Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- 49. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Die Linke fordert in ihrem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil oder eine von der Mutter benannte Vertrauensperson ab der Geburt, weil die bisherigen Regelungen wie das Elterngeld keine sofortige Entlastung bieten und die EU-Mindeststandards von zehn Tagen nicht ausreichen. Eißing begründet dies mit Gesundheitsschutz für die Mutter, fairer Aufteilung der Sorgearbeit und wissenschaftlich belegter Senkung postnataler Depressionen. Kritisiert wird, dass die SPD die Familienstartzeit trotz Wahlprogramm nicht im Koalitionsvertrag durchsetzte, weshalb Familien nun auf die Initiative der Linken angewiesen seien. finanziert werden soll über das Umlageverfahren U2, ergänzt durch Kündigungsverbot und Vertragsverlängerung.
Wolfgang Dahler lehnt für die CDU/CSU den Linken-Antrag zu 28 Tagen Elternschutz ab, weil Deutschland die EU-Richtlinie bereits vollständig umgesetzt habe und kein Vertragsverletzungsverfahren mehr bestehe. Der Redner verweist auf das seit 2007 bestehende Elterngeld, Partnermonate und Kündigungsschutz, die früh Bindungen ermöglichen. Kritisiert wird die ungeklärte Finanzierung einer vollen Entgeltfortzahlung sowie fehlende Folgenabschätzung für Arbeitgeber. Der Beitrag begründet, dass die Forderung europarechtlich nicht erforderlich und praktisch nicht überzeugend sei, weshalb bewährte Instrumente ausreichten.
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann kritisiert den Linken-Antrag auf 28 Tage bezahlten Elternschutz für den zweiten Elternteil, weil Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bereits durch das Elterngeld- und Elternzeitgesetz umsetze und Väter schon jetzt Anspruch auf Freistellung und Elterngeld hätten. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über die Umlage U2, die allein Arbeitgeber mit jährlich knapp drei Milliarden Euro belaste und angesichts hoher Insolvenzen und Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Steuererleichterungen für Familien und ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, damit Väter frei über kurzen Elternurlaub entscheiden können, ohne die Wirtschaft weiter zu belasten.
Die Rede thematisiert den Antrag auf einen erweiterten Elternschutz für den zweiten Elternteil und befürwortet das Konzept der Familienstartzeit mit zwei Wochen bezahlter Freistellung. Die SPD-Vertreter betonen, dass eine frühe Bindung des Kindes an beide Elternteile langfristig die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit fördert und somit auch die Rentensicherheit stärkt. Es wird kritisiert, dass solche Maßnahmen oft nicht in Koalitionsverträgen verankert werden, während gleichzeitig die besondere Situation von Familien auf Inseln und Halligen hervorgehoben wird. Die Forderung nach einer gerechten Unterstützung für alle jungen Familien zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig zu verbessern und gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.
Die Rede behandelt den Antrag, 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt einzuführen, und begründet dies mit Gleichstellung. Weil die Phase rund um die Geburt entscheide, wer Care-Arbeit übernimmt und wer als kontinuierlich verfügbar gilt, fordert die Rednerin die Familienstartzeit, damit beide Elternteile früh Verantwortung übernehmen können und finanzielle Nachteile vermieden werden. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag dazu kein Wort enthält und Deutschland der EU-Richtlinie nicht ausreichend folgt, weshalb die Familienstartzeit als zentrales Instrument der Gleichstellung gelte.
Konrad Körner von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab, weil die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949 tiefgreifende Strukturreformen erfordert. Zusätzliche Leistungen würden die Wirtschaft belasten, und die Umsetzung von Europarecht über das Vereinbarte hinaus wiederhole Fehler, die zur Misere geführt hätten. Stattdessen verweist er auf das bestehende Elterngeld, das eine frühe Bindung ermögliche, und fordert, sobald die Haushaltslage es zulasse, Lohnersatzgrenzen anzuheben. Kritisiert wird zudem ein Rückkehrrecht an den konkreten Arbeitsplatz als unpraktikabel, da Arbeitsplätze wegfallen könnten. So will er Wahlfreiheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbinden.
Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert lehnt den Antrag der Linken ab, der 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt vorsieht. Zwar befürwortet sie Unterstützung für Familien, doch kritisiert sie, dass der Antrag Mutterschutz und Elternschutz vermische und damit die biologische Sonderrolle der Frau nach der Geburt relativiere. Zudem würden Unternehmen finanziell belastet, obwohl ausreichende Steuermittel vorhanden seien, aber falsch verteilt würden. Da der Antrag weder eine solide Finanzierung noch eine Anerkennung der biologischen Realität vorsehe, wird er abgelehnt.
