Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Sitzung
- 46. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht umsetzt, weil erst Gerichte mit Zwangsgeldern die Einhaltung erzwingen müssen. Gambir bemängelt, dass der Innenminister bei Ortskräften und Menschenrechtslisten keine Verpflichtung sieht und sogar Aufnahmezusagen entzieht, wodurch 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan droht. Deshalb fordert sie, alle Zusagen unabhängig vom Aufnahmeprogramm umzusetzen, damit die Betroffenen, besonders Frauen, nicht Entrechtung und Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt werden.
Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er verweist auf seine eigene Erfahrung als Soldat und Personaler in Afghanistan, wo er zahlreiche Arbeitsverhältnisse wegen nachrichtendienstlicher Bedenken und Sicherheitsrisiken beendet habe. Paul bemängelt, dass viele der nun nach Deutschland geholten oder noch zu holenden Personen keiner nachrichtendienstlichen Überprüfung unterzogen würden. Deshalb warnt er vor einer Gefährdung der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, weil Personen, mit denen in Afghanistan nicht mehr zusammengearbeitet werden sollte, auf das deutsche Volk gelassen würden.
- Schahina GambirGrüne
Schahina Gambir verteidigt in ihrer Rede den Antrag ihrer Fraktion, afghanischen Staatsangehörigen mit bereits erteilter Aufnahmezusage Visa zu erteilen und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. Sie betont, dass es ausschließlich um Ortskräfte geht, die Sicherheitsüberprüfungen und Sicherheitsinterviews durchlaufen haben und deshalb schutzbedürftig sind. Weil diese Menschen eine Zusage Deutschlands besitzen, fordert die Rednerin ihre unverzügliche Evakuierung. Kritisiert wird, dass Kollegen offenbar nicht zugehört hätten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem bereits erreichten Verfahrensstand und der Verantwortung gegenüber gefährdeten Personen, damit Deutschland seine Zusagen einhält und Leben geschützt werden.
Detlef Seif verteidigt in seiner Rede die Beendigung des freiwilligen Aufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige, weil Deutschland durch irreguläre Migration stark belastet sei und der Koalitionsvertrag den Stopp solcher Programme vorsehe. Er betont, dass nur Personen mit rechtlich verbindlicher Aufnahmezusage ein Visum erhalten, wobei Sicherheits- und Identitätsprüfungen erst im Visumsverfahren erfolgen. Für Inhaber bloßer Aufnahmeerklärungen sei die Aufnahme ausgesetzt, was das Oberverwaltungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird die Darstellung der Grünen, der Innenminister habe Antworten verweigert; zudem wirft er ihnen schlechten Stil vor, da sie die finanzielle Unterstützung der verbliebenen Ortskräfte bemängeln.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Visa-Erteilung an afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage, weil CDU/CSU und Grüne damit angeblich Wähler täuschen und die innere Sicherheit gefährden. Er verweist auf hohe Kriminalitätszahlen afghanischer Tatverdächtiger sowie auf angebliche fehlende Gefährdung der Ortskräfte, weshalb die Aufnahmezusagen aus seiner Sicht nicht eingehalten werden müssten. Deutschland könne als souveräner Staat selbst entscheiden, wer einreist, und das Grundgesetz stehe über früheren Zusagen. Kritisiert wird zudem die Rolle von NGOs und mögliche Visa-Vergabe trotz gefälschter Papiere, weshalb die Regierung die Kontrolle abgegeben habe.
Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, Menschenrechtler und Journalisten. Hakan Demir kritisiert zunächst die AfD scharf für deren Sicherheitsverständnis und verweist auf einen mutmaßlichen Putschversuch einer Ex-Abgeordneten. Anschließend begründet der Redner, dass rund 2000 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf Ausreise warten und bereits Menschen getötet wurden, weil Hilfe zu langsam kam. Deshalb fordert er, das Versprechen einzuhalten, damit der Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit Deutschlands gewahrt bleiben.
Clara Bünger kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf dafür, dass sie afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage die Einreise verweigert und damit gebrochene Versprechen hinterlässt. Besonders empört die Rednerin, dass die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte aufgehoben wurden, obwohl die Betroffenen unter den Taliban massiv gefährdet sind, weil sie homosexuell, Frauen oder Menschenrechtsaktivisten sind. Deshalb wirft sie der SPD vor, die Menschen im Stich zu lassen, und bemängelt, dass Gerichte die Regierung zur Einhaltung ihrer Zusagen zwingen müssen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Antrag der Grünen, kritisiert aber, dass diese die Evakuierung während ihrer Regierungszeit versäumt haben.
Christina Stumpp kritisiert den Antrag der Grünen, weitere afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu lassen, weil dadurch dringendere Probleme wie innere Sicherheit, hybride Bedrohungen und Antisemitismus vernachlässigt würden. Sie verweist auf die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel, insbesondere das 2022 eingesetzte Bundesaufnahmeprogramm, das wegen Sicherheitsbedenken gestoppt werden musste, sowie auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe und Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb lobt die Rednerin Innenminister Dobrindt, der rechtsverbindliche Zusagen einhalte, aber freiwillige Aufnahmen beende, und bezeichnet dies als rechtsstaatlich korrekten Weg.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Ortskräfte. Er behauptet, diese seien nicht besonders gefährdet gewesen und hätten sich nicht für Demokratie eingesetzt, sondern seien fürstlich entlohnt worden und hätten Kontakte zu Warlords gehabt. Die Bedrohung durch die Taliban sei ein Ammenmärchen, wie ein Journalist im Untersuchungsausschuss bestätigt habe. Weil Afghanistan ein Hort von Krieg und Gewalt sei, würden diese Probleme nach Deutschland importiert. Deshalb fordert er einen politischen Wechsel und die AfD, um die eigene Bevölkerung zu schützen.
Der SPD-Abgeordnete erinnert an die verzweifelten Bilder der Evakuierung Afghanistans und leitet daraus die Verantwortung Deutschlands ab, exponierte Ortskräfte und Demokratieakteure zu schützen. Deshalb verteidigt er die Aufnahmezusagen und kritisiert pauschale Vorwürfe gegen Afghanen als falsch. Weil noch knapp 2000 Menschen in Pakistan und Afghanistan festsitzen und zynische Geldangebote ihnen nicht helfen, fordert er, Versprechen einzuhalten und Visa zu erteilen, damit Deutschland seinem Schutzauftrag gerecht wird und die Betroffenen Sicherheit erhalten.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die Forderung der Grünen nach Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er betont, dass von den 1310 Personen in Islamabad nur 90 ein Ortskräfteverfahren durchlaufen und eine Gleichsetzung aller nicht rechtens sei. Zwar sei Hilfe wichtig, doch müsse der Staat zwischen individueller Unterstützung und den Sicherheitsinteressen Deutschlands abwägen. Deshalb fordert er eine genaue Sicherheitsüberprüfung, bevor jemand einreisen darf, und lehnt freiwillige Aufnahmen ab. Nur wer eine rechtsverbindliche Zusage habe, dürfe kommen, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
