Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Der Redner begründet drei positive Entwicklungen für die Transportbranche: Stabile Mautsätze, weil die Erhöhung 2023 die Branche stark belastete und eine Atempause nötig ist. Die Mautbefreiung für Elektro-Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten, damit Planungssicherheit für den Hochlauf emissionsfreier Lkw entsteht, die teurer sind als Diesel-Lkw. Zudem wird die Mauterfassung per App ermöglicht, was Digitalisierung und Fortschritt bedeutet. Rehbaum betont die Schaffung von Finanzierungskreisläufen für Transparenz und Vertrauen. Abschließend dankt er den Lkw-Fahrern für ihre Arbeit.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mautrechts, weil die geplante Smartphone-App Datenschutzprobleme und erhöhtes Missbrauchspotenzial mit sich bringe, da klare Grenzen fehlen und das Fahrverhalten verschleiert werden könne. Zudem bemängelt er die hohen Kosten für Toll Collect und das BALM, die durch angebliche Einsparungen für Spediteure nicht ausgeglichen würden. Der Redner fordert, E-Fahrzeuge nicht länger von der Maut zu befreien, da sie Straßen und Brücken gleichermaßen belasten. Schließlich wirft er der Regierung vor, mit der CO2-Agenda Technologieoffenheit nur vorzutäuschen und die Bürger finanziell zu belasten.
