Tagesordnungspunkt

Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Datum
13. November 2025
Sitzung
40. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Gesetzentwurf senkt Stromsteuer für Teile der Wirtschaft auf EU-Mindestmaß
  • Streitpunkt ist Begrenzung der Entlastung auf energieintensive Branchen
  • Koalition will Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern
  • Opposition fordert dauerhafte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
  • Gesetz modernisiert Steuerrecht für E-Mobilität und dezentrale Erzeugung
Video wird geladen …

Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, der die Stromsteuer für Teile der Wirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß senkt und das Steuerrecht modernisiert. Zudem lag ein Antrag der AfD zur generellen Absenkung der Stromsteuer vor. Streitpunkt war, ob die Entlastung nur für energieintensive Unternehmen und die Landwirtschaft gelten soll oder für alle Verbraucher, da die Regierungspläne neue Bürokratie und Ungleichbehandlungen befürchten ließen.

In der Debatte begründeten Redner der Koalition die gezielte Entlastung mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Rechtssicherheit für E-Mobilität und dezentrale Erzeugung. Die Opposition kritisierte die Begrenzung auf bestimmte Branchen und forderte eine dauerhafte Senkung für alle, um Bürger und Mittelstand zu entlasten. Ein Ergebnis der Beratung wurde nicht genannt.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß entlastet bis zu 600.000 Unternehmen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze. Zudem schafft das Gesetz Rechtssicherheit für E-Mobilität und dezentrale Erzeugung.

    • Michael Thews
  • AfD

    Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt oder abgeschafft werden, um Bürger, Mittelstand und Industrie zu entlasten. Die geplante Teilentlastung verursacht hohe Bürokratiekosten und der Lenkungszweck ist entfallen.

    • Rainer Groß
  • CDU

    Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden entlastet rund 600.000 Betriebe um jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro und sichert Arbeitsplätze. Das Gesetz baut Bürokratie ab und schafft Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur und dezentrale Energiewende.

    • Florian Dorn
    • Stefan Korbach
  • Grüne

    Die geplante Stromsteuersenkung entlastet nur einen Teil der Unternehmen und schafft Ungleichbehandlungen. Wir fordern eine dauerhafte Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß, um Bürokratie abzubauen und Familien sowie den Mittelstand um mindestens 100 Euro zu entlasten.

    • Michael Kellner
  • Linke

    Der Gesetzentwurf schafft neue Bürokratie und lässt die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleiben. Energieintensive Dienstleister, die Deutsche Bahn und private Haushalte werden ausgeschlossen, daher unterstützen wir den Antrag der Grünen.

    • Christian Görke

Redebeiträge6

Konversations-Ansicht
  1. Der SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, weil dadurch bis zu 600.000 Unternehmen entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Stromsteuerrecht für E-Mobilität, indem es Rechtssicherheit beim Rückspeisen von Akkustrom schafft. Der Beitrag begründet die Anerkennung von Biomasse, Klär- und Deponiegas als erneuerbare Energien und die Abschaffung der Anlagenverklammerung, damit dezentrale Erzeugung und Mieterstrommodelle einfacher umgesetzt werden können. Dadurch sollen Planungssicherheit und Bürokratieabbau für die Wirtschaft erreicht werden.

  2. Der Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Steuer nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft teilweise senken will, wodurch hohe bürokratische Kosten entstehen. Weil der ursprüngliche Lenkungszweck entfallen sei und Haushalte sowie Betriebe stark belastet würden, müsse die Steuer gesenkt werden, notfalls durch Verhandlungen mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie. Zudem werden Einsparmöglichkeiten im Energiebereich als Gegenfinanzierung angeführt.

  3. Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch. Dadurch erhalten rund 600.000 Betriebe aus Landwirtschaft, produzierendem Gewerbe und Handwerk Planungssicherheit, weil jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro Entlastung anfallen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Strom- und Energiesteuerrecht, indem es Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur sowie dezentrale Energiewende schafft. Die Rede begründet dies mit der Aufhebung der Anlagenverklammerung und der Einordnung von Biomasse als erneuerbare Energie, damit Investitionen erleichtert werden.

  4. Michael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, damit Bürokratie abgebaut und Familien sowie der Mittelstand um mindestens 100 Euro entlastet werden. Er verweist auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion und wirft der Union vor, trotz früherer Forderungen und Koalitionsversprechen die Senkung nicht umzusetzen, obwohl die Voraussetzungen durch Schuldenbremse und Sondervermögen geschaffen seien. Daher appelliert er an die Union, dem Antrag zuzustimmen.

  5. Christian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass energieintensive Dienstleister wie Werkstätten, Salons oder Logistiker ausgeschlossen werden und selbst Bäcker für den Thekenverkauf Formulare ausfüllen müssen. Auch die Deutsche Bahn und private Haushalte gingen leer aus, obwohl die Koalition Unternehmensteuersenkungen und Rüstungsausgaben priorisiere. Damit sei das Ziel bezahlbarer Energie verfehlt, sodass die Entlastung ausbleibt. Die Linke unterstützt deshalb den Antrag der Grünen.

  6. Stefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.

Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).