Tagesordnungspunkt
Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Maren Kaminski von der Linken verurteilt die brutale Eroberung Al-Faschirs durch die RSF und die systematische Gewalt im Sudan, weil Aushungern und sexualisierte Gewalt als Waffen dienen und Millionen Menschen fliehen oder auf Hilfe angewiesen sind. Kritisiert wird, dass deutsche Rüstungsexporte an die Emirate die RSF mittelbar unterstützen, denn Endverbleibskontrollen fehlen fast völlig und der geplante A400M-Verkauf würde Waffentransporte erleichtern. Deshalb fordert die Rednerin ein sofortiges Exportende, diplomatischen Druck, das Aussetzen der strategischen Partnerschaft sowie stärkere humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit das Leid endet.
Der Redner bezeichnet die Lage im Sudan als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit, weil Massaker, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen nach der Einnahme Al-Faschirs ungehindert zunehmen. Deshalb begrüßt er die deutsche Hilfe von 141 Millionen Euro für den Sudan und 500 Millionen Euro für die Nachbarländer, betont jedoch, dass Zugänge nur über das Welternährungsprogramm, das Rote Kreuz und lokale Netzwerke möglich sind. Einseitige deutsche Alleingänge wie ein Waffenembargo gegen die VAE lehnt er ab, damit ein abgestimmtes EU-Vorgehen wirksam bleibt. Zudem lobt er die humanitäre Aufnahme Schutzbedürftiger und die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Vorstoß von Linken und Grünen zur Sudan-Politik als wohlklingenden Aktionismus, weil mehr Geld, humanitäre Hilfe und Sanktionen die Tragödie nicht stoppen würden, da die Hauptakteure sudanesisch seien. Stattdessen fordert er, die Quad-Initiative der USA, Emirate, Saudis und Ägypter zu unterstützen, und warnt davor, wichtige Partner zu diskreditieren, damit Wirtschaftsbeziehungen und Kooperation nicht gefährdet werden. Deutschland dürfe sich nicht in den Dauerbürgerkrieg zwischen SAF und RSF hineinziehen lassen, da es keinen konstruktiven Partner gebe. Sein zentrales Interesse sei, Fluchtbewegungen einzudämmen und Grenzschutz zu stärken, während Hilfe über Rotes Kreuz und UN in stabilen Nachbarstaaten erfolgen solle.
Gabriela Heinrich schildert den Sudan als Schauplatz der größten humanitären Krise, in der RSF und sudanesische Streitkräfte systematisch töten, versklaven und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen. Weil auch ausländische Staaten den Krieg durch Waffen, Finanzströme und Goldschmuggel verlängern, fordert die Rednerin mehr humanitäre Hilfe, schnellere EU-Sanktionen gegen Täter und Geldgeber sowie die Einbeziehung aller Konfliktparteien in den Quad-Friedensplan. Zudem begründet sie, dass Massaker und sexualisierte Gewalt verfolgt werden müssen, damit Straflosigkeit die Gewaltspirale nicht weiter antreibt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Die Rede befasst sich mit dem Krieg im Sudan, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird und zur größten humanitären Krise weltweit geführt hat. Amtsberg begründet die Notwendigkeit konsequenter Sanktionen und eines Endes der Rüstungsexporte, insbesondere in die VAE, weil externe Staaten die Kriegsparteien mit Waffen und Finanzmitteln unterstützen und dadurch den Konflikt verlängern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz bekannter Expertenberichte keine wirksamen Konsequenzen zieht, weshalb humanitäre Mittel allein nicht ausreichen. Sie fordert, die sudanesische Zivilgesellschaft zu stärken, damit Frieden möglich wird.
Diana Herbstreuth (CDU/CSU) betont in ihrer Rede die humanitäre Katastrophe im Sudan mit 25 Millionen Hilfsbedürftigen und 11 Millionen Flüchtlingen, weshalb Deutschland humanitäre Hilfe leisten und die Zivilbevölkerung schützen müsse. Sie lobt die stille Diplomatie der Bundesregierung und fordert, Kriegsverbrechen der paramilitärischen Miliz zu verfolgen. Zwar griffen die Oppositionsanträge richtige Themen auf, doch brauche es einen realistischen Blick, weil ein UN-Waffenembargo nur wirksam sei, wenn alle regionalen Mächte mitwirken. Deshalb unterstützt sie den Quad-Prozess und drängt auf einen Waffenstillstand sowie einen Übergang zu einer zivilen Regierung.
Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zur humanitären Lage im Sudan, dass die größte humanitäre Katastrophe der Welt mit 150.000 Toten und über 20 Millionen hungerbedrohten Menschen von der Linken und der woken Öffentlichkeit ignoriert werde, weil der Konflikt nicht in deren postkolonialistisches Weltbild passe. Sie wirft Linkenchef Jan van Aken vor, Israel als Hungermörder zu bezeichnen, während er zum Sudan schweige. Der Beitrag begründet die mangelnde Aufmerksamkeit damit, dass die Täter Muslime und People of Color seien und die Finanzierung von Mullahs und Scheichs komme, weshalb das Leid nur instrumentalisiert werde, um den Westen anzuklagen. Die Rednerin bezeichnet dies als Heuchelei und spricht den Linken die humanistische Haltung ab.
Derya Türk-Nachbaur kritisiert in ihrer Rede zunächst scharf die AfD für deren rassistische und islamfeindliche Rhetorik zum Sudan-Konflikt. Sie schildert die humanitäre Katastrophe, die durch den Stellvertreterkrieg zwischen RSF und SAF mit ausländischer Unterstützung entstanden ist. Deshalb fordert sie, das auf Darfur begrenzte UN-Waffenembargo auszuweiten, weil der Krieg längst landesweit wütet und ein begrenztes Embargo wirkungslos bleibt. Zudem betont sie die Bedeutung internationaler Diplomatie und Zusammenarbeit, insbesondere mit der Quad, sowie die Unterstützung der sudanesischen Zivilgesellschaft und Frauenrechtsgruppen. Deutschland müsse sich mit Partnern abstimmen, um den internationalen Druck zu erhöhen und so den Waffenfluss zu stoppen.
Heinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
