Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Redebeiträge3

1. 

   Hauke FingerAfD

   In der ersten Beratung des achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes lehnt Hauke Finger von der AfD die geplante Steuerbefreiung für Elektroautos ab, weil davon vor allem Wohlhabende profitierten, während Friseure, Kassierer und Reinigungskräfte die Kosten mittragen müssten. Kritisiert wird zudem der Klimanutzen, da Wetterprognosen unzuverlässig seien und die Förderung auf willkürlichen Annahmen beruhe. Der Beitrag verweist auf Rohstoffabhängigkeit und chinesische Produktion, wodurch weder geopolitische Unabhängigkeit noch Innovation entstünden. Statt grüner Klientelpolitik fordert er eine höhere Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Kfz-Steuer für alle, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.

2. 

   Stefan KorbachCDU

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   Der Redner behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, der die bis Ende 2030 befristete Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge um bis zu zehn Jahre verlängert. Korbach begründet dies mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der Förderung des Markthochlaufs und der Unterstützung mittelständischer Zulieferer, weshalb Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro als Investition in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vertretbar seien. Zudem plädiert er für Technologieoffenheit, damit Klimaschutz praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert bleibt und Deutschland bei Schlüsseltechnologien mitspielt.

3. 

   Maximilian KnellerAfD

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   Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung zum Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die hohe Steuerlast für Verbrennerfahrer, die Kfz-, Energie-, CO2- und Mehrwertsteuer zahlen, während E-Autos von Energiesteuer, CO2-Abgabe und indirekten Subventionen befreit sind. Der Beitrag begründet dies mit dem höheren Straßenverschleiß durch schwerere E-Autos und nennt die verursachergerechte Finanzierung ausgehebelt. Kritisiert wird zudem die mangelhafte Infrastruktur. Der Redner fordert deshalb eine andere Politik, indem er die Grünen abwählen und Weidel zur Kanzlerin machen will.