Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Dieter Stier begründet für die CDU/CSU die Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes mit dem Ziel, die Landwirtschaft spürbar von Bürokratie zu entlasten, indem europäische Vorgaben umgesetzt werden. Konkret wird das Meldedatum für den Antibiotikaeinsatz bei Hunden und Katzen auf 2029 verschoben, die Meldepflichten bei der Antibiotikagabe werden von halbjährlich auf jährlich reduziert und der Versand von Tierarzneimitteln für nicht lebensmittelliefernde Tiere wird erleichtert. Zusätzlich ermöglicht ein Änderungsantrag aus dem Bundesrat eine wochenweise gebündelte Meldung verendeter oder getöteter Tiere sowie eine kürzere Angabenliste. Der Redner bittet um Zustimmung, da weitere Erleichterungen folgen sollen.
Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt. Der Redner lehnt ihn ab, weil dadurch Brüsseler Vorgaben in nationales Recht übertragen würden und Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucher mit jährlich 21 Millionen Euro belastet würden, wodurch die deutsche Souveränität untergraben werde. Kritisiert wird zudem der explodierende Verwaltungsaufwand, den Sachverständige und Tierärzte bereits bemängelt hätten. Deshalb fordert der Beitrag nationale Kontrolle über die Landwirtschaft, Bürokratieabbau und Schutz der Bauern vor EU-Willkür.
Franziska Kersten (SPD) begründet die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes mit der Notwendigkeit, Antibiotikaresistenzen wirksam zu bekämpfen. Weil der unkritische Einsatz von Antibiotika Resistenzen fördert, müssen Anwendungen bei Nutztieren gemeldet werden; die Reduktion um 69 Prozent seit 2011 belegt den Erfolg. Künftig werden weitere Tierarten einbezogen und die Meldepflicht auf jährlich umgestellt, um Bürokratie abzubauen. Zudem dürfen Tierärzte Packungen auseinzeln, damit weniger Arzneimittel verschwendet wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Entbürokratisierung und EU-konformer Umsetzung.
Zoe Mayer kritisiert in ihrer Rede den massenhaften Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als eine der größten gesundheitlichen Gefahren der Gegenwart. Hunderte Tonnen Antibiotika gelangten jährlich in Futtertröge, wodurch multiresistente Keime entstünden, die über Fleisch, Arbeitskleidung und Gülle auch auf Menschen übergingen. Besonders problematisch sei die Metaphylaxe, bei der in großen Ställen wie mit 20.000 Hühnern bei Erkrankung eines einzigen Tieres alle Tiere behandelt würden. Die Rednerin begründet damit die Notwendigkeit strengerer Regeln und beklagt, dass die Debatte um 23:41 Uhr nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalte. Der Beitrag fordert ein Ende des Systems der Massentierhaltung, weil billiges Fleisch letztlich den höchsten gesellschaftlichen Preis koste.
