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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Konversations-Ansicht · 49. Sitzung · 21. WP · 17.12.25
Pierre Lamely
AfD
Freiwilligkeit ist nur ein neues Etikett für denselben Angriff auf die Privatsphäre.
Erst freiwillig, dann Pflicht – Uploadfilter und Corona-App lassen grüßen.
Nicht alle überwachen, sondern verdachtsbezogen ermitteln mit richterlicher Kontrolle.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Der Antrag beruht auf Framing und Fake News.
Die verpflichtende Chatkontrolle ist längst vom Tisch.
Deutschland ist weltweit Platz zwei beim Livestreaming von Kindesmissbrauch.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr lasst euch von US- und russischen Interessen instrumentalisieren.
Anlasslose Chatkontrolle ist unverhältnismäßig, freiwillige auch.
Quick Freeze, Log-in-Falle und mehr Stellen statt Überwachung.
Sebastian Fiedler
SPD
Der Antrag ist verlogene Politik von gestern.
Kein Endgerät darf kinderpornografisches Material mehr anzeigen, wie Drucker keine Geldscheine drucken.
Die AfD schweigt selektiv zu Trump und Putin.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Ihr von der AfD meint Privatsphäre, aber macht rechte Politik.
Die Bundesregierung trägt die anlasslose Chatkontrolle mit.
Grundrechte werden ausgehebelt, rechtswidrige Überwachung ermöglicht.
Oliver Pöpsel
CDU/CSU
Ihr ignoriert sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz.
Wer Schutzmaßnahmen blockiert, leistet Tätern Vorschub.
Kinder dürfen nicht schutzlos bleiben.
Tobias Ebenberger
AfD
450 Millionen Europäer sollen ohne Anlass durchscannt werden.
Freiwilliges Scannen durch Meta und Google ist rechtswidrig.
Das ist Massenüberwachung und höhlt die Privatsphäre aus.
Carolin Wagner
SPD
Ihr beruft euch auf EU-Grundrechte, wollt aber den DSA abschaffen.
Keine anlasslose Chatkontrolle – das hat die Regierung längst klargestellt.
Ihr spielt euch als Hüter privater Kommunikation auf und täuscht Wähler.
Konrad Körner
CDU/CSU
Dasselbe Thema zum dritten Mal, ohne dass sich etwas geändert hat.
Keine verpflichtende Chatkontrolle, nur Hashwertabgleich gegen Kindesmissbrauch.
Auslaufen heißt 80 Prozent weniger Meldungen, Kinder bleiben ungeschützt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen