Tagesordnungspunkt
17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Angesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen begründet der Redner die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass KRITIS-Betreiber auf zuverlässig überprüftes Personal angewiesen sind. Deshalb wird die Netzrecherche auf alle Überprüfungsstufen und Angehörige ausgeweitet, um Low-Level-Agents zu erkennen und Kompromittierungen früh aufzudecken. Erweiterte Auskunftspflichten sollen wirtschaftliche Abhängigkeiten und Erpressbarkeit sichtbar machen, damit gefährdete Personen schneller aus sensiblen Positionen entfernt werden können. Zudem fordert der Beitrag effektivere und beschleunigte Verfahren, weil Behörden und Unternehmen dringend auf Ergebnisse warten.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz eines koalitionären Änderungsantrags, der die Anzeigepflichten auf tatsächlich bekannte Umstände beschränkt, weiterhin kritisch. Kritisiert wird vor allem die Ermächtigung der Prüfbehörde, öffentlich zugängliche Internetplattformen und soziale Netzwerke zu durchsuchen, weil dadurch der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung wie Krankheit oder Sexualität verletzt werde. Deshalb lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, denn sicherheitsüberprüfte Personen sollten mindestens dieselben Menschenrechtsstandards wie Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren genießen.
Der Redner begründet die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass bei sicherheitssensiblen Aufgaben Geheimnisse nicht auf persönliches Vertrauen gestützt werden dürfen, sondern maximale Sicherheit erfordern. Weil Spionage und Sabotage durch Russland die Resilienz gefährden, sollen Behörden entlastet werden, indem sie künftig auch öffentlich zugängliche Internet- und Social-Media-Profile auf verfassungsfeindliche Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten prüfen. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Überprüfungen weiterhin zu lange dauern und Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Prüfungen wünschen, sieht aber einen wichtigen Baustein für effizienteres Arbeiten.
Marcel Emmerich begrüßt die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil öffentliche Facebook-Posts künftig systematisch ausgewertet und sensible Wirtschaftsbereiche stärker kontrolliert werden können, damit Verfassungsfeinde und Spione keinen Zugang zu Hoheitsbefugnissen, Daten oder Waffen erhalten. Kritisiert wird jedoch die Ausweitung des Zeitraums ohne Sicherheitsüberprüfung auf bis zu acht Wochen, da in dieser Zeit Netzwerke kartiert, Daten abgegriffen oder Systeme sabotiert werden könnten. Der Redner fordert deshalb mehr Personal und Digitalisierung statt Einsparungen an falscher Stelle. Zudem begrüßt er die beamtenrechtliche Fiktionsregelung, mahnt aber eine schnellere Digitalisierung der Verfahren an, damit Beamtinnen und Beamte besser unterstützt werden.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil der risikobasierte Ansatz Menschen mit internationalem Hintergrund benachteilige und die Aufnahme Geflüchteter verzögere. Köstering bemängelt den Ausbau des Überwachungsstaates durch zusätzliche Internetrecherchen und biometrische Datenbanken, wodurch die Privatsphäre der Betroffenen und ihres Umfeldes massiv eingeschränkt werde. Zudem werde die Sicherheitsüberprüfung bei Soldaten abgeschafft, was der Redner als absurd bezeichnet. Positiv bewertet wird lediglich die Beschleunigung der Beihilfeabrechnung. Die Linke lehnt das Gesetz ab, da es keine zusätzliche Sicherheit schaffe, sondern das Missbrauchspotenzial für gesammelte Daten vergrößere.
Der Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes damit, dass Geheim- und Sabotageschutz die Verteidigungsfähigkeit stärken und die Sicherheitsbehörden befähigt werden, soziale Medien auf verfassungsfeindliche Positionen zu prüfen. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssten künftig nachträglich offenbart werden, damit Verfassungsfeinde keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen. Zudem beschleunige die Änderung des Bundesbeamtengesetzes die Beihilfebearbeitung durch eine Frist mit Genehmigungsfiktion, weil der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber Beamten habe und Zwischenfinanzierungen vermieden werden sollen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Sascha Lensing kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes scharf als einen Angriff auf die bürgerliche Privatsphäre. Er argumentiert, dass die zusätzliche Finanzierung für Nachrichtendienste primär der Überwachung von Bürgern in sozialen Medien dienen werde, was er als Misstrauensprogramm bezeichnet. Die Ausweitung der Anzeigepflicht auf finanzielle Schwierigkeiten und internationale Ermittlungen führe zu einem lebenslangen Misstrauensregister. Des Weiteren wird die Regelung zu Beihilfen als Falle kritisiert, da sie rückwirkende Forderungen und Schuldenrisiken schaffe. Die AfD lehnt das Gesetz ab, da es ein Klima der Angst statt echter Sicherheit schaffe.
Ingo Vogel begründet die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Beihilfe damit, dass die hohe Zahl von Anträgen das Bundesverwaltungsamt belastet und die Beschäftigten neben dem Tagesgeschäft Digitalisierungsprozesse erlernen müssen. Deshalb wird vorübergehend eine Fiktionsregelung eingeführt, damit Anträge schneller bearbeitet und Mitarbeitende entlastet werden. Der Beitrag betont jedoch, dass dies kein Freifahrtschein ist, weil eine Widerrufsregelung Rückforderungen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. So sollen Fairness, Transparenz und Missbrauchsvorbeugung gewährleistet werden. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet, um Technik und Verfahren weiterzuentwickeln.
Florian Oest begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Uniformträgern. Durch eine Fiktionsregelung sollen Beihilfen zügig bearbeitet werden, damit Beamte, Soldaten und Polizisten nicht monatelang auf Erstattungen warten. Der Redner fordert klare Fristen, digitale Abläufe und eine bessere Verwaltungsorganisation, weil der Staat verlässlich handeln müsse. So werde verhindert, dass Fürsorge im Aktenstapel stecken bleibe, und der Respekt vor denjenigen gewahrt, die Verantwortung tragen. Er dankt der Koalition für konstruktive Zusammenarbeit.
