Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert eine marktbasierte Resilienzstrategie für kritische Rohstoffe, weil Deutschland durch jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit stark von Importen abhängig sei, insbesondere bei seltenen Erden aus China. Sein Antrag verlangt steuerliche Anreize für unternehmerische Reserven, dezentrale Rohstofflager, neue Rohstoffabkommen und verstärkte Exploration im Inland, damit die Versorgungssicherheit der Industrie gestärkt wird. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen trotz der Preisschocks 2010 keine Konsequenzen gezogen hätten. Der Beitrag begründet die Forderungen mit dem drohenden Verlust industrieller Wertschöpfung und wirbt um Unterstützung für den Antrag.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Fabian Gramling begründet den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, besonders von China, die Lieferketten, Wertschöpfung und Sicherheit gefährde. Er fordert, die Naivität abzulegen, Partnerschaften mit Japan und Afrika auszubauen, inländische Potenziale zu nutzen und Kreislaufwirtschaft zu stärken, weil sonst die Technologieführerschaft scheitern könnte. Kritisiert wird, dass die Wirtschaft Verantwortung übernehmen müsse, statt eine Vollkaskomentalität zu pflegen. Der Beitrag begründet staatliche Flankierung durch Regelklarheit, schnelle Genehmigungen und einen Rohstofffonds, damit die Lehren aus der Gaskrise endlich gezogen werden.
Sandra Detzer betont für die Grünen, dass strategische Rohstoffpolitik und Risikomanagement ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial bieten, weil Unternehmen wegen betriebswirtschaftlicher Kosten bei Resilienz zurückhaltend sind. Deshalb müsse die Politik die Lücke zwischen einzelbetrieblicher Realität und volkswirtschaftlicher Resilienz überbrücken. Der Beitrag verweist auf den europäischen Critical Raw Materials Act mit klaren Zielen für Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Importabhängigkeiten. Japan diene mit seiner Rohstoffagentur und einem Ministerium für Wirtschaftssicherheit als Vorbild. Kritisiert wird, dass der Rohstofffonds aufgestockt und Risiken vom Bundesfinanzministerium übernommen werden müssen, damit strategische Projekte vorankommen.
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen und fordert staatliches Handeln statt reinen Marktvertrauens. Roloff begründet dies damit, dass Rohstoffe am Beginn jeder Wertschöpfungskette stehen und eine sichere Versorgung Voraussetzung für Chipfertigung, Batteriezellen und Permanentmagnete ist. Er verweist auf den Critical Raw Materials Act, den nationalen Rohstofffonds und geplante Mittelaufstockung. Kritisiert wird die hohe Fördersumme pro Projekt; vorgeschlagen werden kleinere Projekte, Explorationsförderung, Resilienzbonus bei öffentlicher Vergabe, Abnahmegarantien sowie Recycling und Substitution. Der Redner betont, dass auch nicht kritische Rohstoffe relevant bleiben.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung, den Agnes Conrad für die Linke als falschen Weg kritisiert. Steuerliche Vorteile für private Rohstofflagerung werden abgelehnt, weil dadurch kein Resilienzprogramm entstehe, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Zudem öffne private Hortung Preis- und Profitspekulation, weshalb Versorgungssicherheit von Marktinteressen statt öffentlicher Planung abhänge. Kritisiert wird, dass die strategische Dimension fehle. Gefordert wird stattdessen eine sozial-ökologische Rohstoffstrategie mit Kreislaufwirtschaft, Recycling, transparenten Lieferketten und internationaler Kooperation auf Augenhöhe, damit Versorgungssicherheit durch öffentliche Verantwortung gewährleistet wird.
Die Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden. Sie begrüßt Vorschläge zur heimischen Förderung und Forschung, lehnt jedoch die geplante staatliche Überwachung privater Rohstoffreserven ab, weil diese den Sicherheitsinteressen widerspreche. Steuerliche Anreize für Lagerhaltung bezweifelt sie als marktwirtschaftlich. Da der Antrag eine Überwachung und Kommunikation der Privatwirtschaft vorsieht, lehnt die CDU/CSU-Fraktion ihn ab, obwohl einzelne Punkte unterstützenswert seien. Die Rednerin betont die Bedeutung heimischer Vorkommen und Forschung, um die Abhängigkeit zu verringern.
Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch marktbasierte Strategien und Reservehaltung zu stärken. Er begründet dies mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, insbesondere von China bei seltenen Erden, und warnt, dass Exportkontrollen als machtpolitisches Mittel eingesetzt werden. Weil andere Staaten wie die USA und China längst entschlossener in Rohstoffsicherung investieren, fordert der Beitrag dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland sowie eine Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution, damit Deutschland seine Rohstoffsouveränität zurückgewinnt und nicht fremdbestimmt wird.
