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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Jan Feser
AfD
Ein Viertel der Beschäftigten wurde schon angegriffen.
Fast ein Drittel der Täter sind Ausländer.
Vorfälle werden vertuscht, Strafen selten verhängt.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Ganzkörperscanner lösen ein Problem, das es so nicht gibt.
Beleidigungen und Bedrohungen kommen gerade aus dem rechten Spektrum.
Der Antrag lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewalt ist inakzeptabel, aber Einzelfälle bestimmen nicht den Alltag.
Metalldetektoren und Taschenkontrollen sind ein repressives Sicherheitsregime.
Der Antrag spaltet Gesellschaft und verschwendet Zeit.
Angelika Glöckner
SPD
Euer Antrag macht nur Angst, liefert aber keine Lösungen.
Hochsicherheitszonen zerstören den offenen Zugang und vertrauensvolle Gespräche.
Ihr habt echten Arbeitsschutz doch immer abgelehnt.
Pascal Meiser
Die Linke
Jobcenter dürfen keine Festungen werden.
Ihr blendet Personalmangel und Sanktionen aus.
Politik trägt Verantwortung, nicht die Herkunft der Täter.
Peter Aumer
CDU/CSU
Das ist populistische Stimmungsmache, keine sachliche Lösung.
Flughafenkontrollen bundesgesetzlich regeln? Völlig überzogene Abschottung.
Wir erhöhen das Budget der Jobcenter und schaffen Planungssicherheit.
Jens Peick
SPD
Ihr nutzt Gewalt für euer politisches Kapital.
Gewalt muss angezeigt und bestraft werden.
Euer Antrag ignoriert die wahren Probleme der Beschäftigten.
Markus Reichel
CDU/CSU
Weniger als sieben schwere Vorfälle bei Zehntausenden Beschäftigten jährlich
Schleusen, Kameras, Abschottung: Sie setzen auf Angstkulissen statt Struktur
Überforderung und Ohnmacht sind die Ursachen, nicht fehlende Abschottung
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen