Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass EU-Recht umgesetzt werden muss, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Der erste Teil betrifft Daten der Verkehrsinfrastruktur wie Baustellen, Stau, Wetter und Ladesäulen, die autonomen Fahrzeugen zugutekommen, weil diese sonst keinen Zugriff haben. Der zweite Teil umfasst Mobilitätsdaten von Bussen, Bahnen, Sharingdiensten und On-Demand-Verkehr. Geissler betont, dass im parlamentarischen Verfahren auf eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie zu achten ist, indem berechtigte Geschäftsinteressen der Anbieter geschützt werden.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Neuregelung intelligenter Verkehrssysteme als wichtigen Schritt, um europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen und Verkehrssicherheit zu adressieren. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf über EU-Anforderungen hinausgeht und dadurch bürokratische Mehrkosten sowie einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht, vor allem durch den Nationalen Zugangspunkt mit jährlichen Kosten von über zwölf Millionen Euro. Weil die lückenlose Digitalisierung fehlt, würden kleinere Kommunen und Datennutzer überfordert, sodass Schnittstellenprobleme und föderale Reibung drohen. Zudem bezweifelt der Redner, dass die Datenbereitstellungspflichten einen spürbaren Nutzen für Verkehrsteilnehmer bringen, und fordert deshalb Nachbesserungen, damit Deutschland bei digitaler Mobilität vorankommt.
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil er Datenschutz und Wettbewerb gefährde. Victoria Broßart bemängelt, dass die Datennutzung ohne Registrierung, anonym und kostenlos erlaubt sei, wodurch ausländische Konzerne Vorteile erhielten und mittelständische Konkurrenten bedroht würden. Zudem fehlten Löschpflichten und Kontrollen. Kritisiert werden auch Verordnungsermächtigungen, die dem Verkehrsministerium ohne Bundestagsbeteiligung weitreichende Befugnisse geben, sowie der dadurch entstehende Bürokratieaufwand von mehreren Millionen Euro jährlich. Deshalb fordert sie eine sofortige Evaluierung und Nachbesserung, damit der Bundestag über die Datennutzung entscheidet.
Der Beitrag behandelt die Neuregelung des Rechtsrahmens für Bankenabwicklungen, insbesondere die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu mehrstufigen Konzernstrukturen, sogenannten Daisy Chains. Philip M. A. Hoffmann begründet die Vorlage damit, dass einheitliche europäische Finanzregulierung ohne deutsche Sonderwege angestrebt wird. Definiert werden Liquidationseinheiten, die von zusätzlichen Kapitalanforderungen entlastet werden, während komplexe Tochterstrukturen ihre Verlustpuffer auf Gruppenebene erfüllen können, wodurch Ressourcen gespart und Kettenreaktionen vermieden werden. Die Abwicklungsbehörde kann in Ausnahmefällen Mindestanforderungen festlegen, um Finanzstabilität zu sichern. Zudem werden Doppelzählungen ausgeschlossen und Berichtspflichten angepasst, damit Rechtssicherheit entsteht.
Lisa SchubertLinkeDie Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 ins deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, die wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eilig erfolgt. Lisa Schubert kritisiert, dass die technischen Anpassungen zur Abwicklung komplexer Bankbeteiligungen nur das bestehende Bankensystem stützen, statt systemrelevante Großbanken zu verkleinern und schädliche Geschäftsmodelle zu beenden. Der Beitrag begründet, dass sich der Bankensektor von seiner dienenden Rolle entfernt, indem Kapitalmarktgeschäfte und Derivatehandel systemische Risiken erzeugen. Deshalb fordert die Rednerin politische Rahmenbedingungen, damit Kapital in langfristige Investitionen, soziale Infrastruktur und die Transformation gelenkt wird.
Ansgar Heveling (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung die Reform der Vaterschaftsanfechtung, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Redner betont, dass Ehe und Familie stabil bleiben sollen, weil das Kindeswohl Beständigkeit und Verlässlichkeit verlange. Deshalb unterstützt der Beitrag klare Fristen und strenge Voraussetzungen für Anfechtungen, damit Familien nicht dauerhaft in Unsicherheit leben. Gleichzeitig wird anerkannt, dass leibliche Väter bessere Möglichkeiten erhalten müssen, Verantwortung zu übernehmen. Der Gesetzentwurf schaffe einen Ausgleich, indem er die sozial-familiäre Bindung neben der biologischen Abstammung berücksichtigt und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Die Rede fordert, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.
Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der aus ihrer Sicht den biologischen Status über die Lebensrealität stellt und missbräuchliche Vaterschaftsanfechtungen ermöglicht. Weil soziale Väter abgewertet und queere Familien diskriminiert werden, warnt sie vor existenziellen Risiken für Kinder und Bindungsunsicherheit. Die Regierung habe die Chance auf ein modernes Abstammungsrecht verpasst und stattdessen eine halbherzige Reform vorgelegt. Kritisiert wird zudem, dass Mehrelternschaft und Regenbogenfamilien unsichtbar bleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine umfassende, kindeswohlorientierte Reform statt Inselreformen.
Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass eine datengetriebene Mobilität nur mit verlässlicher Datenbasis gelingen kann. Der Nationale Zugangspunkt soll deshalb als Plattform für den Austausch von Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Ladeinfrastruktur dienen, damit komfortable und barrierefreie Mobilitätsanwendungen entstehen. Echtzeitwarnungen vor Gefahren sollen die Straßensicherheit erhöhen und dem Ziel der Vision Zero näherkommen. Der Redner fordert, Nutzen und Aufwand im Blick zu behalten, Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Datenqualität, Datenschutz und Schnittstellendefinition sorgfältig auszugestalten, indem der Dialog mit Anbietern und Nutzern gesucht wird.
Isabel Cademartori (SPD) begründet in der ersten Lesung die Neufassung des Gesetzes für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilität als Daseinsvorsorge digital, nachhaltig und für alle zugänglich sein muss. Der Beitrag fordert einen Nationalen Zugangspunkt, die Mobilithek, damit verstreute Daten zu Baustellen, Tempolimits, Ladeinfrastruktur und Fahrplänen gebündelt und maschinenlesbar bereitstehen. Zudem soll eine Nationale Stelle bei der Bundesanstalt für Straßenwesen Datenstandards koordinieren, Qualität prüfen und Interoperabilität sichern, um Flickenteppiche und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Investitionen in digitale Infrastruktur stärken deshalb Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität, wobei Datenschutz durch Anonymisierung gewahrt bleibt und das parlamentarische Verfahren nun beginnt.
Jorrit BoschLinkeDer Beitrag von Jorrit Bosch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Mobilitätsdaten seien wichtig, weil sie belegen, dass Fußwege gefördert und Lösungen je nach Stadt und Land differenziert werden müssen. Der Redner begrüßt das Potenzial des Gesetzes für eine bessere Vernetzung, fordert aber bundesweite Echtzeitinformationen, Barrierefreiheit und einheitliche Ladeinfrastrukturpreise, damit Mobilsein ohne eigenes Fahrzeug bequem wird. Kritisiert wird, dass Unternehmen nur bereits erhobene Daten bereitstellen wollen, weshalb flächendeckende Angebote fraglich bleiben. Zudem mahnt er Datengerechtigkeit an, damit öffentliche Daten nicht von privaten Firmen ohne Gegenleistung genutzt werden.
