Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Redebeiträge8

1. 

   Jan FeserAfD

   Der AfD-Abgeordnete begründet den Antrag für besseren Schutz und Arbeitsbedingungen in Jobcentern mit einer langen Reihe teils tödlicher Gewaltvorfälle, die er auf Leistungskürzungen und Datenschutzkonflikte zurückführt. Er verweist auf Studien, wonach ein Viertel der Beschäftigten bereits angegriffen wurde und fast ein Drittel der Täter Ausländer seien. Kritisiert wird, dass Übergriffe kaum erfasst oder angezeigt und Strafen selten verhängt werden, weil Vorgesetzte Vorfälle vertuschen und Opfer aus Angst schweigen. Deshalb fordert der Redner konsequenten Schutz, damit die Jobcenter ihre Vermittlungsaufgabe erfüllen können, und dankt den Beschäftigten.

2. 

   Kai WhittakerCDU

   Kai Whittaker kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu mehr Schutz für Jobcenter-Mitarbeiter, weil dieser mit Ganzkörperscannern ein Problem bekämpfen wolle, das so nicht existiere, denn schwere Vorfälle seien seit 2017 selten und rückläufig. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da Beleidigungen und Bedrohungen gerade aus dem rechten Spektrum kämen, und bemängelt, dass der Antrag von den eigentlichen Aufgaben ablenke. Stattdessen fordert er mehr pauschale Leistungen, bessere Arbeitsanreize und ein klareres Sanktionsregime, damit Jobcenter-Mitarbeiter entlastet werden und die Integration in Arbeit gelingt.

3. 

   Sylvia RietenbergGrüne

   Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Sicherheitsmaßnahmen in Jobcentern, weil dieser Beschäftigte und Leistungsempfänger gegeneinander aufwiegelt und letztere unter Generalverdacht stellt. Rietenberg betont, dass Gewalt inakzeptabel sei, aber Einzelfälle nicht den Alltag bestimmten. Sie lehnt Forderungen nach Metalldetektoren, Taschenkontrollen und flächendeckender Überwachung als repressives Sicherheitsregime ab, da viele Arbeitsschutzmaßnahmen bereits existieren. Stattdessen fordert sie bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und Deeskalation, um Prävention zu stärken und den Sozialstaat mit Augenmaß zu erhalten. Der Antrag spalte die Gesellschaft und verschwende Zeit, anstatt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln.

4. 

   Angelika GlöcknerSPD

   Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zu Schutz und Arbeitsbedingungen in Jobcentern scharf, weil dieser nur Angst mache und keine Lösungen biete. Sie lobt die Arbeit der Beschäftigten und fordert Respekt, gute Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Personal und finanzielle Mittel, damit Beratung und Integration gelingen und Konflikte vermieden werden. Der Antrag ziele jedoch auf Hochsicherheitszonen und Überwachung, was den offenen, niedrigschwelligen Zugang zerstöre und vertrauensvolle Gespräche unmöglich mache. Zudem habe die AfD echte Arbeitsschutzmaßnahmen stets abgelehnt, weshalb ihr Vorgehen unglaubwürdig sei und die Beschäftigten keine Unterstützung erhielten.

5. 

   Pascal MeiserLinke

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Schutz vor Gewalt und besseren Arbeitsbedingungen in Jobcentern. Meiser schildert einen Messerangriff in Rottweil und verweist auf verbale Übergriffe im Alltag. Weil Beschäftigte existenzielle Entscheidungen umsetzen, trage die Politik besondere Verantwortung, unabhängig von der Herkunft der Täter. Zwar seien Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut und Vorfälle zurückgegangen, doch dürften Jobcenter nicht zu Festungen werden, damit eine bürgerfreundliche Behördenkultur erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass der Antrag Unterfinanzierung, Personalmangel, Arbeitslast, Sanktionen und Mitbestimmungsrechte ausblende, weshalb Die Linke ihn ablehnt.

6. 

   Peter AumerCDU

   Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern als populistische Stimmungsmache, weil er operative Details wie Flughafenkontrollen bundesgesetzlich regeln will, statt auf bestehende Sicherheitskonzepte vor Ort zu setzen. Beschäftigte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und umgesetzte Maßnahmen, nicht überzogene Abschottung. Deshalb übernimmt die Koalition Verantwortung, indem sie das Budget der Jobcenter erhöht und Planungssicherheit schafft, damit Beratung und Mitarbeiter gestärkt werden. Der Beitrag fordert sachliche Lösungen und lehnt Populismus ab, weil Sicherheit nur durch verantwortungsvolle Politik vor Ort gelingt.

7. 

   Jens PeickSPD

   Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Gewalt und Arbeitsbedingungen in Jobcentern. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine Glaubwürdigkeit besitze, weil sie Gewalt für politisches Kapital nutze und Gruppen gegeneinander ausspiele. Er betont, Gewalt müsse angezeigt und bestraft werden, und verweist auf eigene Erfahrungen als Arbeitsvermittler. Der Antrag biete keine Lösungen, obwohl die Beschäftigten mehr Gehalt, Freizeit und Altersteilzeit forderten. Deshalb sei der Antrag populistisch und verantwortungslos, da er die wahren Probleme der Jobcenter-Mitarbeiter ignoriere. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Tarifforderungen nicht aufgreife, weshalb der Antrag den Beschäftigten nicht helfe.

8. 

   Markus ReichelCDU

   Markus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Gewalt in Jobcentern scharf. Der Redner lehnt den Vorstoß ab, weil dieser die Lage dramatisiere und mit Schleusen, Kameras und Abschottung auf Angstkulissen setze, statt strukturelle Ursachen wie Überforderung und Ohnmacht anzugehen. Er verweist auf seit 2012 jährlich weniger als sieben gemeldete schwere Vorfälle bei mehreren Zehntausend Beschäftigten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Koalition mit der neuen Grundsicherung, mehr Mitteln für Eingliederung und Respekt für die Beschäftigten auf Struktur und Vertrauen setze, damit das Konfliktpotenzial sinke und die Jobcenter sicherer würden.