Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Sitzung
- 48. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Johannes Schraps behandelt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und den Antrag der Grünen, den er in der Zielrichtung unterstützt, aber ablehnt. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er eine vollumfängliche Übertragung fordert, die völkerrechtlich ungeklärt ist und Belgien mit seinen 185 Milliarden Euro blockieren könnte, wodurch der EU-Kompromiss und die Ukraine insgesamt geschwächt würden. Der Redner begründet die Ablehnung mit dem rechtssicheren Reparationsdarlehen der EU-Kommission, das Staatenimmunität wahrt, Risiken teilt und zusätzliche Mittel mobilisiert, sodass die SPD den Kommissionsvorschlag unterstützt und eine Grundsatzentscheidung auf dem EU-Gipfel anstrebt.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt. Kritisiert wird, dass Moral über das Recht gestellt werde, was den Rechtsstaat aushöhle; die Grünen werden als Kriegspartei und Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass verfassungsrechtliche Prüfungen, Staatenimmunität, Außenwirkung und Eskalationsrisiken ignoriert würden, und warnt vor Folgen für Souveränität, Energieversorgung, Wirtschaft und Euro, weil deutsche Interessen nicht an erster Stelle stünden. Zudem wird die dauerhafte Entfremdung von Russland als Nachbar problematisiert, weshalb gute Beziehungen anzustreben seien.
Der Redner der CDU/CSU begründet die Unterstützung der Ukraine mit der eigenen Sicherheit und den Werten Europas, weil ein russischer Erfolg fatale Signale für das Baltikum und die NATO-Ostflanke senden würde. Deshalb fordert der Beitrag militärische Handlungsfähigkeit, Infrastruktur und Wiederaufbau, lehnt aber Eurobonds ab. Stattdessen wird ein Kredit vorgeschlagen, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert und später mit Reparationszahlungen verrechnet wird, damit die Ukraine ohne neue gemeinsame Schulden unterstützt werden kann. Kritisiert wird die Priorisierung im Antrag der Grünen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Robin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte. Der Beitrag kritisiert, dass junge Menschen die Folgen tragen müssen, während die Entschlossenheit für Sicherheit fehlt. Er verlangt, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen, damit Wasser, Strom und Krankenhäuser geschützt werden. Die Rede begründet den Antrag als Rückenwind für den Kanzler, um ein klares Signal an Moskau zu senden, dass Russland für seinen Terror bezahlen muss.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken begrüßt das Einfrieren russischen Staatsvermögens, fordert aber, auch Oligarchenvermögen systematisch zu erfassen, weil das Sanktionsregime sonst unvollständig und ungerecht bleibt. Deshalb verlangt sie ein europaweites Immobilienregister und kritisiert die ungeklärte Ausschüttung der Gelder für Reparationen. Außenpolitisch warnt die Rednerin vor der humanitären Not in der Ukraine und vor Trumps Plänen, Russland Gelder zurückzugeben. Finanzpolitisch fordert der Beitrag eine gemeinsame Haftung der EU sowie einen Schuldenschnitt, damit ein tragfähiger Wiederaufbau möglich wird. Da die Antragsschritte juristisch ungeklärt sind, enthält sich ihre Fraktion.
Der Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge. Stattdessen fordert er eine schnelle, rechtssichere EU-Lösung, damit die Ukraine sofort planbar unterstützt wird und Russland spürbar für den Krieg zahlen muss. Kritisiert wird, dass der Antrag laufende EU-Bestrebungen erschweren könnte. Der Beitrag verweist auf 90 Milliarden Euro Reparationsdarlehen für 2026 und 2027 sowie auf bereits eingefrorene Zentralbankreserven, die 80 Prozent der G7-Bestände in der EU bündeln.
Stefan Keuter kritisiert in seiner Rede die von der Union ins Gespräch gebrachte Enteignung russischen Staatsvermögens, weil dafür kein Plan B existiere und der Schritt völkerrechtlich fragwürdig sei. Der Beitrag begründet dies mit Warnungen von Euroclear und Völkerrechtsexperten vor einem Präzedenzfall sowie mit Risiken für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte, höheren Zinsen und Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen in Russland. Deshalb fordert der Redner eine Politik der Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit, damit das Vertrauen internationaler Investoren in die europäischen Finanzplätze erhalten bleibt und keine Vermögensabflüsse entstehen.
