Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Filiz Polat fordert für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein Bleiberecht, weil sie einen Völkermord überlebt haben und deshalb nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo dieser verübt wurde. Der Gesetzentwurf ihrer Fraktion sieht eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis vor, damit die Betroffenen in dieser Zeit die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen können. Kritisiert wird, dass trotz der Anerkennung des Genozids im Jahr 2023 weiterhin Abschiebungen stattfinden und die Menschen in ständiger Angst und Unsicherheit leben. Der Beitrag begründet die Regelung mit dem damals gegebenen Schutzversprechen, das nun eingelöst werden müsse, um einen Vertrauensbruch zu vermeiden.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, der Jesidinnen und Jesiden pauschal eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis gewähren will, weil dadurch die individuelle Schutzbedürftigkeit ungeprüft bleibt und asylrechtliche Standards untergraben werden. Er betont, dass das geltende Recht bereits Schutz biete und die Anerkennung des Völkermords nicht zu einer Gruppenregelung führen dürfe. Stattdessen müsse der individuelle Schutz verfolgter Jesiden sichergestellt und ihre Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden. Der Beitrag begründet, dass die pauschale Regelung die Gleichbehandlung verletze und ein falsches Signal sei, weshalb die Migrationspolitik der Grünen beendet werden müsse.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak als heuchlerisch, weil dieselbe Partei einen ethnisch definierten Volksbegriff ablehne, ihn hier aber selbst nutze, um Stimmen zu kaufen. Er wirft den Grünen vor, in Regierungsverantwortung über das Auswärtige Amt Abschiebungen von Jesiden in den Irak befördert zu haben, da nur im Nordirak Verfolgung anerkannt wurde. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf Jesiden aus Syrien ausschließe und so die Gemeinschaft spalte. Sichert fordert stattdessen die konsequente Anwendung des bestehenden Asylrechts und wirbt für die AfD.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden, die nach dem Völkermord durch den Islamischen Staat weiterhin Verfolgung erleiden. Der Redner begrüßt das Anliegen, weil Deutschland bereits rund 100 000 Jesidinnen und Jesiden aufgenommen hat und Abschiebungen trotz unsicherer Lage im Irak Angst statt Sicherheit erzeugen. Kritisiert wird zudem eine völkisch-nationale Haltung, die Schutz für verfolgte Gruppen infrage stellt. Deshalb fordert er, die Entscheidungsgrundlagen von BAMF und Auswärtigem Amt zu prüfen und die Schutzinstrumente zu verbessern, damit das Asylrecht seinem Auftrag gerecht wird.
Der Redner bittet um Unterstützung für den Gesetzentwurf zum Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden, weil diese verfolgte Religionsgemeinschaft in ihrer Heimat nicht sicher leben kann und deshalb bei uns bleiben soll. Er verweist auf den anerkannten Genozid im Shingal, auf ein Sonderprogramm für vergewaltigte jesidische Frauen und auf frühere humanitäre Kontingente wie jüdische Kontingentflüchtlinge. Damit begründet er, dass Lösungen jenseits des Asylrechts möglich sind. Die Rede fordert, das spezielle Thema in der Migrationsdebatte nicht untergehen zu lassen, damit die betroffenen Menschen dauerhaft Schutz finden und in Frieden leben können.
Ellen Demuth von der CDU/CSU bedankt sich für die Tagesordnung, lehnt jedoch ein spezielles Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden ab, weil dies einen Präzedenzfall schaffe und andere verfolgte Minderheiten benachteilige. Stattdessen verweist die Rednerin auf die individuelle Schutzprüfung, die sich bewährt habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und fordert stattdessen außenpolitisches Engagement: Wiederaufbau in Sindschar, Strafverfolgung der IS-Täter und diplomatische Vereinbarungen mit Bagdad und Erbil, damit eine sichere Rückkehr möglich wird. So soll die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gewahrt bleiben.
Max Lucks fordert für Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil der IS-Terror im Irak fortwirkt und die Gemeinschaft einen erneuten Völkermord fürchtet. Der Redner verweist auf einen Landtagsbeschluss in Nordrhein-Westfalen und auf eine betroffene Überlebende, damit deutlich wird, dass es um Leben, Würde und Erinnerung geht und nicht um Verwaltungsakte. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll das Problem dauerhaft lösen, indem er Abschiebungen ein für alle Mal stoppt; für andere Wege zeigt sich der Beitrag gesprächsbereit.
