Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- 48. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner begründet die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, weil dadurch schnellere Verfahren und ein Arbeitsverbot möglich werden und geringe Anerkennungsquoten sowie hohe Kriminalitätsraten dies rechtfertigen. Zudem soll der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abgeschafft werden, da er Verfahren verlängert und rechtsstaatlich nicht nötig sei. Der Beitrag fordert eine zehnjährige Einbürgerungssperre bei Täuschung, damit organisierte Kriminalität mit gefälschten Sprachzertifikaten bekämpft und Redliche abgeschreckt werden. Kritisiert wird die frühere Verhinderung durch die Grünen. So werde die Migrationswende schrittweise fortgesetzt, indem Ordnung, Steuerung und Begrenzung vorankommen.
- Christian WirthAfD
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion stimmt zu, weil dadurch notwendige Einstufungen ohne Bundesratszustimmung möglich werden, auch wenn rechtliche Bedenken bestehen. Kritisiert wird, dass die Regierung Migration nicht wirksam eindämmt, da Asylanträge steigen, Abschiebungen niedrig bleiben und viele Ausreisepflichtige im Land sind. Deshalb fordert der Beitrag, das EU-Primärrecht zu ändern und deutsche Grenzen souverän zu schützen, damit illegale Migration beendet wird.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verteidigt den Gesetzentwurf, indem er argumentiert, dass Humanität und staatliche Ordnung untrennbar sind. Er erklärt, dass die Einführung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung das Asylsystem beschleunigt, ohne den Schutz Anspruch zu gefährden. Die Abschaffung des verpflichtenden Anwalts in Abschiebehaft wird begründet, weil dieser in der Praxis keine gewünschte Wirkung erzielte. Weiterhin werden eine zehnjährige Sperre bei Einbürgerungsbetrug und die Aufnahme Großbritanniens in das Aufenthaltsrecht zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als notwendige Schritte zur Stärkung des Staates dargelegt. (118 Wörter)
Filiz Polat kritisiert den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, weil er den Parlamentsvorbehalt und die Bundesratsbeteiligung nach Artikel 16a umgehe und somit verfassungswidrig sei. Zudem würden Marokko und Tunesien trotz fataler Menschenrechtslage zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, was ein Arbeitsverbot für Geflüchtete nach sich ziehe. Die Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft gefährde den Pflichtbeistand, obwohl viele Inhaftierte keine Straftat begangen hätten. Auch die Einbürgerungsregeln mit unvollständigen Angaben hätten fatale Folgen für Familien.
Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft scharf. Der Union wirft sie vor, mit ihrer Migrationspolitik AfD-Forderungen umzusetzen und Grundrechte sowie Gewaltenteilung anzugreifen, weil die Regierung künftig ohne Parlament über sichere Länder entscheiden könne. Dadurch entstünden Asylverfahren zweiter Klasse, und der Rechtsschutz werde ausgehöhlt, zumal jede zweite Inhaftierung rechtswidrig sei. Kritisiert wird zudem, dass das Gesetz keine realen Probleme löse, sondern rechte Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzloser betreibe; auch die SPD wird für ihre Zustimmung gerügt.
Die Debatte betrifft einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Daniela Ludwig begruendet die Vorlage damit, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer Überlastungen von Ländern und Kommunen bei Asylverfahren, Unterbringung und Versorgung beenden soll. Zugleich betont sie, dass Schutzsuchende weiterhin Anspruch auf ordentliche Verfahren haben und die Entlastung der Ausländerbehörden lange Verfahren und Rechtsunsicherheit reduziert. Kritisiert wird die frühere Blockadehaltung, indem die Rednerin der Opposition vorwirft, Überlastungen hingenommen zu haben. Zudem fordert der Beitrag die Strafbarkeit von Schleusungen nach Großbritannien und ein Vorgehen gegen Einbürgerungstrickser.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft als ersten zaghaften Schritt, weil die ununterbrochene Zuwanderung Gesellschaft und Sozialstaat destabilisiere und Kriminalität fördere. Er begründet dies mit hohen Tatverdächtigenzahlen afghanischer Staatsangehöriger und fordert eine millionenfache Remigration, da Asyl nur temporär sei. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich der SPD füge und politisierte Richter kontraproduktive Urteile fällten. Deshalb müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene das Rechtswesen fundamental reformieren und notfalls nationales Recht von EU-Vorgaben befreien.
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft abschaffen soll. Er weist Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit zurück, weil keine Grundrechte betroffen seien und der Bundesrat nicht zustimmen müsse, da sich die Zustimmungspflicht nur auf Asylrecht beziehe. Die Entstehungsgeschichte stütze diese Auslegung, weshalb die Kritik der Opposition haltlos sei. Zudem kritisiert er die Behauptung einer hohen Rechtswidrigkeitsquote als unbelegt. Die verpflichtende Anwaltsbeiordnung habe ein Frühwarnsystem geschaffen, das Untertauchen ermögliche, weshalb ihre Abschaffung sinnvoll sei.
