Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
- Datum
- 14. November 2025
- Sitzung
- 41. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Er kritisiert, dass die Anträge keine klaren Ziele für Open Source und digitale Souveränität setzen und Start-ups durch bürokratische Vorgaben belasten würden, weil sie sich durch Förderprogramme kämpfen müssten und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen nachweisen sollten. Zudem lehnt er die von den Grünen geforderte Einschränkung von KI bei der Straftäteridentifikation ab, da die Polizei moderne Technik benötige, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit helfen die Anträge aus seiner Sicht nicht weiter.
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Carolin Wagner betont für die SPD die Dringlichkeit, den europäischen AI Act zügig umzusetzen, weil die Technologie nicht auf neue Strukturen wartet. Sie begründet dies damit, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für KI, Innovationsförderung und hohe Schutzstandards für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleistet werden müssen. Bestehende Marktüberwachungsbehörden dienten als Vorbild, da sie seit Jahren Produkte prüfen und so Qualität sichern. Der Beitrag begründet zudem, dass die Verordnung klare Pflichten für Anbieter und Betreiber schafft, etwa Verbote von Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Kritisiert wird eine Partei, die russische Interessen verfolge. Die Rede fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur und verweist auf das parlamentarische Verfahren.
Donata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete. Deshalb fordert sie, soziale Netzwerke im Gemeinwohl öffentlich zu fördern und die KI-Verordnung fristgerecht umzusetzen, statt Deregulierung nach Trump-Vorbild zu betreiben. Zwar unterstützt die Rednerin die Richtung der Grünen-Anträge zur digitalen Souveränität und KI, vermisst jedoch eine echte Transformation zur Gemeinwohlwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung europäische Digitalrechtsakte nicht konsequent gegen Big Tech durchsetzt und Schutzstandards bei Hochrisiko-KI abschwächen will.
Marvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag begründet, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ergänzt und Probleme frühzeitig löst, indem sie etwa in der Medizin Tumore erkennt oder Staus durch Ampelschaltung verhindert. Deshalb fordert der Redner eine schlankere Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland Innovationen fördern kann, statt durch übermäßige Regulierung gebremst zu werden. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, unterstützt von der Union.
Der AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Die Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.
Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten. Zudem bemängelt er, dass eine Umsetzung der KI-Verordnung gar nicht nötig sei, da diese als Verordnung unmittelbar gelte, und dass die Grünen zwar faire Wettbewerbsbedingungen wollten, aber vor allem neue Regulierung vorschlügen. Der Beitrag begründet, dass Europa und Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr Chancenorientierung souverän würden, nicht durch zusätzliche Verbote und neue Stellen.
