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Deutschland
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Konversations-Ansicht · 42. Sitzung · 21. WP · 25.11.25
Michael Espendiller
AfD
181,5 Milliarden neue Schulden, das ist Verfassungsbruch.
66,5 Milliarden Zinslast 2029, wir sind in der Schuldenspirale.
Prüft alle Haushaltstitel, senkt Steuern um 55 Milliarden.
Thorsten Rudolph
SPD
Deutschland wird moderner, stärker und gerechter.
120 Milliarden für Zukunftsinvestitionen, das ist Rekord.
108 Milliarden für die Bundeswehr wegen Russlands Bedrohung.
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid.
500 Milliarden neue Schulden, aber nur 0,3 Prozent Wachstum.
Beim Bundesrechnungshof wird gespart, Kontrolle geht verloren.
Mathias Middelberg
CDU/CSU
118 Milliarden für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung – das schiebt Wachstum an!
Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise, Pendlerpauschale – so sichern wir Arbeitsplätze!
Fast 30 Prozent Kreditquote ist nicht dauerhaft tragbar, wir brauchen strukturelle Reformen!
Dietmar Bartsch
Die Linke
182 Milliarden neue Schulden, aber im Alltag kommt nichts an.
Rüstung zuerst, Bildung, Gesundheit und Pflege werden kaputtgespart.
Rentenniveau senken ist unwürdig, alle müssen in die gesetzliche Rente.
Lars Klingbeil
SPD
Deutschland steht international besser da, als ihr es hier redet.
500 Milliarden für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Kitas – das ist unser Plan.
2027 und 2028 werden die wirklich harten Bretter.
Georg Schroeter
AfD
Nachts im Haushaltsgesetz die Ausnahme reingedrueckt, das schwaecht den Rechnungshof.
18 Prozent Personal weg, 250 Stellen gestrichen, jetzt noch mehr?
Kontrolle behindern, weil der Rechnungshof die Wasserstoffwirtschaft kritisiert.
Christian Haase
CDU/CSU
118 Milliarden Investitionen sind ein Höchststand.
600 Milliarden für die Bundeswehr bis 2029.
Wir entlasten bei Energiepreisen um 10 Milliarden.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast die Hälfte der 500 Milliarden wird zweckentfremdet.
Schieneninvestitionen sinken, keine neuen Projekte entstehen.
Steuersenkungen entlasten vor allem das oberste Prozent.
Isabelle Vandre
Die Linke
Dieser Haushalt zementiert Vermögenskonzentration und hält Millionen in Armut.
Kommunen müssen bei Jugendkultur und Sport sparen, der soziale Zusammenhalt erodiert.
Sparzwänge sind bewusste Täuschung, die Rahmenbedingungen sind politisch gesetzt.
Frauke Heiligenstadt
SPD
118 Milliarden Euro Rekordinvestitionen stärken unseren Zusammenhalt.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit bekämpfen wir konsequent.
Iris Nieland
AfD
48 Milliarden nach Brüssel verschachern, während Familien und Kommunen sparen müssen.
Fast 35 Milliarden für Klimaprogramme und 180 Milliarden neue Schulden über Sonderregeln.
Zinslast steigt bis 2029 um fast 120 Prozent, der Rechnungshof rügt die Schieflage.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Zwei Haushalte, ein Sondervermögen, Bereichsausnahme Verteidigung – in kurzer Zeit!
118 Milliarden Investitionen sind Höchststand, über die Hälfte der Kredite in Verteidigung.
Steuerhinterziehung mit modernen Mitteln bekämpfen, Steuergerechtigkeit wahren!
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sondervermögen wird für Klientelpolitik verpulvert statt für Zukunft.
Humanitäre Hilfe halbieren schwächt Deutschlands Sicherheit.
Investiert endlich in Klima, Innovation und Generationengerechtigkeit.
Kathrin Michel
SPD
Wir investieren 118 Milliarden Euro, das ist ein Wachstumsbooster.
960 neue Zollstellen, 500 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
150 Millionen Euro für ein Frauenhaus-Bauprogramm, das ist überfällig.
Wolfgang Wiehle
AfD
Eure Klimapolitik ist weltfremd und planwirtschaftlich.
Der Klimafonds finanziert gescheiterte Wasserstoffprojekte und das Heizgesetz.
Schafft die CO2-Abgabe ab, zurück zu Kernkraft und Gas.
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Nur die Haelfte sorgt betrieblich vor, 38 Prozent gar nicht - so geht es nicht weiter.
Riester muss entschlackt werden, damit Geringverdiener endlich profitieren.
Frühstartrente ab sechs: 10 Euro im Monat für lebensbegleitende Vorsorge.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
50 Millionen reichen nur für einen Jahrgang, alle anderen Kinder gehen leer aus.
Ihr habt die Förderung aller Jahrgänge versprochen und brecht dieses Versprechen.
Nur ein einzelner Jahrgang ist kein kräftiger Impuls für die Altersvorsorge.
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Nicht genug Mittel für alle Alterskohorten der Frühstartrente
Zuzahlungen Dritter schon in der Sparphase ermöglichen
Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren öffnen
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ostpolitik rutscht vom Kanzleramt ins Fachministerium ab und verliert Gewicht.
Der Kanzler war ewig nicht im Osten, die DATI-Ansiedlung in Erfurt wurde gestrichen.
Bundesinstitutionen in den Osten, damit der Ost-Anteil in Führungspositionen steigt.
Matthias Hiller
CDU/CSU
Bürokratie, Investitionsschwäche, hohe Energiepreise: Versäumnisse der Vorgänger.
Investitionssofortprogramm, Stromsteuer runter, Schwarzarbeit modern bekämpfen.
Tempo halten, Aktivrente und Entfernungspauschale kommen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen