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Deutschland
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Konversations-Ansicht · 42. Sitzung · 21. WP · 25.11.25
Robin Jünger
AfD
Hightech und KI-Fabriken ohne Strom sind Luftschlösser.
Beim Nvidia-Besuch fehlte das Kanzleramt, peinlich.
Deutsche KI-Initiative ist international kaum der Rede wert.
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
1,4 Milliarden Euro plus 3,1 Milliarden für digitale Infrastruktur!
Strukturen statt Fragmentierung, davon profitieren Bürger und Unternehmen.
Cybersicherheit und Bürokratieabbau: Wir machen den Staat digitaler.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur 23 Prozent trauen dem Staat noch zu, seine Aufgaben zu lösen.
Open Source statt abhängiger Lizenzen für Europas digitale Souveränität.
Modernisierung des Sozialstaats kommt im Haushalt kaum vor.
Martin Gerster
SPD
1,3 Milliarden plus 3 Milliarden für Breitband, Funklöcher, digitale Verwaltung!
500 Millionen extra für ZenDiS und FITKO, digitale Souveränität stärken!
Sieben Maßgabebeschlüsse beenden Parallelentwicklungen und schaffen Kontrolle!
Sascha Wagner
Die Linke
1,3 Milliarden Kernhaushalt, kaum Handlungsspielraum
Sondervermögen ohne Transparenz und Effizienz
Ministerium wird Sammelbecken ohne Investitionsquote
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Erstmals bündeln wir Digitalpolitik aus sechs Ressorts.
Öffentliche Mittel müssen private Investitionen hebeln.
Europa reicht nicht, wir brauchen eigene Standards.
Sergej Minich
AfD
Über 100 Tage nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten.
Funklöcher, zusammenbrechende Schulportale, PDF-Formulare als Onlinedienst.
Milliarden in Sondervermögen, Kernhaushalt verwaltet nur den Apparat.
Armand Zorn
SPD
Digitale Souveränität gibt es nicht zum Nulltarif.
Washington, Peking und Moskau prägen Standards, Datenströme und Infrastruktur.
Europäische Regeln müssen praxistauglicher werden, dürfen aber nicht aufgegeben werden.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Ministerium ist noch nicht mal handlungsfähig.
EU-Pflichtprojekte aus dem Sondervermögen? Das ist Etikettenschwindel.
Wir brauchen einen Ausstiegsplan aus US-Clouds und Open Source.
Sonja Lemke
Die Linke
Digitale Souveränität ist nur ein Geschäftsmodell für europäische Techkonzerne
Sie schaffen Vereinfachungen für Unternehmen, nicht für Bürger
Digitalisierung für Menschen statt für Konzerne
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land.
Wir senken die Bürokratie um rund acht Milliarden Euro.
Digitale Souveränität heißt eigene Cloud, KI und Open Source.
Tobias Ebenberger
AfD
162 Millionen Euro für eine digitale Identität, die Freiheitsrechte gefährdet.
Wäre eine staatliche App damals gegen Corona-Proteste eingesetzt worden?
Freiwilligkeit ist eine leere Zusage, frühere Versprechen waren nichts wert.
Johannes Schätzl
SPD
Digitale Souveränität muss ins Zentrum, Abhängigkeit ist reale Gefahr.
3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, sonst bleiben wir abhängig.
Alexander Arpaschi
AfD
Kosten transparent, Ertrag reines Wunschdenken
Bauturbo: 2,5 Milliarden Entlastung ohne jeden Nachweis
Führerschein-Umtausch kostete 43 Millionen Bürger 1,7 Milliarden
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Der Staat muss schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden.
Investiert in Glasfaser, 5G und digitale Verwaltung!
Digitale Souveränität und Cybersicherheit sind Zukunftsfähigkeit.
Sebastian Maack
AfD
Erfolg des Bürokratieabbaus zeigt sich nicht an Ausgaben, sondern an Einsparungen.
Komplexität der Rechtslage wird unterschätzt, EU-Recht ist kaum änderbar.
Mehr Durchsetzungsstärke und Rückhalt durch den Bundeskanzler nötig.
Carolin Wagner
SPD
20 Millionen für ZenDiS: Open Source stärkt unsere digitale Souveränität.
Cybersicherheit zentral steuern, denn Schutz ist Verteidigungsfähigkeit.
Digitale Kompetenzoffensive jetzt, sonst gefährdet Desinformation unsere Demokratie.
Maximilian Kneller
AfD
Weidel ist Jahrgangsbeste, promoviert und war bei renommierten Finanzhäusern.
Sie zahlt Steuern in Deutschland, nur Zweitwohnsitz Schweiz.
Diese Diffamierung ist eine Unverschämtheit.
Carolin Wagner
SPD
Ihr arbeitet mit seltsamen Gegenbeispielen.
Eure Vorsitzende lebt in einem anderen Land, nicht hier.
Fragt eure Vorsitzende selbst, wir liefern keine Rechtfertigung.
Ruben Rupp
AfD
Ihr habt mit Corona und dem Digital Services Act das Vertrauen zerstört und Zensur ermöglicht.
Eine Milliarde im Kernhaushalt, Breitband in Sonderschulden: ein Zwergenministerium.
Statt teurer EUDI-Wallet braucht es Bürokratieabbau, Energie- und Steuerwende.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Wir haben das Ministerium schnell handlungsfähig gemacht.
Digitalisierungspessimismus verhindert Fortschritt.
90 Prozent der Menschen sehen die Chancen.
Parsa Marvi
SPD
65 Prozent erwarten einen handlungsfähigen Staat, der Technologie nutzt
Nutzerfreundliche digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in Institutionen
Wir brauchen messbare Ziele und frühzeitige Kurskorrekturen
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen