Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als angstschürend und spaltend zurückweist, weil er keine Lösungen biete, sondern Wut erzeuge und Verantwortung verweigere. Er zitiert Daniel Schreiber, um eine Politik der Herabsetzung und Täter-Opfer-Umkehr zu brandmarken, die wissenschaftliche Fakten zu Verschwörungen erkläre. Indem er Liebe als politischen Widerstand und Verantwortung deutet, fordert er, Sprache und Demokratie gegen autokratische Tendenzen zu verteidigen. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil dieser eine Zukunft der Gleichgültigkeit und Angst anstrebe.
Marc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe. Die CO2-Steuer erhöhe die Kosten für Familien und treibe die Deindustrialisierung voran, sodass Wohlstand und Zukunft der Kinder zerstört würden. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, nun aber die CO2-Vermeidung allem überordne. Der Redner fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer, damit Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion ablehnt. Er begründet dies damit, dass ein europaweiter Emissionshandel für eine Exportnation wie Deutschland Planbarkeit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffe, sodass Haushalte und Unternehmen langfristig steigende Preise für fossile Energien einkalkulieren und ihre Investitionsentscheidungen danach ausrichten könnten. Kritisiert wird die AfD, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehe und den Klimawandel in eine populistische Erzählung packe. Zudem gelte es, den geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System ETS 2 sorgfältig zu gestalten, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
Violetta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden. Die Linke führe Haustürgespräche, Mieterversammlungen und Heizkostenchecks durch, um konkret zu helfen. Fossile Heizungen seien die teuerste Heizungsart, weshalb die Umstellung auf Erneuerbare eine soziale und ökologische Frage sei. Statt die Leute alleinzulassen, fordert sie Klimageld, sozial gestaffelte Förderprogramme und Schutz vor Abzocke bei Contracting, da Wärmeversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehöre und der Druck auf die Politik wachsen werde.
Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, der die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes fordert. Er kritisiert, dass die AfD keine eigenen Standards vorlege und mit der Forderung, EU-Recht nicht umzusetzen, zum Rechtsbruch aufrufe. Deshalb spart er sich eine ernsthafte Debatte. Stattdessen verortet er die AfD und die Grünen als Extreme, während die CDU/CSU in der Mitte stehe. Sein Ziel ist es, das Gebäudeenergiegesetz zu reformieren, indem ideologiegetriebenes Mikromanagement beendet und den Bürgern Entscheidungsfreiheit bei der Heizung zurückgegeben wird.
