Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Konversations-Ansicht · 37. Sitzung · 21. WP · 06.11.25
Caren Lay
Die Linke
Überhöhte Mieten werden kaum verfolgt, das muss sich ändern.
Kommunen sind blockiert, deshalb brauchen wir klare Regeln und höhere Bußgelder.
Die Regierung spielt auf Zeit, statt Mietwucher zu bekämpfen.
Hakan Demir
SPD
Mietwucher wird trotz drastischer Fälle kaum bestraft.
Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, müssen spürbar sanktioniert werden.
Wir gehen gegen Kurzzeitvermietung, möbliertes Wohnen und Indexmieten vor.
Rainer Galla
AfD
Nicht Vermieter sind schuld, sondern falsche Politik.
Milliarden fließen ins Ausland, hier fehlt der Wohnraum.
Das Übel an der Wurzel packen, nicht Kleinvermieter kriminalisieren.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Kein Rechtsmangel, sondern Vollzugsdefizit bei den Behörden.
Ohne Ausnutzen bestraft ihr Vermieter für objektive Mieten.
Mehr Wohnungsbau statt immer neuer Regulierung.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieten treiben die Inflation, Millionen Mieter sind belastet.
Wir brauchen klare Grenzen, zumindest die extremsten Wucherfälle bestrafen.
Wer ablehnt, kümmert sich nur um Miethaie, nicht um Mieter.
Angelika Glöckner
SPD
Mietwucher ist schon verboten, ein neues Gesetz bringt nichts.
Nicht Strafverschärfung, sondern mehr Wohnungsbau löst das Problem.
Stephan Brandner
AfD
Rot-braune Politiktradition von NS-Preisstopp bis DDR und Linke.
Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter statt Freiheit am Mietmarkt.
Klare Ablehnung von Mietwuchergesetz, Mietenstopp und Enteignungen.
David Preisendanz
CDU/CSU
Neue Verbote und höhere Strafen schaffen keine einzige günstige Wohnung.
Ihr kriminalisiert private Kleinstvermieter, während die großen Konzerne lachen.
Erst bauen, dann regulieren – nicht umgekehrt.
Konrad Körner
CDU/CSU
Strafrecht senkt keine Mieten und schafft keine Wohnungen.
Vorsatz streichen ist rechtsstaatlich problematisch und schreckt Investitionen ab.
Ihr sät Misstrauen und wollt Spaltung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen