Tagesordnungspunkt
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, weil dadurch bis zu 600.000 Unternehmen entlastet, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Stromsteuerrecht für E-Mobilität, indem es Rechtssicherheit beim Rückspeisen von Akkustrom schafft. Der Beitrag begründet die Anerkennung von Biomasse, Klär- und Deponiegas als erneuerbare Energien und die Abschaffung der Anlagenverklammerung, damit dezentrale Erzeugung und Mieterstrommodelle einfacher umgesetzt werden können. Dadurch sollen Planungssicherheit und Bürokratieabbau für die Wirtschaft erreicht werden.
- Rainer GroßAfD
Der Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Steuer nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft teilweise senken will, wodurch hohe bürokratische Kosten entstehen. Weil der ursprüngliche Lenkungszweck entfallen sei und Haushalte sowie Betriebe stark belastet würden, müsse die Steuer gesenkt werden, notfalls durch Verhandlungen mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie. Zudem werden Einsparmöglichkeiten im Energiebereich als Gegenfinanzierung angeführt.
Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch. Dadurch erhalten rund 600.000 Betriebe aus Landwirtschaft, produzierendem Gewerbe und Handwerk Planungssicherheit, weil jährlich etwa 2,8 Milliarden Euro Entlastung anfallen und so Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem modernisiert das Gesetz das Strom- und Energiesteuerrecht, indem es Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit für E-Ladeinfrastruktur sowie dezentrale Energiewende schafft. Die Rede begründet dies mit der Aufhebung der Anlagenverklammerung und der Einordnung von Biomasse als erneuerbare Energie, damit Investitionen erleichtert werden.
Michael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, damit Bürokratie abgebaut und Familien sowie der Mittelstand um mindestens 100 Euro entlastet werden. Er verweist auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion und wirft der Union vor, trotz früherer Forderungen und Koalitionsversprechen die Senkung nicht umzusetzen, obwohl die Voraussetzungen durch Schuldenbremse und Sondervermögen geschaffen seien. Daher appelliert er an die Union, dem Antrag zuzustimmen.
Christian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass energieintensive Dienstleister wie Werkstätten, Salons oder Logistiker ausgeschlossen werden und selbst Bäcker für den Thekenverkauf Formulare ausfüllen müssen. Auch die Deutsche Bahn und private Haushalte gingen leer aus, obwohl die Koalition Unternehmensteuersenkungen und Rüstungsausgaben priorisiere. Damit sei das Ziel bezahlbarer Energie verfehlt, sodass die Entlastung ausbleibt. Die Linke unterstützt deshalb den Antrag der Grünen.
Stefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Zudem soll Rechts- und Praxissicherheit entstehen, indem die Letztverbraucherfiktion bürokratische Prüfungen an Ladesäulen beendet und bidirektionales Laden steuerfrei bleibt, damit Innovation und Elektromobilität alltagstauglich gefördert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Stärkung der Wirtschaft und der Attraktivität der Elektromobilität.
