Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Ingo Vogel (SPD) begründet in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035. Der Beitrag argumentiert, dass dadurch Planungssicherheit für Verbraucher, Pendler und Familien geschaffen wird, weil Verlässlichkeit den Umstieg fördert. Kritisiert werden Mythen wie Luxusprojekt oder Abhängigkeit; tatsächlich sinken Preise, der Markt wächst und weniger fossile Importe erhöhen die Unabhängigkeit. Der Redner betont, dass Straßenverschleiß überwiegend durch Güterverkehr entsteht. Die Maßnahme sei effizient, zielgenau und entlaste den Haushalt, indem sie Anreize setzt und Beschäftigung sichert.
Der AfD-Abgeordnete Finger kritisiert die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos um fünf Jahre, weil dadurch eine Milliarde Euro Steuermindereinnahmen entstehen, ohne dass ein nachvollziehbarer Nutzen bei den CO2-Einsparungen belegt sei. Der Beitrag bemängelt, dass die Produktion, das Recycling der Batterien, die Stromerzeugung und die Ladeinfrastruktur nicht in die Gesamtbilanz einbezogen würden. Statt eines Blindflugs fordert er eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung und eine gleichmäßige Besteuerung aller Antriebsarten nach Gewicht und Leistung, damit alle Straßennutzer ihren fairen Beitrag leisten.
Der Redner begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens 2035 damit, dass Bürger, Industrie und Mittelstand Planungssicherheit erhalten und der Markthochlauf beschleunigt wird. Weil die Befreiung automatisch bei der Zulassung greift, entsteht keine Bürokratie. Korbach verweist auf den geringen Elektroanteil von vier Prozent und rechtfertigt die erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro als gezielte Investition in Wettbewerbsfähigkeit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Klimaschutz, indem er auf den CO2-Ausstoß des Verkehrs verweist. Der Beitrag betont Technologieoffenheit und nennt Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe sowie moderne Hybridtechnologien als weitere Optionen für praktikablen Klimaschutz.
Der Redner begrüßt die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, weil sie eine grüne Anregung aufgreift und einen Anreiz für klimafreundliche Mobilität setzt. Er wirbt für eine weitergehende Reform hin zu einem Bonus-Malus-System nach französischem Vorbild, damit der CO2-Ausstoß stärker bepreist wird und Mehreinnahmen für Social Leasing genutzt werden können. Kritisiert wird die Verunsicherung durch die Debatte über das europäische Verbrenner-Aus, da sie Investitionsentscheidungen gefährdet. Der Beitrag fordert Technologieklarheit und Zustimmung zum Gesetz.
Doris Achelwilm kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sozialökologisch unausgewogen sei, weil sie auch Luxus-E-SUVs begünstige, während kleine E-Autos und Geringverdiener kaum profitierten. Da der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele verfehle und übermotorisierte Verbrenner den Markt beherrschten, fordert sie einen Systemwechsel hin zu einer Mobilitätswende, die Klimaschutz effizienter und sozialer gestaltet, indem Pflegedienste unterstützt, schwere Verbrenner extra besteuert und Mittel in ÖPNV und Radverkehr investiert werden.
Florian DornCDUDer Redner Florian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos, die bis Ende 2030 zugelassen oder umgerüstet werden, sodass die Befreiung maximal bis 2035 gilt. Dadurch sollen die Unterhaltskosten sinken und der Hochlauf der E-Mobilität gefördert werden. Zudem verweist er auf den Koalitionsbeschluss, sich für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen, damit Hybrid- und effiziente Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können. Der Beitrag begründet dies mit Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für Industrie und Verbraucher, wodurch Planungssicherheit entsteht und die Förderung Mitte der 2030er Jahre ausläuft.
