a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Redebeiträge4

1. 

   Michael BlosAfD

   Michael Blos von der AfD kritisiert die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes als ideologisch motivierte Scheinlösungen, weil CO2 damit nur verschoben und verpresst werde, ohne dem Klima zu nutzen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit unkalkulierbaren Kosten, neuen Abhängigkeiten und einer Risikoverstaatlichung, da bei Leckagen oder Insolvenzen die Allgemeinheit hafte. Kritisiert wird zudem, dass ein Schutzgesetz für die Meeresumwelt durch Ausnahmen aufgeweicht werde und der Bundesrat selbst Widersprüche aufweise. Die Rede fordert, die Mittel stattdessen in konkreten Umwelt- und Naturschutz zu investieren.

2. 

   Nicklas KappeCDU

   Der Redner begründet die Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls als logische Folge des bereits beschlossenen Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes, damit Unternehmen endlich Planungssicherheit für die Dekarbonisierung erhalten. Er betont, dass CO2 an Staatsgrenzen keinen Halt macht, weshalb Abscheidung und Speicherung international abgestimmt werden müssen und nicht jedes in Deutschland abgeschiedene Gramm zwingend im Inland eingelagert werden darf. Weil andere Länder wie die Niederlande, Norwegen und Dänemark bereits Projekte vorweisen, fordert der Beitrag, den Rahmen für CCU und CCS entlang der besten geologischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Transformation strategisch voranzutreiben und CCS aus der Theorie zu holen.

3. 

   Lisa BadumGrüne

   Lisa Badum kritisiert, dass die Beratung zweier Begleitgesetze zur CO2-Abscheidung und -Speicherung nur einen winzigen Beitrag zum Klimaschutz leiste, weil sie lediglich die letzten schwer reduzierbaren Emissionen betreffe. Der Beitrag beklagt, dass die Union seit Wochen die Grundlage des Klimaschutzgesetzes angreife, indem Friedrich Merz Umweltpolitik als demokratieschädigend darstelle und damit das AfD-Narrativ übernehme, wonach Umweltschutz der Wirtschaft schade. Deshalb fehlten kluge Konservative, und die CSU sei in eine intellektuelle Wüste geführt worden. Zudem wird das im Kabinett beschlossene Naturzerstörungsgesetz als Zubetonierung des Landes verurteilt, wobei die SPD mitmache.

4. 

   Fabian FahlLinke

   Fabian Fahl kritisiert die Gesetzentwürfe zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz, weil sie keine effektive Emissionsbegrenzung bewirkten, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus schüfen. Er bemängelt, dass die dauerhafte CO2-Speicherung im Meer ökologische Risiken wie Leckagen und geochemische Wechselwirkungen nicht ausschließe, weshalb die langfristige Sicherheit ungeklärt bleibe und später kein Betreiber für Schäden hafte. Zudem ermögliche der Entwurf Meeresdüngung und Biomasse-Einbringung, die Ökosysteme schädigten und wenig effektiv seien. Deshalb nennt der Redner diese Ansätze Sackgassentechnologien, die echte Emissionsvermeidung verhinderten und Milliarden für die Transformation bindeten.