a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken

Redebeiträge4

1. 

   Iris NielandAfD

   Iris Nieland lehnt den Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes ab, weil die globale Mindeststeuer nicht global umgesetzt werde: Die USA hätten ein eigenes Modell, Indien und China setzten sie gar nicht erst um. Deshalb sei Deutschland mit dem Alleingang überfordert, zumal Finanzverwaltung und Unternehmen personell und technisch nicht in der Lage seien, das komplexe Regelwerk umzusetzen, wie die Anhörung gezeigt habe. Solange Wettbewerber abwarteten oder sich entzögen, sei Innehalten klüger, so die Rednerin. Den CbCR-Safe-Harbour bewertet sie positiv, bedauert aber dessen Befristung. Gefordert werden eine nationale Steuerstrukturreform mit weniger Bürokratie und international gleiche Wettbewerbsbedingungen.

2. 

   Fritz GüntzlerCDU

   Fritz Güntzler verteidigt die Anpassung des Mindeststeuergesetzes, weil die globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent bereits 2023 per EU-Richtlinie eingeführt wurde und nun unbürokratisch für Unternehmen anwendbar gemacht werden soll. Damit will er faire Wettbewerbsbedingungen sichern und verweist auf den Side-by-Side-Ansatz der G7 als Übergangslösung, da die USA derzeit nicht mitmachen. Kritisiert wird die Forderung der Grünen nach Abschaffung von § 4i EStG, während die Lizenzschranke wegen fehlender Anwendungsfälle gestrichen wird. Der Beitrag fordert weitere Vereinfachungen und bittet um breite Zustimmung.

3. 

   Karoline OtteGrüne

   Karoline Otte kritisiert, dass Union und SPD mit dem Gesetzentwurf die Lizenzschranke abschaffen, obwohl diese Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll. Dadurch flössen Milliardengewinne unversteuert in die USA, weil das Bundesfinanzministerium die Regeln auf US-Konzerne nicht anwende. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung trotz Nachfragen keinen sachlichen Grund für diese Bevorzugung nennt und ein wichtiges Begleitinstrument der globalen Mindeststeuer ohne Not streicht, weshalb die Sachverständigen dies in der Anhörung eindeutig kritisierten. Deshalb fordert sie, die Reichsten konsequent zur Kasse zu bitten, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird und Städte sowie Gemeinden wieder handlungsfähig werden.

4. 

   Christian GörkeLinke

   Der Redner kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung zur globalen Mindeststeuer, die er als widersprüchlich beschreibt, weil der Kanzler die Steuer aussetzen wollte, während der Finanzminister daran festhielt. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister bei der Lizenzschranke eingeknickt sei, wodurch Unternehmen wie Google in Deutschland künftig keine Steuern mehr zahlen würden. Der Beitrag begründet, dass die Abschaffung der Lizenzschranke unerhört sei, zumal Sachverständige und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sie dringend benötigt hätten. Zudem wirft er den Sozialdemokraten vor, die größte Senkung der Unternehmensteuer vorangetrieben zu haben, und bezeichnet den Zustand der Sozialdemokratie als traurig.