Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Ulle SchauwsGrüneDie Rede fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention durch einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination, weil Gewalt gegen Frauen überwiegend im häuslichen Umfeld geschieht und nur selten angezeigt wird. Kritisiert wird, dass Betroffene trotz Gewalterfahrungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Täter begegnen müssen, weshalb Tempo bei der Reform und verpflichtende Täterarbeit nötig seien. Schauws verlangt zudem mehr Geld für die Koordinierungsstelle, Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie einen runden Tisch mit Ländern und Kommunen, damit das Gewalthilfegesetz wirkt und vulnerable Gruppen besser geschützt werden.
Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Istanbul-Konvention mit Verweis auf eigene Forderungen. Sie nennt hohe Opferzahlen häuslicher und sexueller Gewalt und fordert deshalb schärfere Strafen, elektronische Fußfesseln, Antigewalttrainings sowie mehr Frauenhausplätze. Häusliche Gewalt müsse als Kindeswohlgefährdung gelten, Täter sollten die Wohnung verlassen. Kritisiert wird, dass die Grünen frühere Unionsvorschläge und das Nordische Modell gegen Prostitution ablehnen, weshalb der vorliegende Antrag unglaubwürdig sei. Zudem fehlten ausreichende Schutzplätze, sodass der Bund investieren müsse.
Die AfD-Abgeordnete Przygodda kritisiert den Grünen-Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil dieser Gewaltschutz mit Gleichstellungs- und Transideologie verbinde. Sie behauptet, die Grünen hätten Frauenrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und Migration zerstört, da ausländische Männer häufiger Gewalt ausübten und Frauen dadurch Freiwild geworden seien. Deshalb fordert die Rednerin, Täter beim Namen zu nennen, und wirft den Grünen vor, die Realität zu leugnen und mitschuldig an Gewalt gegen Frauen zu sein. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass grüne Politik Frauenrechte missachte und patriarchale Strukturen importiere, statt sie zu bekämpfen.
- Ulle SchauwsGrüne
In ihrer Kurzintervention kritisiert Ulle Schauws die Darstellung, Gewalt gegen Frauen sei vor allem durch Migration bedingt. Sie betont, dass häusliche Gewalt seit Jahrzehnten unabhängig von Herkunft existiere und Fachberatungsstellen überwiegend deutsche Täter benennen. Der Beitrag wirft der angesprochenen Partei vor, wissenschaftliche Studien zu ignorieren und ein eigenes Weltbild zu pflegen. Indem sie auf historische Frauenhausbesucherinnen verweist, fordert die Rednerin eine ganzheitliche Betrachtung des Gewaltschutzes statt einer Reduzierung auf Migration oder Transfrauen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, weil nur so alle betroffenen Frauen geschützt werden können.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, obwohl sie angibt, die vorherige Frage nicht gehört zu haben. Sie räumt ein, dass Gewalt gegen Frauen schon immer existierte, kritisiert jedoch, dass seit 2015 niemand für die unterdrückten, vergewaltigten und ermordeten Frauen in Deutschland Stellung beziehe. Deshalb macht sie die anderen Parteien verantwortlich und weist deren Relativierungen zurück. Indem sie so argumentiert, positioniert sie sich gegen den Antrag, ohne auf dessen Inhalte einzugehen. Damit fordert sie eine andere Schwerpunktsetzung in der Debatte.
Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb spricht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass Frauenhäuser unsichtbar bleiben müssen, um Leben zu retten, ihre Schicksale aber sichtbar sein sollten. Weil Gewalt gegen Frauen tägliche Realität ist, dankt sie den Mitarbeitenden und Trägern für ihre Arbeit und kritisiert die AfD, die patriarchale Strukturen zementiere. Damit alle Frauen gleichen Zugang zu Schutz erhalten, begründet Ortleb Investitionen in Hilfestrukturen, Prävention und Behördenzusammenarbeit. Zudem unterstützt sie Initiativen für elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings, da die Konvention ein politisches Versprechen sei.
Kathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für die mutlose und lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Zahl der Femizide und Gewaltfälle gegen Frauen jährlich steigt. Statt eines intersektionalen nationalen Aktionsplans setze man auf symbolische Strafverschärfungen und ignoriere die wahren Ursachen wie Armut und finanzielle Abhängigkeit. Deshalb fordert die Linke konkrete Maßnahmen: Fördermaßnahmen für finanzielle Unabhängigkeit, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Mietendeckel, Fortbildungen für Berufsgruppen und spezialisierte Gerichte. Zudem verlangt sie ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen, ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze, damit die Konvention lückenlos umgesetzt wird.
Ellen DemuthCDUDie Rednerin behandelt den Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention und räumt ein, dass beim Gewaltschutz für Frauen erheblicher Nachholbedarf besteht, weil bundesweit Tausende Frauenhausplätze fehlen. Sie verweist auf das Gewalthilfegesetz als bundesweiten Rechtsrahmen, der Freiwilligkeit durch verpflichtende staatliche Maßnahmen ersetzt, damit die Länder nun handeln können, die für die Umsetzung zuständig bleiben. Kritisiert wird die AfD für Kürzungsvorschläge und frauenfeindliche Rhetorik, da dies dem steigenden Bedarf entgegenwirke. Insgesamt sieht der Beitrag große Einigkeit im Parlament und einen guten Weg bis zum Rechtsanspruch 2032.
Birgit Bessin von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, dass die anderen Parteien den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Frauen leugnen. Sie verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, wonach nichtdeutsche Tatverdächtige bei häuslicher Gewalt, Tötungsdelikten und Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten seien, weshalb sie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention fordert. Stattdessen sollen die freiwerdenden Mittel in Grenzkontrollen, Grenzsicherheit und Abschiebeflüge fließen, damit importierte patriarchale Strukturen bekämpft werden. Zudem verlangt die Rednerin ein Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen, um junge Mädchen vor Unterdrückung zu schützen und ihnen eine freie Entfaltung in Deutschland zu ermöglichen.
Saskia Esken kritisiert in ihrer Rede, dass der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen das eigene Zuhause ist, weil Gewalt überwiegend von Partnern oder Ex-Partnern ausgeübt wird, die keine Selbstbestimmung der Frau akzeptieren. Betroffene brauchen sichere Zufluchtsorte, doch es gibt zu wenige Frauenhausplätze, auch weil bezahlbarer Wohnraum und auskömmliche Löhne fehlen. Deshalb müsse Bau-, Arbeits- und Sozialpolitik auch als Frauenpolitik verstanden werden. Der Beitrag begründet, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz Verantwortung übernommen hat und Länder und Kommunen ab 2027 über zehn Jahre mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt, damit ab 2032 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung besteht.
