Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und beruecksichtigungsfaehige Verbindlichkeiten im Bankensektor. Schraps erklaert, dass komplexe Daisy-Chain-Konzernstrukturen klare Haftungsregeln brauchen, damit Verluste nicht bei Steuerzahlern landen, sondern bei Eigentuemern und Glaeubigern. Weil die Richtlinie eins zu eins ohne Gold-Plating umgesetzt wird, sollen kleinere Institute nicht zusaetzlich belastet werden. Der Redner begruendet dies damit, dass Finanzstabilitaet, Realwirtschaft, Arbeitsplaetze und Ersparnisse geschuetzt werden und aus der Finanzkrise gelernt wurde, indem Verluste dort aufgefangen werden, wo sie entstehen.
- Rainer GroßAfD
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 über Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, weil dadurch deutsche Interessen hinter EU-Vorgaben zurückgestellt werden und lediglich eine Vorschriftenänderung ohne greifbaren Nutzen erfolgt. Beanstandet wird die überzogene EU-Bankenregulierung mit Bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, theoretischen Abwicklungsplänen und wachsender Bürokratie, die Geschäftstätigkeit ausbremse und nur Scheinsicherheit schaffe, zumal die USA deregulierten. Deshalb fordert die Rede lokal starke, national beaufsichtigte Banken sowie einen Rückbau zentraler Finanzstabilitätskompetenzen in Brüssel, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Mechthilde Wittmann begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 zur Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, weil die Vorgaben seit November 2024 fällig sind und ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Der Beitrag erläutert, dass mit den neuen Regelungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz Verlustpuffer sachgerecht verteilt werden, damit komplexe Bankkonzerne keine Doppelzählung von Kapital- und Schuldtiteln vornehmen müssen. Dadurch sollen unverhältnismäßige Belastungen einzelner Tochtergesellschaften vermieden und die Resilienz der Banken gestärkt werden. Die Rednerin betont, dass die Anpassung im nationalen Recht die Rechtsanpassung rechtssicher macht und die Banken im Wettbewerb besser dastehen.
Der Beitrag behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu technischen Vorgaben für Daisy-Chain-Konzernstrukturen, damit Banken ihre Eigenmittel und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns sachgerecht anrechnen können und Doppelzählungen vermieden werden. Sascha Müller begründet die Zustimmung damit, dass kleinere Institute weiterhin ausgenommen bleiben und die Regelung Teil der Bankenabwicklungsreform ist, die Lücken schließen und Steuergeld für Bankenrettungen verhindern soll. Er betont die Bedeutung der deutschen Drei-Säulen-Bankenlandschaft, weil Dezentralität Stabilität schafft, und zeigt sich optimistisch, dass eine europäische Bankenunion unter Wahrung regionaler Strukturen gelingt, indem alle Mitgliedstaaten kompromissbereit bleiben.
