Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Maria-Lena Weiss begründet für die CDU/CSU die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil Geothermie ganzjährig verfügbar ist und rund 40 Prozent der Wärmeversorgung liefern könnte. Deshalb sollen Genehmigungen digitaler, einfacher und schneller werden, damit Kommunen Investitionssicherheit erhalten. Der Entwurf regelt Wärmeerzeugung, Transport und Speicherung und stellt Leitungen, Wärmepumpen und Speicher ins überragende öffentliche Interesse. Zudem betont sie einen Ausgleich für Betroffene, etwa bei Bergschäden ohne pauschale Deckelung. Über einen Entschließungsantrag fordert sie ein Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, damit Abwasserwärme zusätzlich 15 Prozent saubere Wärme liefert.
Marc Bernhard von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil er die Geothermie mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses versehe und dadurch Schutzstandards für Bürger ausschalte. Der Redner verweist auf Schäden wie Arsenverseuchung, Erdbeben und beschädigte Häuser, die durch Geothermie verursacht worden seien. Kritisiert wird, dass der Entwurf keine verpflichtenden Mindestversicherungssummen, keine Beweislastumkehr und keine Staatsbürgschaften vorsehe, sodass die Risiken einseitig auf die Bürger abgewälzt würden. Der Beitrag begründet, dass die Technologie für dicht besiedelte Gebiete ungeeignet sei und die Energiewende verzweifelt vorangetrieben werde.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank verteidigt in zweiter und dritter Beratung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, weil es den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung voranbringt und die Wärmewende erfolgreich gestalten soll. Kritisiert wird die AfD wegen ideologischer Borniertheit, da sie Ängste schüre statt die Chancen zu sehen. Geothermie sei dauerhaft verfügbar, stärke die Versorgungssicherheit und die Resilienz. Deshalb führt die Regierung ein überragendes öffentliches Interesse ein, verkürzt Fristen, digitalisiert Verfahren und ermöglicht den vorzeitigen Beginn für Erkundung und Aufsuchung. Zudem erleichtert die Bergschadensvermutung Betroffenen im Schadensfall die Rechtsdurchsetzung.
Alaa Alhamwi kritisiert, dass die Regierung das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nutzt, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen, etwa die Verschiebung des Klimaneutralitätsziels für Wärmenetze um fünf Jahre, die Streichung der E-Kerosinquote und die Abschwächung der Speicherprivilegierung. Jede Änderung habe das Gesetz verschlechtert. Er fordert klaren Trinkwasserschutz und die Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie und Fracking, das ausgeschlossen werden müsse, damit Vertrauen und Akzeptanz entstehen. Der Beitrag begründet, dass Geothermie verlässlich, erneuerbar und regional sei, weshalb leistungsfähige Wärmenetze und mehr Förderung nötig seien, damit die Wärme bei den Menschen ankommt.
Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Geothermieanlagen als unzureichend, weil er weder Finanzierung noch Zielvorgabe für Tiefengeothermie vorsieht. Der Beitrag begründet, dass Städte und Stadtwerke die hohen Anfangsinvestitionen für Bohrungen ohne Förderprogramme kaum stemmen können, weshalb das Potenzial von rund 300 Terawattstunden ungenutzt bleibt. Zudem beanstandet der Redner, dass Planungen zwar als überragendes öffentliches Interesse bevorzugt, Beteiligungsrechte eingeschränkt und Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden, Bohrungen aber in Trinkwasserschutzgebieten möglich bleiben und Fracking-ähnliche Verfahren nicht ausgeschlossen sind. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Der Redner dankt dem Koalitionspartner für ein gutes Gesetz, das klarer, wirksamer und praxistauglicher werde. Geothermie sei eine grundlastfähige, ortsnahe Heimatenergiequelle, die unabhängig von Wetter und Tageszeit zur Versorgungssicherheit und zu den Klimazielen beitrage. Deshalb werde die Errichtung bis 2045 ins überragende öffentliche Interesse gestellt, Wasser- und Bergrecht verzahnt sowie Verfahren gestrafft. Der Beitrag betont Tempo, Klarheit und Sicherheit durch Haftpflichtversicherungen und Bergschadensausfallkassen.
- Bernd SchattnerAfD
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern scharf, weil dadurch neue Turbobürokratie und ein weiteres grünes Milliardengrab entstünden. Am Beispiel Landau wird die Geothermie als riskant, teuer und unberechenbar dargestellt, da Erdbeben durch das Zurückverpressen von Thermalwasser ausgelöst wurden und Hausbesitzer noch um Ansprüche kämpfen. Kritisiert wird zudem, dass trotz dieser Erfahrungen weitere Bohrungen genehmigt und die Lithiumförderung ausgeweitet werden, was einen hohen Wasserverbrauch verursache. Der Beitrag vergleicht den nötigen Ausbau mit abgeschalteter Kernkraft und bezeichnet die Pläne als Größenwahn, weshalb die AfD stattdessen Kernenergie fordert.
Der Redner begründet die baurechtlichen Privilegierungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speicher im Außenbereich, weil diese für die Energiewende unverzichtbar sind. Dadurch werden Prüfungen erleichtert, sodass ein deutlich verstärkter Ausbau erwartet wird. Gleichzeitig nennt er Grenzen wie Abstands- und Flächenvorgaben, damit keine Zersiedelung entsteht. Wasserstoffspeicher werden später geregelt, um Kommunen einzubinden. Der Beitrag unterstreicht, dass die Koalition mit Augenmaß vorgeht und die Menschen vor Ort mitnimmt, indem sie deren Belange berücksichtigt und so die Akzeptanz der Energiewende vor Ort sichert.
Lars Rohwer (CDU/CSU) begründet die zweite und dritte Beratung des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes, das den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Der Redner erinnert an einen früheren Oppositionsantrag seiner Fraktion, aus dem das nun vorliegende Gesetz hervorgegangen sei. Durch die Anpassung des § 35 Baugesetzbuch werden Energiespeicher baurechtlich privilegiert, weil sie als im überragenden öffentlichen Interesse gelten. Damit reagiert der Beitrag auf Rückmeldungen der Kommunen und des Bundesrates, um Akzeptanz, Netzdienlichkeit und Bürokratieabbau abzuwägen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit, damit die Wärmewende vorankommt.
