Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Bastian Treuheit kritisiert die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dadurch deutsches Recht an undemokratische Brüsseler Vorgaben gebunden werde und nationale Souveränität verloren gehe. Der Redner argumentiert, einheitliche EU-Standards, Leistungserklärungen, digitale Produktpässe und verschärfte Marktüberwachung belasteten besonders den handwerklichen Mittelstand und Anbieter regionaler Baustoffe, indem sie Kosten und Bürokratie erhöhten. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz explodierender Baukosten und Fachkräftemangel keinen Mehraufwand einräume. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab und fordert mehr Freiheit, Vertrauen in deutsche Ingenieure und Standards sowie weniger zentralistische Vorgaben aus Brüssel.
Der CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 damit, dass das CE-Kennzeichen auf Bauprodukten wie Zement als Reisepass für den Binnenmarkt wirkt und Bauen einfacher und günstiger macht. Für die Zulassung bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik zuständig, während die Europäische Kommission die Vergabebedingungen regelt. Der Beitrag verweist auf den digitalen Produktpass und die künftigen Umweltmerkmale, wobei gewarnt wird, dass Bauen dadurch nicht teurer werden dürfe. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge fehlen, und ein Kulturwandel zu weniger Bürokratie gefordert, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.
- Paul SchmidtAfD
Der Beitrag befasst sich mit der Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Vermarktung von Bauprodukten. Kritisiert wird, dass die ab 2026 geltenden Umweltverpflichtungen wie digitaler Produktpass und Nachhaltigkeitsprüfungen zusätzliche Bürokratie schaffen, die vor allem kleine und mittlere Betriebe belastet, die fast die gesamte Branche ausmachen. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass der gesamte Lebenszyklus jedes Produkts analysiert werden müsse, was als Bürokratiemonster bezeichnet wird. Zudem wird angezweifelt, dass die von der Koalition versprochenen Zusagen zum Bürokratieabbau eingehalten werden, weshalb die Änderung abgelehnt wird.
