Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- 38. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden. Er betont die Bedeutung der über 200.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament der Demokratie und verweist auf das grundgesetzliche Kooperationsverbot, weshalb der Bund trotz fehlender Zuständigkeit finanzielle Unterstützung leiste. Kritisiert wird, dass der Antrag mit 34 Punkten keine Finanzierung nenne, weshalb die SPD nicht zustimmen könne. Zudem fordert er, dass bereitgestellte Mittel wie in Nordrhein-Westfalen direkt bei den Kommunen ankommen, und wirbt für einfachere Förderverfahren über die KfW.
Carolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Sie verweist auf Investitionsrückstände, sanierungsbedürftige Schulen und Kindergärten sowie explodierende Sozialabgaben und bezeichnet Klimapolitik, Wärmeplanung und Sanierungspflichten als Bürokratiemonster. Der Beitrag bemängelt fehlende Reformen und kritisiert die vorgeschlagene Finanzierung zulasten von Gastronomie und Pendlern. Statt Klimadiktat fordert die Rednerin frei verfügbare Mittel und blaue Realpolitik, damit die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gesichert wird.
Der Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kritisiert wird, dass das Papier ein Sammelsurium kommunaler Aufgabenwünsche enthalte und die finanzielle Realität aller staatlichen Ebenen ignoriere, sodass den Kommunen zusätzliche Lasten ohne Gegenfinanzierung drohten. Deshalb fordert er Aufgabenkritik, Standardsenkung und die Umsetzung der Veranlassungskonnexität, damit die staatliche Ebene die Kosten der von ihr veranlassten Gesetze trägt. Neue Förderprogramme lehnt er ab, da sie strukturschwache Kommunen nicht erreichten und die regionale Schere vergrößerten; stattdessen verlangt er weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entlastung.
Die Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Haßelmann betont die schwierige Lage der Kommunen, die mit 25 Milliarden Euro Defizit und 372 Milliarden Euro Investitionsstau konfrontiert seien, was sich besonders bei Schulen und Infrastruktur zeige. Sie kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und warnt davor, migrationspolitische Debatten als Lösung zu verkaufen. Zudem fordert sie eine klare Haltung des Kanzlers gegen Ausgrenzung und konkrete finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig bleiben.
Sahra Mirow kritisiert in ihrer Rede die dramatische Finanzlage der Kommunen und den unzureichenden Antrag der Grünen, weshalb sich Die Linke enthält. Aus ihrer Erfahrung als Kommunalpolitikerin betont sie, dass vor Ort über Alltag und Teilhabe entschieden wird, doch Bund und Ampel hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich belastet, was den Investitionsstau und Altschulden verschärfe. Deshalb fordert sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, eine Altschuldenbefreiung, mehr Klimaschutzunterstützung sowie einen flächendeckenden, kostenfreien Kita-Ausbau mit besseren Arbeitsbedingungen, da der Grünen-Antrag hier zu kurz greife.
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als substanzlos und konzeptionell schwach, weil er zentrale Punkte auslasse. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der kommunalfreundlich sei, und nennt Maßnahmen wie den Zukunftspakt, Veranlassungskonnexität, Schulförderung, Katastrophenschutz und verschärfte Migrationspolitik. Indem er den Grünen vorwirft, durch Gesetze wie Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz unnötige Bürokratie verursacht zu haben, begründet er die kommunale Schieflage. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stelle 100 Milliarden Euro für Kommunen bereit, was der CSU zu verdanken sei. Der Beitrag begründet, dass die Koalition die Kommunen stärken werde.
Karoline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede die unklare Zeitplanung der Bundesregierung bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Angesichts eines kommunalen Defizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 30 Milliarden Euro im Folgejahr fragt sie wiederholt, wann die versprochene Altschuldenlösung zum 1. Januar 2026 endlich umgesetzt wird. Da im Vorhabenplan der Regierung weder diese noch ein Zukunftspakt auftauchen, befürchtet die Rednerin, dass die aktuellen Haushaltsberatungen zu Einschränkungen bei Kitas, frühen Hilfen und Buslinien führen. Deshalb fordert sie konkrete Zusagen statt bloßer Ankündigungen, damit die Kommunen im Hier und Jetzt planen können.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Er hält der Vorgängerregierung vor, die anstehenden Probleme nicht gelöst zu haben, und betont, dass die aktuelle Koalition arbeite und diese Aufgaben besser angehen werde als die Grünen in der Vergangenheit. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags und verweist auf die eigene Regierungsarbeit. Anschließend erteilt er als letzter Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit das Wort.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung der Kommunen als bloße Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau, weil Heizungsgesetz und fahrradfreundliche Kommunen die Finanznot vor Ort verschärften. Zugleich wirft er der unionsgeführten Bundesregierung vor, den Kurs der Ampel mit Schulden, Migration und Zentralisierung fortzusetzen. Der Beitrag begründet die kommunalen Rekorddefizite mit stark gestiegenen Sozialausgaben und Klimainvestitionen, während Schulen und Straßen verfielen. Deshalb fordert Treuheit die vollständige Kostenerstattung durch den Bund, eine Begrenzung der Migrationskosten und die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, damit die Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
