Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- 46. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Ereignisse um die Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil für eine geschlossene Veranstaltung Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern nötig waren. Er beklagt, dass linksextreme Gruppen, NGOs und der DGB mobil gemacht und Gewalt gegen AfD und Presse angestiftet hätten, weshalb er die Vorfälle als orchestrierte Hexenjagd und Meinungsterror bezeichnet. Kritisiert wird zudem die Rolle von SPD und Gewerkschaften, die das Klima anheizten. Die Rede fordert die Union auf, den Kontrollverlust zu beenden, damit die Gefahr durch rot-grüne Politik nicht weiter wächst.
Der Redner befasst sich mit der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen und der dadurch ausgelösten Ausnahmesituation, weil Zigtausend Menschen protestierten und das innerstädtische Leben sowie der Einzelhandel stark belastet wurden. Er kritisiert das Menschenbild der neuen Organisation als extremistisch und spalterisch, räumt aber ein, dass auch eine nicht verbotene Partei das Recht hat, eine Jugendorganisation zu gründen. Zugleich verurteilt er linksextreme Gewalt wie Straßenblockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte ebenso entschieden, weshalb er sich bei der Polizei für den Schutz des Rechtsstaats bedankt und den verletzten Beamten Genesung wünscht.
Der Beitrag befasst sich mit der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Der Redner betont, dass die Gründung einer Jugendorganisation unter die Versammlungsfreiheit falle und kein Provokationsakt sei, sondern ein gleiches Recht aller Parteien. Kritisiert wird, dass linke Gruppen die Stadt in Teams unterteilt und abgeriegelt hätten, um die Versammlungsfreiheit zu untergraben, was nichts mit Demonstrationsrecht zu tun habe. Zudem weist er zurück, dass die AfD an Gewalt beteiligt gewesen sei, und verweist auf die Polizei, die den Zugang freigehalten habe.
In der Aktuellen Stunde zur linksextremen Gewalt und den Vorgängen um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen verteidigt der Redner seine zuvor gehaltene Rede gegen einen Zwischenruf. Er betont, die gewalttätigen Ausschreitungen deutlich verurteilt zu haben, und räumt der AfD als nicht verbotener Partei das verfassungsrechtliche Recht ein, eine Jugendorganisation zu gründen, weil das Verbot fehlt. Kritisiert wird die Behauptung, alle Parteien links der CDU würden den Mob anstacheln, was er als Unverschämtheit zurückweist. Deshalb fordert er den Kollegen auf, sich zu beruhigen und das Protokoll nachzulesen.
Die Rede kritisiert, dass die AfD die Aktuelle Stunde zu angeblichen linksextremen Protesten bei der Gründung ihres Jugendverbandes nutzt, um sich als Opfer zu inszenieren. Mihalic betont, die überwiegende Mehrheit der über 30 000 Gegendemonstranten in Gießen sei friedlich gewesen, und verurteilt jede Gewalt. Kritisiert wird, dass die eigentliche Bedrohung von der rechtsextremen Jugendorganisation ausgehe, deren Vorsitzender vom Verfassungsschutz eingestuft sei und die mit Identitärer Bewegung und rechtsextremen Burschenschaften vernetzt sei. Indem die AfD die Jugendorganisation als integralen Bestandteil der Partei führe, müsse sie sich deren menschenfeindliche Inhalte voll zurechnen lassen, was ihr schaden werde.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Gewalt um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen die Arbeit der Polizei als Teil des demokratischen Rechtsstaats. Er betont, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit schützt und bei Gewalt einschreiten muss, weil friedliche Versammlungen nur unter Einhaltung von Gesetzen geschützt sind. Vogel verurteilt jede Art von Gewalt gegen Einsatzkräfte und Teilnehmer, warnt vor tendenziösen sozialen Medien und dankt den etwa 8000 Einsatzkräften, wobei er Verletzten Genesung wünscht.
Die Linken-Abgeordnete Becker verteidigt in der Aktuellen Stunde den Protest gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, weil sie die Organisation als rechtsradikal und völkisch-nationalistisch einstuft. Sie lobt die Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen rechts und kritisiert die Union dafür, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligt und stattdessen AfD-Rhetorik übernehme. Weil die Union ein AfD-Verbotsverfahren ablehne und Initiativen gegen rechts die Gelder streiche, fordert Becker sie auf, Rückgrat zu zeigen und die Demokratie gegen die Gefahr von rechts zu verteidigen, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.
