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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel
Konversations-Ansicht · 49. Sitzung · 21. WP · 17.12.25
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland darf nicht Spielball der Großmächte werden.
Eingefrorene russische Vermögenswerte nutzbar machen, um Druck auf Putin zu erhöhen.
Europas Wirtschaftskraft bestimmt seinen Platz in der neuen Weltordnung.
Tino Chrupalla
AfD
Deutsche Steuergelder für Waffen in der Ukraine? Nicht mit uns!
Sanktionen und Energiepreise zerstören unsere Wirtschaft, täglich gehen Jobs verloren.
Enteignung russischen Staatsvermögens heizt den Krieg weiter an.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Deine Rede ist seit zwei Jahren unverändert, Herr Bundeskanzler.
Nicht der deutsche Steuerzahler darf für die Ukraine einspringen.
Hast du die USA im Interesse des Steuerzahlers zurückgewiesen?
Tino Chrupalla
AfD
Europa ist in der Ukraine-Politik unsouverän, erst Trump musste Frieden anstoßen.
Enteignung russischen Vermögens ist völkerrechtswidrig, am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler.
Matthias Miersch
SPD
Nationalismus und Verunsicherung begegnen wir nur gemeinsam.
Stärkere Schultern müssen höhere Beiträge tragen.
Die AfD steht auf der falschen Seite, wenn es um Russland geht.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingefrorenes russisches Vermögen nutzen, um Druck auf Putin zu erhöhen!
Ihre Politik beim Bürgergeld und Klima ist unzuverlässig und populistisch!
Sie gefährden die Automobilindustrie, statt Elektromobilität zu fördern!
Jens Spahn
CDU/CSU
Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung gegen Putins Angriffskrieg.
Gemeinsame Rüstungsbeschaffung und höhere Verteidigungsausgaben jetzt.
Eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Milliardäre wie Musk greifen unsere Demokratie an, das dulden wir nicht.
Biedert euch nicht Trump an, verteidigt Frieden und Arbeitnehmerrechte!
Europäische Truppen in der Ukraine führen nur zur Eskalation mit Russland.
Siemtje Möller
SPD
Europa hat sich zu lange auf Amerika verlassen.
Wir brauchen verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Eingefrorene russische Vermögenswerte sind unser Druckmittel.
Bernd Baumann
AfD
Links-grüne Klimapolitik stranguliert unsere Wirtschaft.
Ungesteuerte Massenmigration zerstört den europäischen Charakter.
Woke Klasse untergräbt Meinungsfreiheit und Demokratie.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Europa ist kein Spielball mehr, Deutschland spielt wieder mit.
Verbrenner-Aus muss weg, sonst sterben unsere Arbeitsplätze.
AfD macht Anti-Deutschland-Diplomatie und Maulheldendiplomatie.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem 28-Punkte-Plan erst zur IHK statt Krisendiplomatie, das ist zu langsam.
Die USA haben Europa in ihrer Sicherheitsstrategie zur russischen Einflusszone erklärt.
Europa muss sich mit oder ohne Washington gegen russische Aggression verteidigen.
Janina Böttger
Die Linke
EU-Kommission verschiebt Haushalt von Sozialem zu Aufrüstung und Konzernen
EVP und Rechtsextreme bauen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ab
Europa ist ein politisches Projekt, kein bloßer Markt
Johannes Schraps
SPD
Eingefrorene russische Vermögenswerte müssen für die Ukraine genutzt werden.
Europa darf nicht Zuschauer der Weltpolitik sein.
Mercosur abschließen, Protektionismus schadet uns nur.
Peter Boehringer
AfD
200 Milliarden für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist
Artikel 122 AEUV deckt das nicht, die Ukraine ist kein EU-Mitglied
Enteignung russischen Vermögens zerstört Vertrauen und Rechtssicherheit
Patricia Lips
CDU/CSU
Nur aus Stärke erwächst Frieden und Wohlstand.
Europa darf nicht Spielball anderer Zentren werden.
Übermäßige Regulierung erstickt unsere Innovationskraft.
Norbert Röttgen
CDU/CSU
Erfolg Russlands bedroht Europas Sicherheit existenziell
Verteidigung der Ukraine ist Selbstverteidigung Europas
Nutzt das Staatsvermögen des Aggressors für Kredite an die Ukraine
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen