Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Lars Rohwer begründet für die CDU/CSU die EnWG-Novelle damit, dass nach geopolitischen Energiekrisen und offenen Fragen endlich wieder geordnete Verhältnisse geschaffen werden müssten. Der Beitrag hebt hervor, dass Eigenversorger beim Redispatch geschützt, Netzanschlussverfahren digitalisiert und Energiespeicher im Außenbereich privilegiert werden sollen, damit Versorgungssicherheit und Akzeptanz der Energiewende steigen. Zudem sollen Übergangsregelungen für Kundenanlagen und Biomethananlagen sowie Energy Sharing und intelligente Messsysteme die Netze entlasten und regionale Wertschöpfung stärken, indem sie gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien ermöglichen und den digitalen Roll-out vorantreiben.
Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil dieser aus seiner Sicht überflüssige Bürokratie schafft und die Energiewirtschaft mit zusätzlichen Pflichten belastet. Er lehnt die beschleunigte Einführung intelligenter Stromzähler als Eingriff ins Eigentum ab und bemängelt, dass Energielieferanten zu Absicherungsstrategien gegen Preisschwankungen verpflichtet werden sollen, obwohl die volatile Stromerzeugung aus Wind und Sonne die Ursache hoher Preise sei. Deshalb fordert er, die Förderung erneuerbarer Energien zu beenden und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden.
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer begründet die EnWG-Novelle zur Stärkung des Verbraucherschutzes, mit der europäische Vorgaben zum Energy Sharing umgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden Änderungen erreicht, damit erneuerbare Energien besser ins Netz integriert, Messsysteme günstiger und Speicher erleichtert werden. Der Beitrag begründet Erleichterungen für Bürgerenergiegemeinschaften, Biomethan- und Bioenergieanlagen, Direktleitungen sowie Photovoltaik bei Netzengpässen. Sie fordert flexiblere Vermarktung grüner Strommengen, bidirektionales Laden, Fristverlängerungen für die Wärmeplanung und Rechtsklarheit bei Kundenanlagen, um Verbraucher zu entlasten und den Ausbau zu beschleunigen.
- Alaa AlhamwiGrüne
Der Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das vor allem EU-Vorgaben umsetzt und redaktionelle Anpassungen vornimmt. Alhamwi kritisiert, dass die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende unbearbeitet bleiben, weil die Regierung trotz angekündigter Vorschläge bis zum nächsten Jahr warten will. Deshalb fordert der Redner, Entbürokratisierung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich umzusetzen, damit die Energiewendeziele erreichbar bleiben. Zudem bemängelt er den schleppenden Smart-Meter-Rollout von nur drei Prozent, der durch vage Ankündigungen zusätzlich verunsichert werde, und verlangt, Verbesserungen in diese Novelle aufzunehmen, indem konkrete Pläne vorgelegt werden.
