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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Konversations-Ansicht · 41. Sitzung · 21. WP · 14.11.25
Sarah Vollath
Die Linke
Abgeordnete zahlen mit voller Diät in die gesetzliche Rente ein.
Schluss mit der goldenen Hängematte für Politiker.
Gleiche Regeln für alle, keine Ausnahmen.
Ansgar Heveling
CDU/CSU
Artikel 48 Grundgesetz fordert eine unabhängigkeitssichernde Entschädigung.
Ein Systemwechsel bräuchte eine deutliche Diätenerhöhung.
Der Antrag verschweigt die finanziellen Folgen.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Sozialistischer Käse, was Sie hier fordern.
Ihr Antrag bedeutet Umverteilung statt echter Rentenreform.
Politikerpensionen werden seit 2013 von Regierung zu Regierung verschleppt.
Mahmut Özdemir
SPD
Solidarische Sicherungssysteme beziehen alle Menschen ein, unabhängig von Beruf und Einkommen.
Gleichmacherei hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Einfache Mehrheiten reichen hier nicht, wir brauchen einen fraktionsübergreifenden Grundsatzbeschluss.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klassenkampf von oben gegen die Sozialsysteme
Alle Berufsgruppen einbeziehen, nicht nur Abgeordnete
Rentenpunkte von 2,5 auf 2 Prozent senken
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Ihr wollt einen Systemwechsel zu einer Einheitsrente für alle.
630 Abgeordnete stabilisieren kein Umlagesystem mit 40 Millionen.
Steuerzahler finanzieren unsere Altersversorgung, das ist gerecht.
Sarah Vollath
Die Linke
Abgeordnete müssen vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung.
Österreich zeigt: Einbezug der Abgeordneten ist erster Schritt zur Erwerbstätigenversicherung.
90 Milliarden für Beamtenpensionen, Spielraum bei hohen Renten: Finanzierung gesichert.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Der Zug für einen Systemwechsel ist längst abgefahren.
Österreich 1997 ist kein Vorbild für heute.
Die Altersversorgung der Abgeordneten ist Ländersache.
Lukas Rehm
AfD
Durchschnittsrente 1200 Euro, Abgeordnete kassieren nach wenigen Jahren riesige Bezüge.
Beitragsäquivalenzgrenze höhlt das Versicherungsprinzip aus und belastet Besserverdiener.
Bernd Rützel
SPD
Die gesetzliche Rentenversicherung ist bewährt und günstig.
Rentenniveau sichern, damit Altersarmut verhindert wird.
Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze widerspricht dem Äquivalenzprinzip.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerversicherung ist unser Projekt, Abgeordnete gehören rein.
Mehr Beitragszahler stärken die Rentenversicherung, gerade jetzt.
Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze höhlt das Äquivalenzprinzip aus.
Sören Pellmann
Die Linke
Abgeordnete müssen voll in die gesetzliche Rente einzahlen.
Erster Schritt zur Erwerbstätigenversicherung für alle.
Koalition blockiert und plant Rentenalter-Anhebung.
Hülya Düber
CDU/CSU
Euer Antrag greift nur ein Element heraus und blendet die Kosten aus.
Das freie Mandat und die Unabhängigkeit der Abgeordneten stehen dem entgegen.
Der fiskalische Effekt ist marginal, das ist reine Symbolpolitik.
Sarah Vollath
Die Linke
Seit 2013 wird Altersarmut aufgeschoben statt gelöst.
Garantieren Sie, dass die neue Rentenkommission die Lage der Betroffenen wirklich verbessert!
Hülya Düber
CDU/CSU
Linke und AfD schreiben symbolhafte Anträge voneinander ab.
Wir befassen uns in der Rentenkommission nachhaltig mit echten Lösungen.
Stephan Brandner
AfD
Ihr wollt Abgeordnete privilegieren, nicht gleichstellen!
Diäten, Zulagen, Übergangsgeld – alles ungerechtfertigte Vorteile!
Euer Antrag rettet die Rente nicht, er ist sozial unausgewogen!
Jan Dieren
SPD
Wir wollen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Schafft die Privilegien ab, auch für uns Abgeordnete!
Herr Brandner, zahlen Sie in die gesetzliche Krankenversicherung ein?
Stephan Brandner
AfD
Ich bin zwangsweise in der Rechtsanwaltsversorgung, das ist gesetzlich so.
Jens Peick
SPD
630 zusätzliche Beitragszahler retten kein Rentensystem.
Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, nicht nur Symbolpolitik.
Das ist Selbstbeschäftigung statt echter Systemdebatte.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen