a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes

Redebeiträge12

1. 

   Lars KlingbeilSPD

   Lars Klingbeil begründet für die Bundesregierung das Standortfördergesetz, weil neben 500 Milliarden Euro öffentlichen Sondervermögens auch privates Kapital angereizt werden müsse, damit der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, Gründungen erleichtert und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Er verweist auf bereits beschlossene Unternehmensteuerreform und degressive Abschreibungen, fordert bessere Finanzierung für Start-ups, Anreize für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie weniger Bürokratie für Finanzinstitute. Indem der Redner den Deutschlandfonds ankündigt, soll internationales Kapital gewonnen und der Standort langfristig gestärkt werden.

2. 

   Kay GottschalkAfD

   Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zum Standortfördergesetz die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die verspätete und unzureichende Senkung der Körperschaftsteuer. Er begründet dies mit historischen Fehlentscheidungen wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung und der Abhängigkeit von Russland, die den Standort Deutschland geschwächt hätten. Zudem fordert er die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung, da diese unrealisierte Gewinne mit 45 Prozent belaste und damit Start-ups und Unternehmer abschrecke. Der Beitrag kritisiert außerdem hohe Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Bürokratie und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie sowie den Abbau der CO2-Bepreisung.

3. 

   Mechthilde WittmannCDU

   Mechthilde Wittmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts, weil sie die zuvor geäußerte Kritik an Deutschland als ungerechtfertigt zurückweist und die Stärken des Landes betont. Die Rednerin begründet das Vorhaben damit, dass Rechtssicherheit geschaffen, Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups mobilisiert sowie Bürokratie abgebaut werden soll. Indem sie Steuererleichterungen, einen erleichterten Kapitalmarktzugang und niedrigere Aktiennennwerte anführt, zeigt sie, dass die Steuerschätzung den eingeschlagenen Weg bestätige. Deshalb sollen private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien angeregt werden, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.

4. 

   Katharina BeckGrüne

   Katharina Beck begrüßt das Standortfördergesetz als wichtigen Schritt für Start-ups und Scale-ups, kritisiert jedoch, dass die Regierung die Start-up-Beauftragte abgeschafft und keine ausreichende Finanzierungsstrategie vorgelegt hat, weshalb junge Unternehmen ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, Bürgschaften und Garantien zu verbessern sowie EXIST besser auszustatten, damit Innovationen im Land bleiben. Zudem warnt sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Dexit und plädiert für bessere Bedingungen bei Talentgewinnung und Vergabe, indem der Staat als Ankerkunde fungiert und Zahlungsziele verkürzt werden.

5. 

   Lisa SchubertLinke

   Lisa Schubert von der Linken kritisiert den Entwurf zum Standortfördergesetz, weil er private Investitionen und den Finanzstandort stärkt, statt die Zukunft junger Menschen zu finanzieren. Da die Regierung auf Private Equity und kurzfristige Profite setzt, verschärfen sich laut der Rednerin Mietenprobleme und der Druck auf das Gesundheitssystem. Zudem schwäche die geplante Abschaffung des Beschwerderegisters für Finanzberater den Verbraucherschutz, sodass Anleger schlechter geschützt sind. Anstatt langfristiger öffentlicher Investitionen und eines Provisionsverbots bediene das Gesetz die Finanzlobby, weshalb die Rednerin Solidarität und eine Überwindung des kapitalistischen Systems fordert.

6. 

   Frauke HeiligenstadtSPD

   Frauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde. Sie begrüßt den Abbau von Doppelmeldepflichten bei Banken, da die BaFin dies selbst vorgeschlagen habe, und wirbt für Planungssicherheit. Die AfD kritisiert sie für die Forderung nach Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, die Steuerflucht unterstütze. Der Beitrag begründet die Vorlage mit moderner Finanzpolitik und verweist auf bereits umgesetzte Vorhaben.

7. 

   Hauke FingerAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Standortfördergesetzes als ideologisch und wirkungsschwach, weil er überwiegend erneuerbare Energien fördere, während Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Glasfaser nicht projektbezogen geprüft würden. Zudem würden EU-Regularien unzureichend umgesetzt, etwa beim Listing Act, wodurch Haftungsrisiken für Prospekte entstünden. Der Beitrag bemängelt verschenkte Zeit, da viele Hinweise seit über einem Jahr vorlägen, und fordert schnelle Wachstumsimpulse statt Mikroverbesserungen. Kritisiert wird zudem, dass komplexe steuerliche Neubewertungen bei Fonds laut Verbänden Investitionshemmnisse verursachen könnten, sodass die Wirtschaft keine Planungssicherheit erhalte.

8. 

   Fritz GüntzlerCDU

   Fritz Güntzler begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz damit, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und private Investitionen gefördert werden müssen, weil 90 Prozent der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Er verweist auf Maßnahmen wie Körperschaftsteuersenkung, bessere Abschreibungen, geringere Energiekosten und Bürokratieabbau, die ineinandergreifen müssten. Besonders Start-ups benötigten mehr Kapital, weshalb Kapitalsammelstellen und der Roll-over-Freibetrag gestärkt würden. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, da ein EU-Austritt Millionen Arbeitsplätze koste und die Wirtschaft schrumpfen lasse.

9. 

   Sascha MüllerGrüne

   Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts als Nachfolger des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II, weil Deutschland ergänzend zu öffentlichen Investitionen mehr privates Kapital für Dekarbonisierung und Digitalisierung mobilisieren muss. Damit Unternehmen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können, statt in die USA auszuweichen, fordert er eine europäische Kapitalmarktunion mit einem europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen. Zwar unterstützt er Bürokratieabbau, kritisiert jedoch die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens und des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters, weil dadurch Aufsicht und Anlegerschutz geschwächt würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vertrauen und guter Aufsicht.

10. 

    Klaus WienerCDU

    Der Redner begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr wächst und die öffentlichen Mittel trotz höherer Schulden nicht ausreichen, um Energiebereich, demografischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Weil höhere Steuern keine Lösung seien, müsse das Gesetz private Investitionen mobilisieren, indem es Maßnahmen für Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wachstumsunternehmen bündelt. Dadurch sollen Anleger planbare Erträge erhalten und Start-ups in der Wachstumsphase Kapital finden. Kritisiert wird, dass junge Firmen oft ins Ausland verkauft werden, weshalb steuerliche Anreize und weniger Bürokratie nötig seien, ohne Verbraucherschutz oder Finanzmarktstabilität zu gefährden.

11. 

    Philipp RottwilmSPD

    Philipp Rottwilm begründet für die SPD das Standortfördergesetz mit der Rezession, der Abhängigkeit vom Ausland und den Transformationsaufgaben bei Infrastruktur, Energie und Verteidigung. Deshalb seien mehr Investitionen nötig, wobei neben den staatlichen 500 Milliarden Euro vor allem privates Kapital mobilisiert werden müsse. Der Beitrag fordert daher den Abbau von Bürokratie im Finanzsektor, damit Geld in Netze, erneuerbare Energien, Start-ups und den Mittelstand fließt. Zudem begründet er Erleichterungen für Reinvestitionen sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Scale-ups, damit diese im Land bleiben und Wachstum finanzieren können.

12. 

    Philip M. A. HoffmannCDU

    Der Beitrag begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschlands wirtschaftliche Dynamik und die privaten Investitionen zuletzt deutlich zurückgegangen sind und junge Unternehmen hierzulande zu wenig Wachstumskapital finden, weshalb sie häufig ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Kapitalquellen geöffnet, Bürokratie sowie Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und europäisches Recht ohne Gold-Plating eins zu eins umgesetzt werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen im Land bleiben, Arbeitsplätze und Innovation gesichert und der Finanzstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird indirekt, dass der bisherige Rechtsrahmen Wachstum hemmt.