Marc Henrichmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD linksextreme Gewalt thematisiert, obwohl 24.000 friedliche Demonstranten von 1.000 Chaoten überlagert wurden, weshalb der eigentliche Protest verzerrt werde. Er verurteilt Gewalt gegen Polizisten und Journalisten, weil diese den Rechtsstaat angreife, und wirft der AfD Doppelzüngigkeit vor, da sie rechtsextreme Strukturen ignoriere. Zudem bemängelt er die Nähe der neuen Jugendorganisation zu rechtsextremen Netzwerken, weshalb er die AfD für unglaubwürdig hält. Der Redner betont, dass es keine gute Gewalt gebe und der Rechtsstaat sich gegen alle Extremisten wehren müsse.
Der Redner dankt den Polizisten für ihren Einsatz gegen linksextreme Gewalt bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen und kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen die Ausschreitungen ermöglicht hätten, weil linksextreme Strukturen über Jahrzehnte ungehindert wachsen konnten. Deshalb hätten organisierte Schlägertrupps friedliche Versammlungen bedroht und Zivilisten, Fahrzeuge sowie Polizisten angegriffen. Kritisiert wird zudem die Täter-Opfer-Umkehr in Medien und Politik, da diese die Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet, dass die AfD friedlich geblieben sei, während die Antifa Gewalt ausgeübt habe. Abschließend stellt er fest, dass die Gründung trotz der Ausschreitungen erfolgreich war.
Der SPD-Abgeordnete Döring schildert in der Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und der AfD-Jugendverbandsgründung in Gießen seine Heimatstadt als Schauplatz eines friedlichen Protestes von rund 30.000 Menschen gegen rechtsextreme Feinde der Demokratie. Weil die Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und linkem Mob die Lage verzerre, widerspricht er ihr und fordert eine klare Positionierung demokratischer Parteien gegen rechts. Zwar verurteilt er Gewalt gegen Polizisten, doch kritisiert er zugleich mögliche unverhältnismäßige Einsätze, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt, und die ungleiche Behandlung von Bauernprotesten. Sein Fazit: Gießen hat geleuchtet, nicht gebrannt.
Marcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für deren Umgang mit dem Jugendtreffen in Gießen, das er als Radikalisierungskongress bezeichnet, weil dort rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Positionen unterstützt worden seien. Der Grünen-Politiker verurteilt die Deportationsfantasien der AfD, die Millionen Menschen betreffen, und betont, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nie legitim sei. Weil die AfD die Menschenwürde an die Herkunft knüpfe, stehe sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb fordert er ein Verbotsverfahren gegen die Partei sowie Fortschritte bei Dienstrecht und Entwaffnung, damit die Demokratie geschützt wird.
Die Rede befasst sich mit den Ausschreitungen bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden. Tijen Ataoğlu verurteilt die rechtsextremen Tendenzen der neuen Jugendorganisation, betont aber, dass jede nicht verbotene Partei das Recht habe, sich zu versammeln. Kritisiert wird zugleich die linksextreme Gewalt von rund 1.000 Vermummten, die friedliche Proteste überschattet habe. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Distanzierung von Gewalt und verteidigt polizeiliches Handeln gegen Vorwürfe der Polizeigewalt. Der Beitrag begründet abschließend, dass alle Extremisten Gegner der Demokratie seien und die wehrhafte Demokratie verteidigt werden müsse.
Martin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde die seiner Ansicht nach verharmlosende Haltung von Linken, SPD und Grünen zu linksextremer Gewalt anlässlich der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen. Er wirft diesen Parteien vor, parlamentarischer Arm des Linksextremismus zu sein und faschistische Methoden anzuwenden. Der Redner begründet dies mit dem massiven Polizeieinsatz von 8600 Beamten, der nur bei schweren Ausschreitungen nötig sei, sowie mit Äußerungen von Bundeskanzler und CSU, die Opfer zu Tätern machten. Deshalb fordert er ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremismus, ein Antifa-Verbot und die Regierungsübernahme durch die AfD.
Siegfried Walch kritisiert in seiner Rede, dass bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen friedliche Proteste durch linksextreme Ausschreitungen überschattet wurden, wodurch sich die AfD als Opfer inszenieren kann. Der Redner betont, dass Linksextreme und Rechtsextreme gleichermaßen die Demokratie bedrohen, weil beide Chaos und Gewalt wollen. Deshalb fordert er, beide Seiten entschieden zu bekämpfen. Zudem verteidigt er die Polizei gegen pauschale Vorwürfe, da sie für Recht und Ordnung sorge und unser Gemeinwesen schütze, denn Freiheit sei ohne Sicherheit nicht denkbar.
