Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Kraft kritisiert die Anpassung chemikalienrechtlicher Regelungen, weil die Streichung der Übergangsfrist für Halonlöschmittel in der Privatfliegerei unverhältnismäßige Kosten verursache. Die Aufhebung der nationalen Asbest-Ausnahme für Diaphragmen in der Chlor-Alkali-Elektrolyse gefährde trotz hoher Energieeffizienz und geringer CO2-Emissionen den Standort Stade, da das Umweltministerium keine Gesundheitsgefahr sehe. Bei fluorierten Treibhausgasen bemängelt der Redner, dass illegale Einfuhren aus Fernost die deutschen Einsparungen überstiegen, während gesetzestreue Bürger durch Bürokratie belastet würden. Deshalb lehnt der Beitrag die Vorlagen ab und begründet dies mit Unverhältnismäßigkeit, Standortschließungen und wirkungsloser Klimapolitik.
Karl Bär kritisiert in seiner Rede die Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Gase zwar klimaschädlich seien, aber zu Trifluoracetat zerfielen, das sich in der Umwelt anreichere und gesundheitsschädlich sei. Der Beitrag begründet, dass die Verordnung einseitig nur klimaschädliche Gase verbiete, wodurch andere F-Gase verstärkt eingesetzt würden, die ebenfalls TFA bildeten. Deshalb fordert der Redner von Bundesregierung und EU-Kommission, alle Gase zu verbieten, die Ewigkeitschemikalien erzeugen. Er verweist auf Funde im Tegernsee und in Lebensmitteln, um die weite Verbreitung zu belegen und die Dringlichkeit einer Nachbesserung zu unterstreichen.
Der Redner behandelt die Anpassung des Chemikalienrechts an das Unionsrecht, insbesondere die F-Gas-Verordnung. Kritisiert wird, dass bei Solvay in Heilbronn enorme Mengen Schwefelhexafluorid emittiert werden, weil das Gas 23 500-mal klimaschädlicher als CO2 ist, weshalb die Produktion sofort gestoppt und unabhängig untersucht werden müsse. Zudem fordert er verbindliche Ersatzpflichten für besonders klimaschädliche F-Gase, Förderprogramme für Alternativen sowie behördliche Überwachung und Messung, da die Verordnung zu kurz greife. Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung dürften nicht den Chemiefirmen überlassen werden, vielmehr seien regelmäßige örtliche Inspektionen nötig, damit Emissionen wirksam vermieden werden.
