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a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Konversations-Ansicht · 44. Sitzung · 21. WP · 27.11.25
Martin Hess
AfD
Die Sicherheitslage verschlechtert sich dramatisch, der Innenminister setzt nichts um.
Angekündigte Migrationswende ist nur Behauptung, Abschiebungen laufen ins Leere.
Nur ein AfD-Innenminister bringt echte Migrationswende und Nulltoleranz.
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
16 Milliarden für Sicherheit, weil die Bedrohungslage es erfordert
Vertriebenenpolitik gehört zurück ins Innenministerium
Asylanträge runter um 34,6 Prozent, Abschiebungen müssen konsequent folgen
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geldzahlungen statt Aufnahme für afghanische Ortskräfte sind zynischer Ablasshandel
Integrationskurse sind unterfinanziert, Träger und Lehrkräfte in Not
Eine rechtsextreme Denkfabrik der AfD finanziere ich nicht
Martin Gerster
SPD
Bundespolizei erstmals fünf Milliarden Euro, 1000 neue Stellen.
377 Millionen Euro zusätzlich für Integrationskurse.
Mehr Geld für THW und BBK, besserer Bevölkerungsschutz.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Monatelang keine Drohnenabwehr, jetzt hektisch Grundgesetz ändern.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Hybride Bedrohungen erodieren das Staatsvertrauen, wir brauchen ein Abwehrzentrum.
IP-Speicherung und Datenanalyse beenden die systemische Straflosigkeit.
Rückführungen nach Afghanistan mit klaren Regeln für Sicherheitsprüfungen.
Marcus Bühl
AfD
Keine echte Migrationswende, nur weiter Millionen für Beratung und Ausreisen.
Sprachkurse sind betrugsanfällig und viele verfehlen das Zielniveau.
Sofort echte Migrationswende und Drohnen zur Grenzüberwachung wie anderswo.
Sonja Eichwede
SPD
Sicherheitspolitik steht vor großen inneren und äußeren Herausforderungen.
Wir stärken Polizei, BKA, BSI und Verfassungsschutz gegen hybride Bedrohungen.
80 Millionen Euro für Drohnenabwehr und ein Kompetenzzentrum.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Innenminister, Sie konstruieren rechtliche Unsicherheiten und ziehen sich aus der Verantwortung.
Richter und Frauenrechtlerinnen lassen Sie im Stich, sie müssen erst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Halten Sie Ihre Zusagen ein und holen Sie die Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland.
Clara Bünger
Die Linke
Dieser Haushalt bietet Abschreckung statt Schutz.
2000 Afghanen mit Aufnahmezusage sind in Lebensgefahr.
Statt Schutz gibt es Geld für die Rückkehr ins Taliban-Regime.
Alexander Throm
CDU/CSU
Grenzkontrollen bleiben, bis Europa endlich liefert.
Freiwillige Aufnahmeprogramme waren zu großzügig, das hat den Zusammenhalt belastet.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, IP-Adressen speichern, jetzt!
Jochen Haug
AfD
Eine Milliarde Euro raus aus Ideologieprojekten, rein in Polizei und Grenzschutz!
Der Verfassungsschutz beobachtet regierungskritische Bürger und kriminalisiert Meinungsfreiheit!
Integrationskurse, Kirchentage, Migrationsberatung: Das sind nicht die Kernaufgaben des Staates!
Sebastian Fiedler
SPD
Wir investieren 1,8 bis 2 Milliarden jährlich in Cyber- und Spionageabwehr.
Russland greift uns hybrid an, das ist die Realität.
Die AfD verharmlost Russland und verbreitet Desinformation.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Politik der Spaltung wertet ganze Gruppen ab.
Rekordhaushalt, aber ausgerechnet bei Zusammenhalt gespart.
Law-and-Order fördert Misstrauen und Rechtspopulismus.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Zivil- und Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken, nicht nur reden.
1,1 Milliarden Euro mehr für innere Sicherheit.
BBK verdoppelt, THW stärkster Zuwachs seit Jahrzehnten.
Markus Matzerath
AfD
Grenzkontrollen finden nur tagsüber und im Landesinneren statt
Der Minister täuscht die Öffentlichkeit über tatsächliche Kontrollen
Bundespolizei bekommt zu wenig, Verfassungsschutz zu viel
Stefan Seidler
fraktionslos
Minderheitenpolitik im BMI gebündelt, Mittel deutlich verbessert!
14 Millionen für Nordschleswig bis 2030, Schieflage verringern!
Grenzkontrollen nach Dänemark sind nicht zu rechtfertigen, beendet sie!
Helge Lindh
SPD
Euer Patriotismus ist Geschichtsverharmlosung, kein Dienst an der Sicherheit.
NSU aufarbeiten, Antisemitismus und Islamismus bekämpfen, jüdisches und muslimisches Leben schützen.
Kein Dialog mit Rechtsextremen, Abwehr durch Grundgesetz und Sicherheitsbehörden.
Christopher Drößler
AfD
Eure Migrationswende ist bis heute ausgeblieben, das ist Weiter-so!
Statt innerer Sicherheit finanziert ihr linke NGOs und den Migrationskomplex.
Nur die AfD bringt echte Abschiebungen und starke Sicherheitskräfte.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen