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Deutschland
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Konversations-Ansicht · 44. Sitzung · 21. WP · 27.11.25
Wolfgang Wiehle
AfD
Autofahren wird erschwert und verteuert, das schadet den Bürgern.
Ideologische Regulierung kostet Arbeitsplätze und führt die Bahn in den Kollaps.
Straßen sanieren, Bahn zur GmbH, Luftverkehrsteuer streichen.
Florian Oßner
CDU/CSU
28 Milliarden Kernhaushalt, 14 Milliarden Investitionen, 96 Milliarden Sondervermögen bis 2029.
Ohne diese Rekordinvestitionen kein Wachstum und keine Versorgungssicherheit.
Autobahn GmbH braucht mehr Flexibilität und Kreditfähigkeit, Finanzierungskreislauf Straße schließen.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder zweite Euro fließt nicht in zusätzliche Investitionen.
Investitionsquote sinkt von 70 auf 48 Prozent, kein einziges neues Bauprojekt.
Mehr Schulden, aber Mittel für den Bundesrechnungshof werden gekürzt.
Uwe Schmidt
SPD
Unsere Strassen, Schienen und Wasserstrassen sind in die Jahre gekommen.
Verwaltungsverfahren verzögern Projekte jahrelang, das muss aufhören.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir Digitalisierung und Tempo.
Sascha Wagner
Die Linke
Erhalt vor Neubau wird mit Füßen getreten.
Pauschale Kürzungen treffen Betriebsdienst und Wasserstraßen.
Mehr Weitsicht, sonst verfällt die Infrastruktur.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Auto bleibt mit 53 Prozent der Wege das wichtigste Verkehrsmittel.
Erhalt vor Neubau, damit der Sanierungsstau abgebaut wird.
Baureife Projekte zügig umsetzen, Planungsverfahren beschleunigen.
Marcus Bühl
AfD
Verkehrshaushalt 2026 ist ein Flickenteppich aus sechs Töpfen
Autofahren wird immer teurer, statt wie Polen Abgaben zu senken
15 Milliarden fehlen für Straßen, aber 11,5 für Ukraine
Isabel Cademartori
SPD
Dieser Haushalt erkennt die Realität an.
Rekordinvestitionen in alle Verkehrsträger trotz Sanierungsstau.
Die Straße ist überlastet, wir stärken Schiene und Wasserstraßen.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Autobahnen und Flugverkehr bekommen mehr, Bus und Bahn werden kaputtgespart.
Ihr redet Elektromobilität schlecht und lasst den Straßenverkehr klimaschädlich weiterlaufen.
Marode Straßen und Schienen, aber Schulden ohne Gegenwert.
Jorrit Bosch
Die Linke
Deutschlandticket rauf auf 63 Euro, statt Bundesmittel erhöhen.
Autobahnen als Militärprojekte, um Naturschutz auszuhebeln.
Steuersenkungen für Vielflieger, ÖPNV-Ausbau gestrichen.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Rekordinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege – das ist unser Premiumprodukt.
Plantempo rauf: Genehmigungen vereinfachen, damit das Geld schneller verbaut wird.
Deutschlandticket bis 2030 sichern, 1,5 Milliarden jährlich für Planungssicherheit.
Stefan Henze
AfD
Ihr nehmt Milliardenschulden über Sondervermögen auf, saniert aber nicht die Infrastruktur!
Der Kernhaushalt ist für sinnlose Ausgaben blockiert, statt in Autobahnen zu investieren!
Ihr habt eure Schattenhaushalte nicht im Griff!
Anja Troff-Schaffarzyk
SPD
Ein Land hält nur zusammen, wenn Verbindungen funktionieren.
Wir sanieren die Bahn, damit Züge endlich pünktlich rollen.
Angriffe auf Bahnmitarbeiter sind unerträglich.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kaum zusätzliche Investitionen übrig, Geld in Klimafonds und Mütterrente umgeleitet
Zusätzlichkeit der Investitionen wird nicht eingehalten
Luftverkehrsteuer-Senkung gefährdet Bahnprojekte zur Pünktlichkeit
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Über 105 Milliarden Euro für die Schiene, das ist unser Anspruch.
Ein bloßer Rechtsformwechsel bringt bei der Bahn gar nichts.
Luftverkehrsteuer anpassen, damit der Wirtschaftsstandort stabil bleibt.
René Bochmann
AfD
Wasserstraßen werden seit Jahrzehnten kaputtgespart!
Kein Personalabbau von acht Prozent bei 1000 Beschäftigten!
121 Millionen mehr für Wasserstraßen, sonst stimme ich nicht zu!
Stefan Seidler
fraktionslos
Milliardenschweres Sondervermögen, und trotzdem Finanzierungslücken? Unvermittelbar!
Welche Bahnprojekte sind baureif, wie wird die Finanzierung gesichert?
Häfen und Wasserstraßen vom Sondervermögen ausgeschlossen, obwohl der Gesetzestext es nicht vorsieht.
Christoph Ploß
CDU/CSU
Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege – so geht Zukunft.
Nächstes Jahr rollen die Bagger für die A20.
Planungsrecht reformieren, Umweltverbände dürfen Verfahren nicht blockieren.
Otto Strauß
AfD
Luftverkehrsteuer abschaffen, nicht nur Ticketsteuer senken!
Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Fluggesellschaften verlassen Deutschland.
Brücken marode, Bauabschnitte nicht umgesetzt, Standort Deutschland nimmt Schaden.
Daniel Kölbl
CDU/CSU
35 Milliarden zusätzlich für Schienen bis 2029, das ist echt mehr!
Mehr Geld ohne Baupersonal bringt keine höhere Bauleistung.
A20, Brücken, Tunnel: Investitionen mit Augenmaß statt Überlastung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen