete verteidigt den geplanten Transport hochradioaktiver Brennelemente von Jülich nach Ahaus als rechtlich notwendig, weil für das Jülicher Lager seit 2014 eine Räumungsanordnung besteht und keine Neubaugenehmigung beantragt wurde, während für Ahaus eine gültige Aufbewahrungsgenehmigung vorliegt. Kritisiert wird der Vorwurf der Feigheit, da das Umweltministerium transparent und partizipativ einen Endlagerprozess aufgesetzt habe, den man nun beschleunigen wolle. Der Beitrag begründet die Transporte mit der Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands und verweist auf die erteilte Transportgenehmigung sowie ein anhängiges Gerichtsverfahren.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft lehnt den Antrag der Linken ab, keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Kritisiert wird, der Antrag fordere Rechtsbeugung, weil eine atomrechtliche Anordnung des Landes NRW die Entfernung der Behälter verlange und damit eine eindeutige Rechtsgrundlage bestehe. Die im Antrag behauptete Gefährdung der Polizei durch die Transporte weist der Redner zurück und verweist stattdessen auf linksextreme Gewalt. Zudem bezweifelt er die vom Land behauptete Kostenaufteilung, da nach dem Verursacherprinzip das Betreiberkonsortium für die Entsorgungskosten zuständig sei. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Hans Koller lehnt den Antrag der Linken ab, der Atomtransporte von Jülich nach Ahaus als unnötig einstuft. Der Redner begründet dies damit, dass der Transport genehmigt, rechtssicher und notwendig sei, weil die Verantwortung nicht dauerhaft bei den Verursachern bleiben dürfe. Ein Neubau in Jülich würde Verzögerungen und höhere Kosten verursachen, weshalb der Antrag nur der Verschleppung diene. Kritisiert wird die Angstmache der Linken, die Risiken einseitig darstelle. Koller fordert, Gerichtsurteile zu befolgen und den Transport ordnungsgemäß durchzuführen, damit ein rechtssicherer Zustand hergestellt wird. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
