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Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Einsetzung von Ausschüssen
Konversations-Ansicht · 4. Sitzung · 21. WP · 15.05.25
Steffen Bilger
CDU/CSU
Kleineres Parlament heißt weniger Kosten, mehr Effizienz.
Wir orientieren uns am Zuschnitt der Ministerien, das vermeidet Konflikte.
Klima und Energie gehören zusammen, ganzheitlich beraten.
Stephan Brandner
AfD
Tricksereien bei den Ausschussgrößen, um die AfD zu benachteiligen
Der AfD werden ihre zustehenden Ausschussvorsitze vorenthalten
Die Linke fordert Sonderrechte als Gegenleistung für ihre Zustimmung
Dirk Wiese
SPD
Der Bundestag muss noch diese Woche handlungsfähig werden.
Spiegelbildprinzip ist zulässig und funktioniert, das war früher auch so.
Die Geschäftsordnung ist klar, euer Antrag ist überflüssig.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt viel zu spät geliefert, ab Tag eins wäre nötig gewesen
Ohne Innenausschuss können wir die Grenzen nicht kontrollieren
Energie und Klimaschutz gehören zusammen in einen Ausschuss
Christian Görke
Die Linke
50 Tage Untätigkeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln
Stefan Seidler
fraktionslos
Fraktionslose müssen in mehreren Ausschüssen mitarbeiten dürfen.
Ausschussarbeit ist das Herz der Sachpolitik, nicht Fraktionssitzung.
Auch Fraktionslose gehören angemessen repräsentiert und integriert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen