Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- 38. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Die Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert globale Steuergerechtigkeit, weil Superreiche und reiche Länder überproportional vom System profitieren und die Klimakrise verursachen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Milliardärssteuer und eines Schuldenschnitts für verschuldete Länder, damit soziale Sicherheit weltweit finanziert werden kann. Kritisiert wird die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Union, da dadurch Menschenleben gefährdet würden. Gefordert werden ein globaler Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der ODA-Quote und ein verschärftes Lieferkettengesetz, um gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze. Er argumentiert, dass Armutsbekämpfung durch offene Märkte, Eigentumsschutz und Sozialpartnerschaft erfolgreich sei, wie Beispiele in China, Vietnam, Ghana und Indien zeigten. Die vorgeschlagenen Steuerinitiativen würden die Substanz der mittelständischen Wirtschaft treffen und Investitionskraft sowie Wachstum gefährden, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.
Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle. Kritisiert wird die geforderte ODA-Quote von 0,7 Prozent, die 44 Milliarden Euro koste, sowie zusätzliche sechs Milliarden für globale Gesundheit. Statt Milliardärssteuern, die Kapitalflucht und Investitionsrückgang bewirkten, fordert der Redner Steuerentlastungen und anreizbasierte Philanthropie. Schuldenerlasse und ein UN-Staateninsolvenzverfahren benachteiligten westliche Gläubiger, während Milliarden verpufften. Deshalb müsse die Hilfe kontrolliert und auf eigene Bürger priorisiert werden.
Der Abgeordnete Marvi bewertet den Linken-Antrag zur globalen Milliardärssteuer anlässlich des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung. Weil weltweit 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Milliarden ohne soziale Absicherung sind, tragen Industrienationen Verantwortung. Steuergerechtigkeit lasse sich jedoch nicht national im Alleingang beschließen, sondern nur über mühsame multilaterale Verhandlungen, wie die globale Mindeststeuer belege. Deshalb unterstützt der Beitrag das Ziel einer Superreichensteuer, betont aber, dass zusätzlich innerstaatlich die Vermögensverteilung angegangen werden müsse. Kritisiert wird, dass Symbolanträge wenig bewirken, da beharrliche Regierungsarbeit nötig sei, um Steuerflucht zu verhindern und globale Zukunftsaufgaben zu finanzieren.
Die Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben. Kritisiert wird, dass die Koalition Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Deutschland besondere Verantwortung trägt. Gefordert werden Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen, internationale Steuerregeln gegen Steueroasen sowie ein globaler Fonds für soziale Sicherung, damit soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden und finanzarme Länder ihre Systeme ausbauen können.
Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zu Milliardärssteuern und globaler Gerechtigkeit, weil er Deutschlands Verantwortung fälschlich aus der Geschichte ableite und die Wirtschaft gefährde. Er betont, dass Deutschland aus Eigeninteresse und nicht aus Schuldkomplex handle, und warnt, dass eine Reichensteuer die Fleißigen bestrafe, Investitionen und Arbeitsplätze koste und Entwicklungsländern eher privates Kapital als staatliche Hilfen fehle. Statt moralischer Überforderung fordert er Vernunft und Augenmaß, um partnerschaftlich Sozialsysteme und Bildung zu fördern, ohne den Standort zu schädigen.
Denis PauliAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern. Ralf Stegner verweist auf Armut, Hunger und humanitäre Not weltweit und kritisiert, dass Superreiche und Rüstungskonzerne profitierten, während bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Zwar teilt der Redner viele Feststellungen und Forderungen des Antrags, doch reiche es nicht, Wünschbares zu formulieren, indem man sich mit Opposition zufriedengibt. Stattdessen fordert er klare Abgrenzung nach rechts außen und Kompromissbereitschaft für verbindende Lösungen unter Demokraten, damit rechte Mehrheiten nicht wachsen.
