Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Redebeiträge2

1. 

   Martina UhrAfD

   Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte. Statt bürokratischer Vorgaben fordert sie digitale Rückverfolgung, Industriepartnerschaften und Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte Produkte, damit Hersteller Geräte proaktiv zurücknehmen und verwerten. Zudem bemängelt sie die dreijährige Glättung der Sammelquote und verlangt jährliche Quoten sowie eine stärkere Einbindung der Industrie durch das Umweltministerium. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs und des Entschließungsantrags damit, dass Recycling als Industriegeschäft begriffen werden müsse und nicht als moralische Predigt.

2. 

   Florian BilicCDU

   Video

   Der Redner begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Gefahren durch Brände in Recyclinganlagen und der Notwendigkeit, die Sammelquote zu erhöhen, weil täglich zahlreiche Feuer enorme wirtschaftliche Schäden verursachen. Er verweist auf ein Feuer in seiner Heimatstadt, weshalb Informationspflichten für den Handel angepasst, das Thekenmodell umgesetzt und die Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten ermöglicht werden sollen. Zudem fordert er ein nationales Verbot dieser Produkte, da sie oft im Restmüll landen und Jugendliche ansprechen. Die europäischen Quoten müssten realistisch sein, damit die Kreislaufwirtschaft gestärkt wird.