Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Beitrag begründet die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, weil gerade Gänsehalter bei Keulungen bislang unzureichend abgesichert waren und keine private Versicherung existiert, sodass es um die Existenz geht. Nach zwei gescheiterten Anläufen wird die Regelung nun rückwirkend zum 1. Oktober umgesetzt. Zudem werden Tiergesundheits- und Tierarzneimittelgesetz harmonisiert, EU-Recht umgesetzt und Bürokratie abgebaut, die Pflicht zu elektronischen Aufzeichnungen verschoben und die Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 verlegt, damit Betriebe Technik beschaffen und inhaltliche Änderungen erfolgen können.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.
Die SPD-Abgeordnete Kersten begründet die Zustimmung zu drei agrarpolitischen Vorhaben damit, dass die Koalition unterschiedliche Interessen ausgleichen und EU-Vorgaben einhalten müsse. Deshalb werden einheitliche Regeln für Tierarzneimittel und Tierseuchen angestrebt, die Entschädigung bei Geflügelseuchen auf 110 Euro erhöht und die Digitalisierung im Pflanzenschutz um ein Jahr verschoben, um Bürokratie abzubauen. Zudem begrüßt die Rednerin den Fortschritt bei der Tierhaltungskennzeichnung und betont die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, damit Deutschland sich gut entwickelt und die Menschen gern in Stadt und Land leben.
- Ophelia NickGrüne
Die Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
Jens Behrens spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Er bedauert, dass der Referentenentwurf noch fehlt, zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Landwirtschaftsministerium an einem Aufschlag arbeitet. Die Koalition hält an einer verpflichtenden, praxisgerechten Kennzeichnung fest, die in aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt. Weil die Kennzeichnung nur wirkt, wenn sie wahrgenommen wird, soll sie gut sichtbar auf der Verpackungsvorderseite stehen. Ab Mitte 2027 soll sie auch für die Außer-Haus-Verpflegung gelten. Der Start wird erneut verschoben, damit Zeit für die Weiterentwicklung bleibt. Ziel sind mehr Transparenz und Tierwohl.
