Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- 39. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Maik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung und deren rassistische Antworten auf Sicherheitsprobleme, wodurch der Diskurs nach rechts verschoben werde. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass die Innenministerkonferenz sich mit der Sicherheit queerer Menschen befassen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt werden soll, damit Demokratie und Freiheit konkret verteidigt werden.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen. Er behauptet, die Zahl Jugendlicher, die sich als trans oder queer identifizieren, sei rückläufig, und verknüpft Dragqueens mit Pädophilie, um seine Ablehnung zu begründen. Zudem macht der Redner die Migrationspolitik für kulturelle Konflikte verantwortlich und fordert deshalb, zuerst Grenzen zu sichern und Gefährder im Inland zu bekämpfen, bevor Polizei für bunte Partys eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einer angeblichen Ablehnung der Bevölkerung.
Der Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht. Er wirft der AfD vor, CSDs als hypersexualisierte Perversionen zu denunzieren, und fordert, dass die Fraktion an Schulungen gegen Queerfeindlichkeit teilnimmt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Schutzes damit, dass rechtsextreme Angriffe bereits viele CSDs gefährden, und stellt klar, dass die freie Entfaltung geschlechtlicher Identität kein Ideologievorwurf, sondern ein Grundrecht sei.
Die Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.
Der Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Beatrix von Storch kritisiert den Antrag der Linken, der einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt beklagt und dafür Rechtsextremisten sowie rechtskonservative Kreise verantwortlich macht. Sie hält diese Ursachenzuweisung für realitätsfern, weil die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin in linken und grünen Hochburgen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stattfänden. Deshalb führt die Rednerin die Gewalt auf junge Männergruppen mit Migrationshintergrund zurück und wirft den Linken vor, muslimische Gewalt gegen Homosexuelle zu tabuisieren. Stattdessen fordere man Beratungsstellen im ländlichen Raum und mehr CSD-Paraden, was Islamisten kaum abschrecke. Der Beitrag begründet damit ihre Ablehnung des Antrags.
Der SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
