Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil dieser die erneuerbaren Energien vollständig zurückabwickeln und fossile sowie nukleare Energie wieder einführen will. Er nennt das wirtschaftlichen Irrsinn, der die Versorgungssicherheit gefährde, und wirft der AfD Angstmache sowie Klimawandel-Leugnung vor. Statt einer 180-Grad-Wende brauche es eine kluge Strategie für sichere, saubere und bezahlbare Energie, die alle Erzeugungsarten einbezieht. Die Regierung verfolge deshalb eine pragmatische Mitte, die kurzfristig Entlastungen schaffe und langfristig auf einen strategischen Energiemix setze, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse begründet zwei Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung, indem er die bisherige Klima- und Energiepolitik als wirtschaftsschädigend kritisiert. Er fordert die Aufhebung zentraler Klimagesetze wie des Klimaschutzgesetzes, der CO2-Steuer und des Heizungsgesetzes sowie die Kündigung internationaler Klimaabkommen, damit eine stabile, wetterunabhängige Energieversorgung wieder im überragenden öffentlichen Interesse steht. Kritisiert wird die hohe Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch hohe Energiepreise und ideologische Vorgaben. Der Beitrag kündigt an, diese Vorhaben bei Regierungsübernahme umzusetzen.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er Deutschland in die Vergangenheit zurückwerfe und Wohlstand sowie Arbeitsplätze zerstöre. Kritisiert wird, dass die AfD den Rückbau intakter Windkraftanlagen fordere und damit Kommunen, Landwirte und Genossenschaften enteigne, weshalb Fördermittel für Kitas, Sport und Kultur wegfielen. Statt Rückzug brauche es Fortschritt, denn Klimaschutz sichere Gesundheit, Hochwasserschutz und internationale Glaubwürdigkeit. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien wirtschaftlich wachsen und Kommunen finanzieren. Atomkraft wird als teuer, langsam und ohne Endlagerung bezeichnet, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen ab, weil er den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise ignoriere und die erneuerbaren Energien als Grundpfeiler der Energiesicherheit zerstören wolle. Kritisiert wird, dass die AfD wie Exxon Mobil mit Lügen und Täuschung fossile Profite sichere, indem sie natürliche Ursachen wie kosmische Wolkenbildung behaupte. Der Beitrag wirft der AfD vor, Klimarisiken und Folgekosten zu verschweigen und die Bürger für dumm zu verkaufen, weshalb die Grünen den Entwurf ablehnen und die AfD als Diener fossiler Lobbyisten bezeichnen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und niedrige Energiekosten festschreiben will, weil dies den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Wissler widerlegt Mythen über teuren Klimaschutz, Naturschutzargumente gegen Windräder, Unzuverlässigkeit und Gesundheitsgefahren, indem sie auf hohe Klimaschadenskosten, teure Atomkraft und die Bedeutung von Umweltschutz verweist. Sie fordert eine demokratische Energiewende mit öffentlicher Hand, kritisiert die Bundesregierung für gebremste Klimapolitik und betont, dass Klimaschutz Wohlstand und Arbeitsplätze sichert, damit Energie bezahlbar bleibt.
Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie zentrale Klimagesetze aufheben, internationale Abkommen kündigen und das Grundgesetz ändern wollen. Er argumentiert, dass dadurch Investitionssicherheit und Planungsgrundlagen für Wirtschaft und Kommunen zerstört würden und der Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen regionale Wertschöpfung vernichte sowie Kosten auf die Bürger abwälze. Zudem isoliere sich Deutschland international, indem es aus Klimaverträgen aussteige. Deshalb fordert der Beitrag eine verantwortungsvolle Energiepolitik mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Netzausbau, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu vereinbaren, und lehnt die Anträge ab.
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede die deutsche Energiepolitik scharf und begründet dies mit der Abschaltung der Kernkraftwerke, die zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt habe. Er fordert die Rückabwicklung der Energiewende, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, weil dadurch billiger Strom und Klimaziele erreicht werden könnten. Der Redner behauptet, die aktuelle Politik mache Bürger arm, zerstöre Arbeitsplätze und habe keinen Klimaeffekt. Eine AfD-Regierung werde diesen Irrsinn beenden und die Arbeitsplätze retten. Kritisiert wird zudem, dass Familien und Betriebe durch hohe Kosten belastet würden, weshalb der Beitrag die sofortige Beendigung dieser Politik verlangt.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung ab, weil sie Deutschlands internationale Verlässlichkeit zerstören und einem Deindustrialisierungsprogramm gleichkommen. Er begründet dies mit der Gefahr der Selbstisolation durch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Konflikt mit EU-Recht, was Rechtsunsicherheit für die Exportwirtschaft schaffe. Stattdessen fordert er Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Netze, damit Deutschland unabhängiger von fossilen Importen wird und Arbeitsplätze gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Klimaschutz aus dem Grundgesetz streichen und die Atommüll-Endlagersuche abschaffen will, was der Redner als verantwortungslos bewertet.
Alaa AlhamwiGrüneDie Rede kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und zur Grundgesetzänderung als Verschwörungstheorie und Realitätsleugnung, weil die AfD Wut und Verunsicherung brauche und ihr Geschäftsmodell davon lebe, dass es Deutschland schlechter gehe. Alhamwi argumentiert, die Energiewende sichere Wohlstand durch deutsche Jobs und Innovationen, während die AfD die Abhängigkeit von fossilen Importen verlängere. Kritisiert wird zudem, dass die AfD konkrete Klimafolgen wie Dürren, Brände und Milliardenschäden ignoriere und deshalb Krisen verlängere, um überhaupt zu existieren. Der Beitrag begründet konsequente Klimapolitik als Schutz für Landwirte, Familien und Geflüchtete.
Der AfD-Abgeordnete Weiser begründet den Gesetzentwurf zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik damit, dass die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands an Betriebswirtschaft und internationalem Wettbewerb gescheitert sei. Er verweist auf Rezession, Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen, für die er die Altparteien verantwortlich macht, weil sie die Marktwirtschaft durch grüne Planwirtschaft ersetzt hätten. Kritisiert wird, dass die Regierung nur Lippenbekenntnisse liefere und die Transformation fortsetze, statt entschieden zu handeln. Der Beitrag fordert daher eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, weniger Umverteilung und Überregulierung sowie verlässliche Rahmenbedingungen, damit unternehmerische Freiheit und Innovationskraft wieder gestärkt werden.
Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und die geplante Grundgesetzänderung scharf, weil er Klimarisiken leugne und Deutschlands internationale Verantwortung sowie Schutzpflichten für künftige Generationen verletze. Sie verweist auf Rekordhitze, Extremwetterschäden und Milliardenkosten, die Nichtstun verursache. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge Energieabhängigkeit und wirtschaftliche Risiken erhöhten, während die Koalition mit Netzentgelt- und Stromsteuersenkungen sowie Technologieoffenheit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinde.
Ingo Hahn kritisiert für die AfD die Energie- und Wirtschaftskrise, die er der bisherigen Politik von Schwarz, Rot und Grün zuschreibt, weil die Energiewende Strompreise habe explodieren lassen und die Versorgungssicherheit bedrohe. Deshalb legt seine Fraktion zwei Gesetzentwürfe vor: Eine Grundgesetzänderung in Artikel 143h soll das überragende öffentliche Interesse auf eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung statt auf CO2-Ziele richten, während das Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz das Pariser Abkommen kündigen, Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben sowie nationale Klimagesetze streichen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Deutschland Technologie, Vernunft und Freiheit statt Planwirtschaft brauche, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.
