Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt den AfD-Antrag zur Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner entschieden ab, weil dieser unglaubwürdig und verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Sie verweist auf die gesicherte Haltelinie von 48 Prozent und die eingesetzte Rentenkommission, die eine auskömmliche und bezahlbare Rente für alle Generationen erarbeiten solle. Kritisiert wird, dass die AfD zuvor gegen Steuermittel für die Rentenkassen argumentiert habe und nun genau solche fordere. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln, aufgeblähter Bürokratie und reiner Showpolitik, da einzelne Gruppen willkürlich herausgepickt würden.
Die AfD-Abgeordnete fordert die Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung, damit Rentner, die Beiträge gezahlt haben, mehr behalten als Menschen ohne Erwerbsbiografie. Sie begründet dies mit stark gestiegener Altersarmut, fast 1,3 Millionen Betroffenen und einem Anstieg um über 30 Prozent in vier Jahren. Kritisiert wird, dass die SPD-Grundrente teuer und wirkungslos sei und Mütterrente sowie kleine Renten voll angerechnet würden. Der Beitrag beklagt zudem Niedriglohnsektor, sinkendes Rentenniveau und wachsende Verschuldung Älterer, weil kleine Löhne kleine Renten ergeben. Der Freibetrag sei einfach, gerecht und schaffe soziale Sicherheit, indem er einen Teil der Rente vor dem Zugriff schützt.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke kritisiert den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung als Nebelkerze, weil die AfD 2021 gegen den Grundrentenzuschlag gestimmt habe und somit keine echte Unterstützung für Benachteiligte zeige. Statt populistischer Lösungen fordert er, den Versicherungsgedanken zu stärken und die drei Säulen der Alterssicherung – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – auszubauen, da laut Alterssicherungsbericht nur 16 Prozent der Beschäftigten in beiden Bereichen sparen und 38 Prozent gar keine Zusatzvorsorge haben. Die Rentenkommission müsse grundlegende Fragen klären, auch zur Finanzierung und zum Renteneintrittsalter, damit noch in dieser Wahlperiode eine generationengerechte Reform gelingt.
Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zu einem 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung, weil die rechtsextreme Fraktion damit bewusst Normalisierung betreibe und eine inhaltliche Debatte ihr Vorschub leiste; deshalb fordert er klare Abgrenzung statt Erörterung des Klein-Klein. Stattdessen müsse Altersarmut bekämpft werden, indem die staatliche Rente gesichert, das Rentenniveau stabilisiert und die Gesellschaft reformiert werden, etwa durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einbeziehung aller in die Rentenzahlung, Anerkennung von Migration, mehr Prävention sowie eine Garantierente. Nur so lasse sich die Rente dauerhaft sichern.
Die Linke-Abgeordnete Sarah Vollath kritisiert den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung als wirkungsloses Reförmchen, weil eine weitere Sonderregelung die Rentenprobleme nicht löse; stattdessen fordert sie eine grundlegende Systemreform. Sie beklagt, dass jede fünfte ältere Person weniger als 1378 Euro monatlich erhält und Frauen im Westen 13500 Euro pro Jahr weniger Rente bekommen als Männer, in Bayern im Schnitt nur 947 Euro. Deshalb verlangt die Rednerin eine solidarische Mindestrente von 1400 Euro, damit Altersarmut beendet und Care-Arbeit anerkannt wird, statt auf Aktivrente, Frühstartrente oder eine wiederbelebte Riester-Rente zu setzen.
Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag zur Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung ab, weil dieser nicht berücksichtigt, wie lange und wie viel jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat, und weil Menschen knapp oberhalb der Grundsicherung leer ausgehen würden. Kritisiert wird zudem, dass Altersarmut früher entstehe, nämlich durch schlechte Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse. Deshalb setzt die Rednerin auf strukturelle Maßnahmen wie höhere Tarifbindung, Stärkung der Betriebsrente, einen lebensstandardsichernden Mindestlohn, die Grundrente und die Rentenkommission, um die Ursachen zu bekämpfen statt nur Symptome.
Thomas Stephan von der AfD begründet die Forderung nach einem 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente in der Grundsicherung damit, dass kleine Renten derzeit nahezu vollständig angerechnet werden und eigene Beitragsleistungen deshalb kaum einen Unterschied machen. Weil dadurch Rentenerhöhungen und Verbesserungen der Mütterrente bei vielen Betroffenen nicht ankommen, sieht der Redner das Vertrauen in das Rentensystem untergraben und kritisiert die fehlende Würdigung jahrzehntelanger Beitragszahlungen. Mit einem Freibetrag von mindestens 100 Euro monatlich sollen Rentnerarmut bekämpft und die Lebensleistung anerkannt werden, indem Erwerbsbiografien wieder spürbar honoriert werden.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne. Er verweist auf die Grundrente von 2021 als zielgenaue, unbürokratische und wirksame Regelung für langjährig Versicherte sowie auf das jüngst beschlossene Rentenpaket I. Kritisiert wird, dass der Antrag den falschen Eindruck erwecke, Rentner würden im Stich gelassen. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vor Altersarmut und der anstehenden Rentenkommission, die generationengerechte und tragfähige Reformen erarbeiten müsse, damit faire Renten gesichert bleiben.
