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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Martin Erwin Renner
AfD
Wer Unterlassungserklaerungen wegen Urheberrechtsverletzungen unterschreibt, hat keine moralische Autoritaet mehr.
80.000 Euro Werbe-Deal plus Ministeranteile: der Anschein von Kaeuflichkeit zerstoert das Vertrauen in die Demokratie.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Dieser Antrag ist inhaltlich leer und rein populistisch.
Die AfD beschädigt Existenzen und schadet der politischen Kultur.
Wir stellen uns hinter den Minister und die Kulturpolitik der Mitte.
Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist eine überdrehte Jagd, keine ernsthafte Aufklärung.
Ein Anteilseigner wurde Bundesminister, das braucht Compliance und Aufklärung.
Die AfD untergräbt die Demokratie, wir stehen für stabile Regierung.
Martin Rabanus
SPD
Ihr greift unsere freiheitliche Kultur- und Medienordnung an.
Ihr diffamiert freie Medien, unabhängige Gerichte und Sicherheitsbehörden.
Ihr bekämpft, was ihr nicht versteht.
Luigi Pantisano
Die Linke
Ämter werden über exklusive Kontakte und Geld erkauft
Politik dient Superreichen und Lobbyisten statt Busfahrern und Erzieherinnen
Die AfD gibt sich als Vertreterin der kleinen Leute, blockiert aber Mietendeckel und Mindestlohn
Michael Frieser
CDU/CSU
Euer Antrag ist so dünn wie eure kulturpolitische Kompetenz.
Die Vorwürfe wurden geprüft und sind haltlos.
Lasst uns ohne solche Anträge über Kulturpolitik debattieren.
Matthias Helferich
AfD
Weimer beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Er würdigt linksextreme Verlage, deren Leser Polizisten angreifen.
Urheberrechtsverletzung, Unterlassungserklärung, aber keinen Schadensersatz gezahlt.
Franziska Kersten
SPD
Erst volle Transparenz, dann Personalentscheidungen!
Der Antrag fordert keine Aufklärung, sondern einen Schnellschuss.
Ehrenamtliche Kulturarbeit im ländlichen Raum darf nicht wegbrechen.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verdacht der Amtsnutzung für eigene Firmen bleibt durch Salamitaktik ungeklärt.
Die versprochene Digitalabgabe fehlt, während Journalismusförderung gekürzt wird.
Maik Brückner
Die Linke
Dieser Minister ist für das Amt schlicht ungeeignet.
Seine menschenfeindliche und kulturlose Haltung zeigt sich in widerwärtigen Veröffentlichungen.
Die AfD sollte beim Thema Korruption kleinere Brötchen backen.
Michael Hose
CDU/CSU
Der Bundestag ist kein Tribunal.
Sie wollen Weimer diffamieren und zum Schweigen bringen.
Echte konservative Stimmen sind euch ein Dorn im Auge.
Holger Mann
SPD
Ihr instrumentalisiert Vorwürfe, um Misstrauen zu säen.
Euch geht es nicht um Integrität, sondern um Skandalisierung.
Prüft besonnen, haltet Unschuldsvermutung und Kunstfreiheit ein.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Die Vorwürfe sind rechtlich nicht belegt, reine Kulturkampfrhetorik.
Der Minister liefert sachliche Arbeit, Rekordinvestitionen und Einsatz für jüdisches Leben.
Die AfD blamiert sich mit solchen Anträgen nur selbst.
Götz Frömming
AfD
Der Minister bleibt der Debatte fern, die Vorwürfe bleiben unwiderlegt.
Die Koalition lenkt mit Whataboutism ab statt aufzuklären.
Urheberrechtsverletzungen, Plagiate, undurchsichtige Firmenverbindungen: Rücktritt!
Lukas Krieger
CDU/CSU
Weimer hat alle operativen Funktionen niedergelegt und Anteile an Treuhänder überführt.
Die AfD verschweigt Fakten und zitiert stattdessen populistische Blogs.
Die AfD ersetzt Realität durch Narrative und greift die Demokratie an.
Beatrix von Storch
AfD
Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen im Interesse des Treugebers, der wirtschaftlich verfügungsberechtigt bleibt.
Die Öffentlichkeit darf nicht für dumm verkauft werden.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Fachkompetenz und unternehmerischer Erfolg sind kein Makel.
Die AfD zerstört erfolgreichen Unternehmern die wirtschaftliche Existenz.
Politiker dürfen nicht für ihren Einsatz für Deutschland bestraft werden.
Pascal Reddig
CDU/CSU
Dritter Antrag, gleiche hohle Vorwürfe, keine Substanz.
Weimer kämpft gegen Antisemitismus, das ist wertkonservativ.
Liefert endlich Inhalte statt wöchentlicher Personaldebatten.
Matthias Helferich
AfD
Diese Aussage ist langweilig, echt jetzt?
Statt Moralpredigten: arbeitet lieber eure eigene Geschichte auf!
Pascal Reddig
CDU/CSU
Sie sind das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus
Wer sich nicht distanziert, verharmlost Antisemitismus
Lukas Krieger
CDU/CSU
Das Video war ein Fehler, der schwerste meines Lebens, den ich tief bereue.
Ich habe mich klar distanziert, also bin ich Demokrat.
Ich habe den AfD-Abgeordneten aus der Schüler Union geworfen, weil er rechtsradikale Umtriebe reinbringen wollte.
Matthias Helferich
AfD
Ihr zeigt mit dem Finger auf uns, ignoriert aber Herrn Krieger in euren Reihen.
Krieger erklärt dem jüdischen Bolschewismus den Krieg, kein Parteiausschluss.
Mit zweierlei Maß gemessen, eure Kritik ist ungerechtfertigt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen