Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
Pistorius fordert in der Aktuellen Stunde einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil Putin keinen echten Frieden will und der Krieg sonst Europas Sicherheit gefährdet. Er lehnt einen Diktat- oder Kapitulationsfrieden ab, damit die Ukraine nicht gezwungen wird, Territorium aufzugeben, und weiterhin verteidigungsfähig bleibt. Deshalb müsse Europa, insbesondere Deutschland, die militärische und finanzielle Unterstützung fortsetzen, um Verhandlungen aus einer starken Position zu ermöglichen. Zudem begründet der Beitrag den neuen Wehrdienst und eine europäischere NATO mit der veränderten geopolitischen Lage und der Notwendigkeit eigener Verteidigungsanstrengungen.
In der Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Bundesregierung und Union den von US-Präsident Trump angestoßenen Friedensplan blockieren, statt ihn zu unterstützen. Weil Deutschland dadurch international an Einfluss verliere, werde es bei Verhandlungen zum Statisten degradiert. Der Redner wirft CDU und CSU vor, ukrainische Maximalforderungen zu vertreten und die Realität zu leugnen, da die Krim und der Donbass verloren seien. Deshalb fordert er, den US-Friedensplan zu unterstützen, Druck auf Kiew auszuüben und die Staatlichkeit der Ukraine zu bewahren, damit weiteres Blutvergießen beendet wird.
Florian Hahn verteidigt in der Aktuellen Stunde die Ukraine-Politik der Bundesregierung und wirft dem Vorredner der AfD Widersprüche vor, weil dieser Russland als ungefährlich darstelle und zugleich die Bundeswehr stärken wolle. Der Beitrag begründet die deutsche Unterstützung damit, dass die Sicherheit der Ukraine untrennbar mit der eigenen verbunden sei, weshalb Europa an Verhandlungen beteiligt werden müsse. Kritisiert wird ein Frieden um jeden Preis, da Russland sonst die Aggression fortsetzen könnte. Deshalb fordert er einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie starke ukrainische Streitkräfte als Kern von Sicherheitsgarantien. Zudem nennt er deutsche Rüstungshilfen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, damit die Ukraine langfristig verteidigungsfähig bleibt.
Agnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung und die Koalition angesichts der Bedrohung durch Russland und der Gefahr eines US-Rückzugs nicht entschlossen genug handeln, weshalb sie maximale europäische Geschlossenheit und eine klare Haltung gegenüber Donald Trump fordert. Um die Ukraine zu unterstützen und weil die Kriegsverbrecher für die Schäden zahlen sollen, verlangt sie, russische Vermögen in der EU einzusetzen. Zudem fordert sie Aufklärung über angebliche Treffen von Pofalla und Platzeck mit Kremlvertrauten sowie eine Absage an ein Visum für Putins Handlanger, damit die europäische Sicherheit verteidigt wird.
Sören Pellmann kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Ukraine, dass die militärische Rückeroberungsstrategie gescheitert sei, weil sie zu bis zu einer halben Million Toten und unermesslichem Leid geführt habe. Der Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung keine relevante Vermittlerrolle eingenommen und Verhandlungen lange diskreditiert habe, weshalb nun andere Akteure wie die Trump-Regierung das Heft des Handelns übernähmen. Statt weiterer Waffenlieferungen fordert er, Steuergelder in den Wiederaufbau zu investieren, damit die Menschen aufatmen können. Der Beitrag schlägt UN-Blauhelme als von beiden Seiten akzeptable Lösung vor und verlangt, den Krieg 2026 endlich zu beenden.
Der Beitrag behandelt die europäische Verantwortung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, weil eine erzwungene Kapitulation das Land ins Chaos stürzen und Flucht, Glaubwürdigkeitsverlust sowie neuen Krieg nach sich ziehen würde. Deshalb begründet der Redner die Selbstbehauptung Europas und fordert die wirtschaftliche Nutzbarmachung eingefrorener russischer Staatsvermögen als entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet. Kritisiert wird die AfD, die rechtliche Bedenken vorschiebt und keinen Plan B akzeptiert, obwohl die Kommission Lösungen vorgelegt hat.
Gegenstand der Debatte ist die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen den Krieg zugunsten Kyjiws entscheiden können, weil ein Zusammenbruch der Front nicht ausgeschlossen sei. Deshalb fordert er einen Verhandlungsfrieden, der das Sterben beendet und das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates sichert, indem beide Seiten bittere Zugeständnisse machen. Kritisiert wird zudem die Verwendung deutscher Steuergelder angesichts von Korruptionsvorwürfen, damit Rückflüsse und Wiederaufbau auch den deutschen Interessen dienen und die Belastung der Kassen sinkt.
In der Aktuellen Stunde fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil der vorgelegte sogenannte Friedensplan ein Diktat Moskaus sei und keine echte Lösung darstelle. Sie begründet dies damit, dass allein Russland den Krieg begonnen habe und ihn beenden könne, während die Ukraine sich für Freiheit und Selbstbestimmung verteidige. Kritisiert wird, dass Verzweiflung über die humanitäre Lage zu voreiliger Unterstützung russischer Maximalforderungen verleite. Deshalb müsse Europa gemeinsam mit der Ukraine eigene Vorschläge zu Waffenstillstand, eingefrorenen Vermögenswerten und langfristiger Sicherheit entwickeln, damit ein nachhaltiger Frieden entsteht.
In der Aktuellen Stunde fordert Robin Wagener von den Grünen eine entschlossene Unterstützung der Ukraine, weil die schwarz-rote Koalition zu wenig tue, um militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Schattenflotte stillzulegen und eingefrorene russische Vermögen zu nutzen. Er kritisiert die Zögerlichkeit von Kanzler Merz und nennt den sogenannten Friedensplan eine Kapitulation der Ukraine, der NATO und des Völkerrechts. Wagener verlangt, dass Deutschland die Frozen Assets nutzbar macht, die Schattenflotte bekämpft und keine Geheimtreffen mit russischen Funktionären zulässt, damit es als europäische Friedensmacht ernst genommen wird.
Der Redner befasst sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Frage eines gerechten Friedens. Er weist die von der AfD geäußerte Unterstellung zurück, Polen wolle die Ukraine mit Russland aufteilen, und nennt dies eine russische Legende, die einen wichtigen Partner diffamiere. Kritisiert wird zudem, dass der Krieg auch Europa bedrohe, weshalb eine Niederlage der Ukraine den Frieden gefährde. Der Beitrag begründet, dass geschlossene westliche Hilfe und Sanktionen Putin zum Einlenken bewegen könnten, und fordert, die Ukraine müsse über einen Friedensplan selbst entscheiden, während die USA einzubinden seien.
Die Aktuelle Stunde verlangt von CDU/CSU und SPD einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass die Bundesregierung diesen verhandeln kann, weil Deutschland außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch sitze und nur am Katzentisch der Weltpolitik stehe. Kritisiert wird, dass Milliarden in korrupte Kanäle flössen und Städte fielen, weshalb Gebietsabtretungen auf den Verhandlungstisch müssten. Sein Beitrag fordert Diplomatie statt Waffenlieferungen, lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine als rote Linie ab und begründet dies mit dem Schutz des eigenen Volkes, damit keine weiteren Menschenleben sinnlos geopfert werden.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Redner fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil dieser nur mit europäischen und NATO-Partnern sowie durch Standhaftigkeit gegen Russland erreichbar sei. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit der Verteidigung freiheitlich-demokratischer Werte und territorialer Integrität, da hybride Angriffe auch NATO-Staaten bedrohten und der Krieg dem innenpolitischen Machterhalt Putins diene. Deshalb müsse die Hilfe finanziell, infrastrukturell, diplomatisch und militärisch breit aufgestellt werden, damit die Ukraine den Winter übersteht, Verhandlungen sowie Sanktionen Wirkung zeigen und eingefrorenes russisches Vermögen genutzt wird.
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei der Redner Trump-Pläne kritisiert, weil sie russischen und eigenen Geschäftsinteressen dienen statt Kiews Anliegen. Kritisiert wird zudem, dass Europa zu lange keine eigenen Konzepte und zu wenig Diplomatie entwickelt habe, weshalb man sich in Washington massiv einmischen müsse, statt devot aufzutreten. Gefordert werden Sicherheitsgarantien, die Einbindung eingefrorener Vermögen für den Wiederaufbau und dass über die EU nicht die USA entscheiden, damit die Ukraine als souveräner Staat selbst über Ergebnisse bestimmt. Der Redner grenzt sich scharf von der AfD ab, weil diese Frieden nur vorgebe und nationalistische Interessen verfolge.
Der Beitrag erörtert die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei ein ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands, insbesondere der 28-Punkte-Plan, scharf kritisiert wird. Abraham betont, dass Europa unter deutscher Führung gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien klargemacht habe, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario keinen Frieden bringe. Da Putin den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes brauche, werde er weiter angreifen, weshalb die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt und ihr EU-Beitritt forciert werden müsse, damit ein dauerhafter Frieden entstehe.
Die AfD-Abgeordnete forderte eindringlich an, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, und kritisierte dabei den Mangel an Realismus in der politischen Debatte. Sie argumentierte, dass die ständige Forderung nach einem sofortigen Stopp des Konflikts angesichts der aktuellen Entwicklungen wenig zielführend sei. Die Rede betont, dass die Ausgangslage für die Ukraine kontinuierlich sich verschlechtert, weshalb ein rasches Ende des militärischen Konflikts als dringlich erachtet wird. Deshalb plädiert die Fraktion für einen pragmatischen Weg zum Frieden, der über die anfänglichen Kriegsziele hinausgeht und eine schnelle Deeskalation anstrebt. Die Forderung nach Beendigung des Krieges wird daher bekräftigt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht auf die Aufforderungen hören. (118 Wörter)
In der Aktuellen Stunde zum Thema gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine kritisiert der Redner die AfD-Fraktion scharf. Er wirft ihr vor, sich nicht klar gegen Putin zu positionieren und fordert sie auf, in ihrer nächsten Rede ausdrücklich ein Ende der Kampfhandlungen zu verlangen. Damit will er zeigen, dass die AfD keine echte Empathie für die ukrainischen Opfer hat. Der Beitrag begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, Putins Verantwortung für den Krieg anzuerkennen, und unterstellt der AfD, dies bewusst zu umgehen. So dient die Rede der politischen Abgrenzung und der Betonung der eigenen Haltung.
